Aus dem Gemeinderat vom 09.03.2023
Haushaltsvorberatung 2023
Der Erste Bürgermeister wird in der Sitzung die Vorschläge zum Haushalt unterbreiten und zur Diskussion stellen.
Beschluss:
Der Haushalt wird aufgrund der Daten, die für die Vorberatung vorgelegt wurden, erstellt.
Wahl der Schöffen für die Amtsdauer 2024 - 2028
Mit Schreiben vom 25.01.2023 fordert der Präsident des Landgerichts Bamberg die Gemeinde auf die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl bis spätestens 05.06.2023 vorzulegen. Die Vorschlagsliste muss mindestens eine Person enthalten. Die Mindestzahl soll nicht wesentlich überschritten werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, als Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 folgende Personen vorzuschlagen:
| 1. | Berthold Böhm, Kulistr. 10, 96167 Königsfeld |
| 2. | Rainer Hofmann, Voitmannsdorf 24, 96167 Königsfeld |
| 3. | Angelika Braun, Katharinenstr. 12, 96167 Königsfeld |
Anfrage auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Königsfeld
Ein Bürger hat beantragt, dass sein Grundstück Fl. Nr. 170/1 der Gemarkung Königsfeld im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Königsfeld berücksichtigt und aufgenommen wird. Das Anliegen besteht darin ein Carport/Lagerhalle zu bauen, um größere Geräte und Paletten trocken lagern zu können.
Das Grundstück Fl. Nr. 170/1 der Gemarkung Königsfeld liegt bisher im Außenbereich und soll nach der Anfrage in ein Innenbereichsgrundstück (Mischgebiet) geändert werden. Das Grundstück grenzt bisher nicht an ein Innenbereichsgrundstück an. Über dem Grundstück verlaufen 20KV Leitungen. Eine Teilfläche im westlichen Bereich des Grundstücks gehört lt. Flächennutzungsplan zur landwirtschaftlichen Fläche von besonders ökologischer und gestalterischer Bedeutung.
Unter der Beachtung der Bauverbotszone zur angrenzenden Kreisstraße und dem einzuhaltenden Abstand zu den Stromleitungen ist das Grundstück zudem in seiner Nutzung eingeschränkt.
Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl. Nr. 170/1, Gemarkung Königsfeld ab.
Die Bauinteressenten haben für das Grundstück Fl. Nr. 482 der Gemarkung Poxdorf in der Gemeinde einen Bauantrag abgegeben. Beabsichtigtes Bauvorhaben Umbau bestehendes Einfamilienwohnhaus und Erweiterung zum Zweifamilienwohnhaus in Laibarös. Das Grundstück befindet sich teilweise im Innenbereich (Mischgebiet) und teilweise im Außenbereich von Laibarös. Das angedachte Bauvorhaben und das Einfamilienwohnhaus befindet sich lt. Flächennutzungsplan im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet. Der Bereich wurde für die Änderung des Flächennutzungsplans bereits als Innenbereichsfläche vorgesehen. Die Erschließung ist gesichert.
Beschluss:
Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Umbau bestehendes Einfamilienwohnhaus und Erweiterung zum Zweifamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 482 der Gemarkung Poxdorf wird erteilt.
Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 73, Gemarkung Voitmannsdorf (Voitmannsdorf 8)
Ein Bauinteressent hat für das Grundstück Fl. Nr. 73 der Gemarkung Voitmannsdorf in der Gemeinde einen Bauantrag abgegeben. Beabsichtigtes Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Für das Grundstück gibt es eine Einbeziehungssatzung. Das Grundstück ist bisher noch nicht erschlossen.
In der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2023 stimmte der Gemeinderat der Erschließung des Grundstücks Fl. Nr. 73 der Gemarkung Voitmannsdorf, unter dem Vorbehalt zu, dass vorher mit der Gemeinde und dem Wasserzweckverband Jura-Gruppe eine Sondervereinbarung über die Erschließung (Kostentragung durch den Bauinteressenten) und ein Straßenbenutzungsvertrag abgeschlossen wird.
Beschluss:
Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 73 der Gemarkung Voitmannsdorf wird erteilt, unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Sondervereinbarungen über die Erschließung und ein Straßenbenutzungsvertrag abgeschlossen wird.
Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 432/7 der Gemarkung Treunitz (Treunitz 66)
Die Bauinteressenten haben für das Grundstück Fl. Nr. 432/7 der Gemarkung Treunitz in der Gemeinde einen Bauantrag abgegeben. Beabsichtigtes Bauvorhaben Errichtung eines Wohnhauses mit Stellplätzen. Das Grundstück ist erschlossen und befindet sich im Innenbereich von Treunitz im Allgemeinen Wohngebiet (Tiefe Gasse). Der angedachte Neubau eines Einfamilienwohnhauses weicht in den folgenden Bereichen von der vorgegebenen Bauweise ab.
- Zulässig: Kniestock max.: 0,50 m
Beabsichtigt: Knickstock: 1,30 m
- Zulässig: Dachneigung Wohnhaus 40°-48°
Beabsichtigt: Dachneigung Wohnhaus 38°
Beschluss:
Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Errichtung eines Wohnhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 432/7 der Gemarkung Treunitz wird erteilt. Den beantragten Abweichungen wird zugestimmt.
Gründung einer Kinderfeuerwehr in Poxdorf
Die Feuerwehr Poxdorf bittet um Zustimmung zur Gründung einer Kinderfeuerwehr aus versicherungsrechtlichen Gründen.
Die Feuerwehr möchte eine Kinderfeuerwehr gründen für aktuell 10 Kinder. Bei Zustimmung der Gemeinde sind die Kinder wie alle Feuerwehrmitglieder über die Gemeinde versichert.
Beschluss:
Die Gemeinde Königsfeld stimmt der Gründung der Kinderfeuerwehr in Poxdorf zu.
Gründung einer Jugendfeuerwehr in Poxdorf
Die Feuerwehr Poxdorf bittet um Zustimmung zur Gründung einer Jugendfeuerwehr aus versicherungsrechtlichen Gründen.
Die Feuerwehr möchte eine Jugendfeuerwehr gründen für aktuell 8 Kinder. Bei Zustimmung der Gemeinde sind die Jugendlichen wie alle Feuerwehrmitglieder über die Gemeinde versichert.
Beschluss:
Die Gemeinde Königsfeld stimmt der Gründung der Jugendfeuerwehr in Poxdorf zu.
Feuerwehren der Gemeinde Königsfeld; Zuschuss für die Teilnahme am Erste-Hilfe-Kurs
Der 1. Bürgermeister schlägt vor, bei allen Feuerwehren der Gemeinde Königsfeld einen Zuschuss von 20 € pro Person für die Teilnahme an den Erste-Hilfe-Kursen zu übernehmen.
Die Regelung gilt für aktive Feuerwehrmitglieder ab 01.01.2023.
Beschluss:
Für die Teilnahme der aktiven Feuerwehrdienstleistenden an Erste-Hilfe-Kursen gewährt die Gemeinde Königsfeld einen Zuschuss von 20 € pro Person.
"Landkreis in Bewegung"
Der Landkreis führt am Sonntag, den 18.06.2023 einen aktiven Nachmittag unter dem Motto „Landkreis Bamberg in Bewegung“ durch.
Das Grobkonzept lautet:
Unser Landkreis in Bewegung! Spaß, Sport, Emotionen für alle!
Idee: Unser Landkreis in Bewegung! Spaß, Sport, Emotionen für alle!
Das Jahr 23 steht im Zeichen der World-Games in Berlin und unser Landkreis macht aktiv mit und bringt alle und alles in Bewegung. Gerade in Anbetracht der letzten Jahre, in denen Bewegung im wirklichen Leben schwierig war und viele Gemeinden, Vereine, Verbände und Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landkreises sich weniger bewegen konnten, ist das Motto „Unser Landkreis in Bewegung“ ein klarer Aufruf wieder mit mehr Spaß und Emotionen Sport und Bewegung in unser Leben zu bringen.
Wann: Sonntag 18.6.23, 13.00 bis 17.00 Uhr (Kernzeit)
Wo: in jeder Kommune unseres Landkreises
Was: Niederschwellige Bewegungsparcours, Angebote in Turnhallen, auf Sportplätzen oder auf den Bikeanlagen in den einzelnen Kommunen,
- Dosenwerfen,
- Barfußparcours
- Torwandschießen
- Bogenschießen
- Ballspiele jeglicher Art, z.B. Korbwerfen, Fußballdart, Menschenkicker
- Pumptrack testen mit Allrad
- Dorfolympiade
- Hullahuptraining, Danceworkshops,
- Fitnessparcours
Hier können und sollen sich auch die Vereine der Kommune präsentieren und für sich und ihre Angebote Werbung machen.
Wer: In jeder Kommune gibt es eine hauptverantwortliche Person, die vor Ort den Aktionstag koordiniert und plant. Das kann die/der Jugend-, Senioren- oder Familienbeauftragte sein, ein Vereinsmitglied, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Die Verantwortlichen der Gemeinde können mit den weiteren ortsansässigen Vereinen, Gruppierungen, Feuerwehren, Blaskapellen usw. zusammenarbeiten.
Die Ehrenamtsbeauftragte und der Kreisjugendpfleger koordinieren „Unser Landkreis in Bewegung“. Bei Bedarf unterstützen und beraten sie die kreisangehörigen Kommunen bei der Planung ihres Aktionstags. Sie planen die
landkreisweite Öffentlichkeitsarbeit in der alle Aktionen sowohl digital als auch mit klassischen Medien bekannt gemacht werden.
Wie: Vom Landratsamt aus starten im Rahmen einer Sternfahrt, 7 oder 8 Oldtimer, Bulldogs, Porsches, oder (hier sind wir noch am Überlegen was Zeitgemäß am besten passt) mit einem Kind und der Flagge der World-Games in jede Kommune. Am Veranstaltungsort findet die Übergabe der Flagge und das Hissen dieser statt. Von dort aus geht es immer weiter in alle Kommunen des Landkreises. Bis dann gegen 17.00 Uhr alle Fahnen im Landkreis gehisst sind. Von jeder Kommune sollen Bilder und emotionale Berichte folgen. Presse, Online, TV - alles dabei!
Die Gemeinde müsste nun entscheiden, ob sie teilnimmt, wer bei der Durchführung unterstützt bzw. die Organisation vor Ort übernimmt.
Als Organisatoren könnten die Jugendbeauftragten, die Jugendfeuerwehren, Wanderführer usw. auftreten.
Am Donnerstag, 23.03.2023 fand eine Besprechung für die Vereine/Gemeindevertreter statt.
Beschluss:
| 1. | Die Gemeinde beteiligt sich an Projekt „Landkreis Bamberg in Bewegung“. |
| 2. | Zusammen mit dem Sportverein sollte ein Programm für alle Altersgruppen angeboten werden. |
Die Organisation übernimmt der Sport- und Kulturausschuss.
angedachte Asylbewerberunterkunft in Königsfeld
Landrat Kalb hat den 1. Bürgermeister Ende März darüber informiert, dass Im Anwesen Hauptstr. 30, Königsfeld eine Asylbewerberunterkunft für 20 - 30 Personen betrieben werden soll. Das LRA ist mit dem Betreiber und dem Eigentümer noch in der Abstimmung. Die Gemeinde hat eine moralische Verpflichtung.
In der Diskussion haben sich Fragen ergeben, die der 1. Bürgermeister, auch in Absprache mit dem Landratsamt noch klären und in der nächsten Sitzung dazu berichten wird.
Der 1. Bürgermeister betont, dass sich die Gemeinde Königsfeld bei dem Thema Flüchtlingsunterkunft nicht herausziehen kann, auch wenn die Rahmenbedingungen für die Asylbewerber in Königsfeld als eher ungeeignet erscheinen (ohne ausreichende Busanbindung usw.).
Bekanntgaben und Anfragen aus nichtöffentlicher Sitzung
Neubau Mobilfunkstandort Königsfeld-Huppendorf - Mietvertrag für das gemeindliche Grundstück Fl. Nr. 139 der Gemarkung Huppendorf
Mit dem Standort für den Mobilfunkmasten auf dem Gemeindegrundstück Fl. Nr. 139, Gem. Huppendorf besteht Einverständnis. Von Seiten der Gemeinde erfolgt für die Zufahrt zum Mobilfunkmast kein Winterdienst.
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, den notwendigen Mietvertrag mit der Fa. DMFG abzuschließen.
Kita Königsfeld; Austausch der defekten und zu kleinen Wasseraufbereitungsanlage
Die Gemeinde beauftragt die Fa. Thomas Grasser, Huppendorf mit der Lieferung und Montage der GB Enthärtungsanlage softliQ:SD23 zum Angebotspreis.
Verschiedenes; Kosten Faschingsumzug 2023 für Gemeindewagen
Die Unkosten (Material für den Wagen, Getränke, Süßigkeiten) für den gemeindlichen Faschingswagen trägt ab dem Faschingsumzug 2023 die Gemeinde.
Verschiedenes; "Unser Dorf soll schöner werden" in Laibarös Ortssprecherin Frau Hagel informiert, dass noch keine Entscheidung in Laibarös gefallen ist. Sie wird eine Umfrage veranlassen und rechtzeitig vor dem Anmeldetermin 01.06.2023 Bescheid geben, wie sich die Ortschaft entschieden hat.
Einige BürgerInnen sind der Auffassung, dass eine Teilnahme erst nach dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses erfolgen sollte.
Verschiedenes; Bauausschuss
Am 21.04.2023 findet um 17 Uhr eine Bauausschusssitzung statt. Folgende Punkte sollten behandelt werden:
| - | Verputzen der Bushaltestelle Voitmannsdorf |
| - | Reinigung eines Abflusses beim Ortsschild in Voitmannsdorf |
| - | Gully in Kotzendorf Richtung Voitmannsdorf muss gereinigt werden, weil sich viel Schotter dort abgelagert hat. Der 1. Bürgermeister berichtet, dass bereits eine TV-Befahrung stattgefunden hat und festgestellt wurde, dass der Kanal verstopft ist. |
| - | Lichtraumprofil Voitmannsdorf freischneiden |
| - | Straße in Kotzendorf zur Holzmühle entlang der Aufseß bricht auf ca. 50 m ab, weil die Aufseß starke Auskolkungen verursacht. |
| - | Die Randstreifen von Feldwegen in Treunitz und auch in den anderen Gemeindeteilen werden von Jahr zu Jahr schmäler, weil sie von den angrenzenden Nachbarn mitbewirtschaftet werden. Die Landwirte sollten angeschrieben werden. Der 1. Bürgermeister schlägt vor, die Streifen vor der Ernte seitens der Gemeinde zu mulchen. |
Verschiedenes; Seniorenarbeit
Seniorenbeauftragter Hofmann berichtet, dass am 30.03.2023 in Hirschaid ein Vernetzungstreffen stattgefunden hat, das ihm viele Anregungen für die Seniorenarbeit aufgezeigt hat.
Außerdem wird er an einer viertägigen Schulung Wohnungsberatung teilnehmen, um Senioren hier Unterstützung geben zu können.
Verschiedenes; BR "Unter unserem Himmel" - Felssicherung
Der BR möchte zum Thema Felssicherung auch in Treunitz filmen. Sie möchten auch wissen, welche Maßnahmen anstehen.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 04.05.2023 um 19 Uhr statt.