Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 21. März 2024

vom 21. März 2024

Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Sulzberg am 21. März 2024 wurden folgende Themen behandelt:

Alexander Hackl legt Gemeinderatsmandat nieder. Alfons Fischer als Nachfolger vereidigt.

Marktgemeinderat Alexander Hackl legte sein Amt als Gemeinderat aus persönlichen Gründen nieder. Sein Listennachfolger in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Portenlänger, lehnte das Nachrücken in den Marktgemeinderat aus persönlichen Gründen ab. Alfons Fischer war als weiterer Nachrücker bereit, das Amt zukünftig wahrzunehmen. Er wurde im Rahmen der Sitzung von Bürgermeister Gerhard Frey vereidigt.

Festlegung der Besetzung der Ausschüsse durch das Nachrücken von Alfons Fischer

Die bisherigen Ausschusssitze des ehemaligen Mitglieds Alexander Hackl werden zukünftig durch Doris Wagner wahrgenommen. Dies betrifft den Haupt-, Personal- und Sozialausschuss, den Bauausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss. Alfons Fischer wird in allen diesen Ausschüssen Doris Wagners Vertreter sein.

Änderung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats der Gasthof Hirsch Sulzberg GmbH

In der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates am 11.05.2020 wurde festgelegt, dass der erste, zweite und dritte Bürgermeister sowie zusätzlich drei weitere Mitglieder des Marktgemeinderates als Verwaltungsbeiräte der Gasthof Hirsch Sulzberg GmbH bestellt werden. Zu letzteren gehörte auch Alexander Hackl. Durch sein Ausscheiden musste diese Position ebenfalls neu besetzt werden. Die Neubesetzung konnte fraktionsunabhängig erfolgen. Vorgeschlagen und vom Gremium gewählt wurde Dietmar Burger (Wählergemeinschaft Moosbach).

Errichtung eines neuen Verkehrsübungsplatzes in Waltenhofen für die Radfahrausbildung von Grundschülern - mögliche finanzielle Beteiligung - Vorstellung des aktuellen Projektstandes mit Vorschlag zur Finanzierung - Beratung und Beschlussfassung

Polizeidirektor Sven-Oliver Klinke von der Polizeiinspektion (PI) Kempten stellte dem Gremium den Sachverhalt vor. Die Polizei leistet mit der Jugendverkehrsschule (JVS) einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer. Ein besonderer Schwerpunkt der Verkehrserziehung ist die theoretische und praktische Radfahrausbildung in der 4. Jahrgangstufe durch die polizeilichen Verkehrserzieher/innen. Die zuständigen Sachaufwandsträger sind die Kommunen.

Für den südlichen Teil des Landkreises Oberallgäu besteht ein provisorischer Verkehrsübungsplatz in der Tiefgarage in Sonthofen, betrieben durch die Stadt Sonthofen sowie ein den Vorschriften entsprechender Übungsplatz in Immenstadt beim Schulzentrum. Auch die Stadt Kempten verfügt über einen eigenen Verkehrsübungsplatz nahe der Nordbrücke. Dieser ist mit Kemptener Grundschulklassen vollständig ausgelastet.

Für die Schulung der Viertklässler in den Gemeinden des Altlandkreises Kempten kommt das Schulungspersonal der Polizeiinspektion Kempten bislang jedes Jahr mit einem vom Landkreis Oberallgäu beschafften und unterhaltenen LKW samt Fahrrädern zu den Schulen. Dies sei nicht mehr praktikabel, so Klinke. Nun soll ein gemeinsamer Verkehrsübungsplatz für die Altlandkreisgemeinden geschaffen werden. Alle Gemeinden konnten einen Standort hierfür anbieten. Die Gemeinde Waltenhofen war letztlich die Einzige, die konkrete zentral und gut erreichbare sowie gut bis sehr gut geeignete Grundstücke vorschlug. Die aktuellen Planungen beziehen sich nun auf ein Grundstück nahe der Mehrzweckhalle.

Sollte die interkommunale Lösung nicht zustande kommen, muss für jede Gemeinde eine individuelle Lösung erarbeitet werden, so Klinke.

Der Marktgemeinderat erklärte sich mit der Errichtung des geplanten gemeinsamen Verkehrsübungsplatzes in Waltenhofen einverstanden. Die Finanzierung des voraussichtlichen Eigenanteils mit Anteil der Sitzgemeinde Waltenhofen wurde genehmigt (ca. 80.000,00 Euro). Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel werden im Haushalt 2025 bereitgestellt. Erster Bürgermeister Gerhard Frey wurde ermächtigt, die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen einzugehen und zu unterzeichnen.

Wahl und Vereidigung von Ernst Neuner zum Feldgeschworenen

Ernst Neuner erklärte sich bereit, das kommunale Ehrenamt als Feldgeschworener zu übernehmen. Er wurde vom Gremium in geheimer Wahl gewählt und vom 1. Bürgermeister Gerhard Frey vereidigt. Er ist somit neben Anton Hörmann, Heinrich Greif, Wolfgang Wetzstein und Herbert Hegele der fünfte aktive Feldgeschworene in der Marktgemeinde Sulzberg.

Feldgeschworene wachen über die Grenzen und unterstützen die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Sie sind zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit sowie zur Verschwiegenheit und Bewahrung des sogenannten „Siebenergeheimnisses“ durch Eidesform auf Lebenszeit verpflichtet.

Bauvoranfrage - Winkel 1, FlNr. 615/1 Gmk. Moosbach - Anbau Büroräume und Lager an die bestehende Auto-Werkstatt

Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage wurde in der jetzigen Form nicht erteilt. Die Planung soll noch überarbeitet werden.

Bauantrag – Hechtweg 12, FlNr. 1986/2 Gmkg. Sulzberg – Neubau Überdachung für Liegeplätze und Freilauf

Das gemeindliche Einvernehmen wird bei vorliegender Privilegierung erteilt.

Haushalt 2024 - Finanzplanung 2025 bis 2027

Kämmerer Michael Schreier trug den Vorbericht zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2024, die Haushaltssatzung für das Jahr 2024, alle Anlagen und Bestandteile des Haushaltsplanes sowie die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 vor. Hohe Investitionen im Bereich der Infrastruktur, Tiefbaumaßnahmen (Dorferneuerung, Erschließung des Baugebiets Winkelhalde in Moosbach u.a.), Grunderwerb und Breitbandausbau machen eine Aufnahme von Fremdmitteln in Höhe von rund 5,962 Millionen Euro erforderlich. Leicht gesunken ist die Umlagekraft der Gemeinde. Dies hat auch eine Verringerung der Kreisumlage zur Folge. Die Einnahmen aus Grundsteuern (560.000 Euro) und Gewerbesteuern (5,3 Millionen Euro) werden weitgehend auf gleicher Höhe bleiben. Die Einkommenssteuerbeteiligung wird um knapp 300.000 Euro auf 3,8 Millionen Euro zulegen. Stand heute ist für das Finanzplanungsjahr 2027 bereits eine Darlehensrückführung in Höhe von 0,856 Mio. € eingeplant.

Der Marktgemeinderat beschloss die vorgetragene Haushaltssatzung und genehmigte alle Anlagen und Bestandteile des Haushaltsplanes sowie die vorgetragene Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027.

Hebesätze für die Grundsteuer A und B

Der Marktgemeinderat beschloss, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht zu erhöhen, da die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen dem Vermögenshaushalt und nicht der Finanzierung des Verwaltungshaushaltes dient.