Einführung von getrennten Abwassergebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser
Der Markt Sulzberg beabsichtigt die Einführung von getrennten Gebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser.
Warum wird die Abwassergebühr aufgeteilt?
Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen erhebt der Markt Sulzberg bisher Abwassergebühren nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“, also danach, wie viel Trinkwasser einem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführt wurde.
Für die Abwasserbeseitigung unterstellte man, dass dieses Trinkwasser, abgesehen von gewissen Abzugsmengen, letztlich als Schmutzwasser wieder eingeleitet wird. In der Vergangenheit war dieser Gebührenmaßstab als rechtlich unbedenklicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Bemessung der Abwassergebühr allgemein üblich.
Die Anwendung dieser Bemessungsgrundlage für beide Abwasserarten (Schmutz- und Niederschlagswasser) ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr zulässig, wenn die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung größer als 12% der gebührenfähigen Gesamtkosten sind. Dies ist für das Entwässerungsgebiet des Marktes Sulzberg der Fall. Daher muss die Abwassergebühr in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit jeweils eigener Bemessungsgrundlage gesplittet werden.
Wie wird die Abwassergebühr aufgeteilt?
Die Ermittlung der Schmutzwassergebühr erfolgt, wie die Ermittlung der bisherigen Abwassergebühr, nach dem Frischwasserbezug.
Die Niederschlagswassergebühr richtet sich nach den befestigten Flächen des jeweiligen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage fließt (Grundstückabflussbeiwert). Dazu zählen insbesondere Dachflächen sowie gepflasterte, asphaltierte und sonstige befestigte Hofflächen und Garagenzufahrten.
Ist die Niederschlagswassergebühr eine zusätzliche Gebühr?
Die bisherige Abwassergebühr wird durch die Trennung nicht automatisch erhöht, sondern lediglich in zwei Gebührenarten aufgeteilt.
Wie wird die Niederschlagswassergebühr ermittelt?
Der Markt Sulzberg hat die WipflerPLAN Planungsgesellschaft mbH beauftragt, die befestigten Flächen für die Niederschlagswassergebühr auf Grundlage des Verfahrens der Grundstücksabflussbeiwerte zu ermitteln.
Mit dem vorgesehenen Verfahren beschreitet der Markt Sulzberg einen kostengünstigen, aber auch genauen Weg, um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung, aufgeteilt auf Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung, zu erreichen.
Über das weitere Vorgehen werden wir Sie zeitnah informieren, sobald uns hier nähere Informationen vorliegen.