Haushaltssatzung des Marktes Sulzberg für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt Sulzberg folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen
und Ausgaben mit — 14.001.000 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen
und Ausgaben mit — 12.765.150 €
ab.
§ 2
Eine Kreditaufnahme wird in Höhe von bis zu 5.508.600 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) — 300 v.H.
b) für die Grundstücke (B) — 300 v.H.
2. Gewerbesteuer — 320 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.700.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft. Das Landratsamt Oberallgäu als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 19.06.2023, Az: SG15-941-780140, festgestellt, dass der Haushalt für das Jahr 2023 in §2 festgesetzte Gesamtbetrag an Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 5.508.600 € gemäß Art. 71 Abs. 2 GO genehmigt wird.
III.
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt nach Art. 65 Abs.3/ Art.. 26 Abs. 2 GO i.V.m § 4 Satz 1 BekV bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung innerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten in der Kämmerei (Zimmer 1.07) der Marktgemeinde öffentlich aus.
Des Weiteren kann der Beteiligungsbericht des Marktes Sulzberg an der Gasthof Hirsch Sulzberg GmbH Einsicht genommen werden (Art. 94 Abs. 3 Satz 5 GO).