Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023
vom 14. Dezember 2023
Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Sulzberg am 14. Dezember 2023 wurden folgende Themen behandelt:
Bauvoranfrage - Sonthofener Str. 12 a-c, FlNr. 44/8, 44/9, 44/10 Gmk. Sulzberg - Neubau Einfamilienhaus und Doppelhaus
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Vorstellung des Jahresrückblicks der Jugendarbeit
Die letzte Marktgemeinderatssitzung in Sulzberg bot einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Aktivitäten der Jugendarbeit sowie der Familienarbeit im vergangenen Jahr. Im Mittelpunkt standen die zahlreichen Veranstaltungen im Jugendtreff, darunter das bemerkenswerte "Alte-Hasen-Treffen" zum 10-jährigen Bestehen des Jugendtreffs, bei dem ehemalige Gäste im Alter von bis zu 26 Jahren teilnahmen. Neben zahlreichen Ausflügen und Veranstaltungen wurden Projekte wie der TalentCAMPUS, die Zirkuswoche und das Programm "Stark auch ohne Muckis" erfolgreich durchgeführt.
Ein neues Element ist der Jugendrat mit fünf Mitgliedern, der aktiv an der Programmgestaltung teilnimmt und das neue Logo des Jugendtreffs entwickelte. Die Familienarbeit wurde durch eine Umfrage zur Ermittlung relevanter Themen für junge Familien erweitert, was zu neuen Angeboten wie dem Erste-Hilfe-Kurs am Kind führte.
Frau Ohlson gab einen Ausblick auf geplante Aktionen für das kommende Jahr, darunter eine Erweiterung der Familienarbeit durch ein Nähcafé für Mütter und generationsübergreifende Projekte, die die Zusammenarbeit von Senioren und Jugendlichen fördern sollen. Eltern äußerten den Wunsch nach einem Kids-Treff für Kinder der 1. bis 4. Klasse.
In Bezug auf die Diskussion über einen gesetzlichen Anspruch auf die Offene Ganztagsschule (OGTS) erklärte Frau Ohlson, dass die Jugendarbeit ein freiwilliges Angebot sei und möglicherweise in Zusammenarbeit mit der OGTS stattfinden könne.
Vorstellung der Tourismusaktivitäten und des Budgetplans 2024
Mit über 100.000 Übernachtungen konnte Sulzberg 2022 einen Rekord erzielen. Auch im Allgäuer Seenland sind die Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr um 27 % gestiegen, aber das Vor-Corona-Niveau konnte noch nicht ganz erreicht werden.
Die Seenland Broschüre wird wieder neu aufgelegt und ist Gastgeberverzeichnis und informative Imagebroschüre/Reiseführer in einem. Das Print-Produkt wird nach wie vor sehr nachgefragt. Allerdings gestaltete sich die Akquise für Anzeigenauftritte schwierig, da vielen Gastgeber, die Buchungen über Online-Auftritte genügen und darüber gut ausgelastet sind. Eine Überprüfung und Anpassung der Strategie wird daher notwendig sein.
Projekte, wie das Upgrade der Typo3-Version und Buchungsstrecke, die Weiterentwicklung des LEADER Projekts "Rad und Wandern", die Systemumstellung der Allgäu-Walser-Card sowie die Erstellung von Newslettern und Flyern wurden erfolgreich umgesetzt. Im Bereich der Gästeinformation Sulzberg wurden vielfältige Aktionen wie die Burgentage durchgeführt, bei denen zahlreiche Teilnehmer an kostenlosen Führungen auf der Burgruine teilnahmen.
Neu in Sulzberg ist die Einrichtung eines Trinkbrunnens in der Nähe des Tretbeckens beim Pavillon in Moosbach. Im Zuge dessen wurde eine 49m lange Wasserleitung gelegt. Dadurch wird die Reinigung des Tretbeckens mit einem Hochdruckreiniger deutlich erleichtert. Das Tretbecken selbst wird mit Moosbach-Wasser gespeist, das kein Trinkwasser aus der Fernleitung ist, jedoch ist es frisch und kostengünstig.
In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverein Sulzberg wurden zahlreiche Veranstaltungen und geführte Touren angeboten. Zudem wurden verschiedene Aktionen, darunter die Wasserkrautentfernung im Badesee Untermoos gemeinsam mit lokalen Partnern, ebenfalls erfolgreich durchgeführt. Eine Untersuchung der Jodwerte im Sulzberger Bach ist in Zusammenarbeit mit Franz Hösle und der Universität Bayreuth geplant.
Frau Taube gab einen Ausblick auf geplante Projekte und die Budgetplanung für 2024, einschließlich der Anfertigung neuer Bilder und Videoclips sowie einer neuen Wanderkarte für Sulzberg. Der Marktgemeinderat stimmte der vorgestellten Budgetplanung ohne Einwände zu.
Bauvoranfrage - Rottachstraße 8, FlNr. 15/3 Gmk. Moosbach - Umbau Doppelhaushälfte
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Bauantrag - Höll 1, FlNr. 1367 Gmk. Sulzberg - Wohnungserweiterung der OG-Wohnung
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Vereinszuschüsse 2024
Bürgermeister Frey informierte über die traditionelle jährliche Unterstützung der ortsansässigen Vereine in Sulzberg, Moosbach und Ottacker durch den Markt Sulzberg. Die geplanten Zuwendungen für das Jahr 2024 belaufen sich auf insgesamt 5.893,10 Euro, im Vergleich zu den Zuschüssen in Höhe von 6.362,10 Euro im Jahr 2023. Diese Reduzierung resultiert unter anderem aus der Auflösung des Reit- und Fahrvereins.
Die vorgeschlagenen Vereinszuschüsse wurden vom Marktgemeinderat ohne Einwände angenommen
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung mit Gebührenfestsetzung
In der letzten Marktgemeinderatssitzung erörterte Herr Schreier die Notwendigkeit einer neuen Gebührenkalkulation gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für den Wasserbereich alle drei Jahre. Im Kalkulationszeitraum 2021–2023 ergab sich ein Defizit von insgesamt 122.572,79 €, hauptsächlich aufgrund gestiegener Kosten im Leitungsunterhalt, höherer Abschreibung und Verzinsung, sowie mehrerer Leitungsneubauten.
Für den neuen Kalkulationszeitraum sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten, insbesondere durch eine deutliche Erhöhung des Wasserbezugspreises ab September 2023 und höhere Abschreibungen und Verzinsungen aufgrund diverser Neubauten im Gemeindegebiet. Nach einer ausführlichen Diskussion wurden die neuen Wasserverbrauchsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2024–2026 festgelegt. Die Gebühr beträgt 2,02 € netto zzgl. Mehrwertsteuer. Der Marktgemeinderat stimmte zudem zu.
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung mit Gebührenfestsetzung
Aus der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats Sulzberg gibt es erfreuliche Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Entwässerungsgebühren. Herr Schreier informierte darüber, dass die Einnahmen und Ausgaben im Kalkulationszeitraum 2021-2023 nahezu identisch mit der vorherigen Kalkulation verlaufen sind. Die Kalkulation für 2024–2026 zeigt einen Deckungsgrad, der keine Gebührenerhöhung erfordert. Es wurde sogar vorgeschlagen, die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser leicht zu reduzieren.
Die Verwaltung empfiehlt, die Gebühren in der bisherigen Höhe beizubehalten, um mögliche Schwankungen besser ausgleichen zu können. Marktgemeinderat Hackl erkundigte sich nach der Einbeziehung zukünftiger Investitionen, was laut Kämmerer nicht möglich ist und in zukünftigen Kalkulationen berücksichtigt werden muss. Nach einer Diskussion beschloss der Marktgemeinderat, die Entwässerungsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2024–2026 in der bisherigen Höhe beizubehalten. Die Gebühren für Grundstücke, von denen Schmutz- und Regenwasser in die Entwässerungseinrichtungen eingeleitet werden darf, betragen weiterhin 2,30 € je m³, und für Grundstücke, von denen nur Schmutzwasser eingeleitet werden darf, betragen sie weiterhin 1,86 € je m³. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Widmung des Mehrzwecksaales für Eheschließungen
Bürgermeister Frey informierte darüber, dass aufgrund vermehrter Anfragen nach standesamtlichen Trauungen mit einer größeren Anzahl von Gästen der bisherige Sitzungssaal im Rathaus nicht mehr ausreicht. Um dieser gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden, wurde vorgeschlagen, den Mehrzwecksaal als weiteres Trauzimmer zu nutzen. Zur Deckung eventuell anfallender Zusatzkosten, wie Vorbereitung oder zusätzlicher Reinigungsaufwand, könnte eine entsprechende Gebühr erhoben werden. Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig der Widmung des Mehrzwecksaales als Trauzimmer zu.