Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 28.07.2022

Offene Ganztagesschule an der Grundschule Sulzberg

- Beschluss bei evtl. Förderwegfall im kommenden Schuljahr 2022/2023

Aufgrund der durchgeführten Abfrage zum Besuch der Langgruppe in der Offenen Ganztagesschule im nächsten Schuljahr 2022/2023 kann nach derzeitigem Stand eine Förderung durch die Regierung von Schwaben nicht erfolgen. Derzeit sind 10 Zählschüler (insgesamt 16 Schülerinnen und Schüler) angemeldet.

Das diesjährige Buchungsverhalten zeigt eine deutliche Verstärkung der Kurzgruppen (bis 13.00 Uhr bzw. bis 14.00 Uhr).

Obwohl die Förderung der Langgruppe im kommenden Schuljahr nicht zustande kommt, kann die Betreuung in der Langgruppe als freiwillige Leistung des Marktes Sulzberg weiterhin angeboten werden. Bereits jetzt sind die Betreuungen von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr und die Betreuung am Freitag freiwillige Leistungen außerhalb der von der Regierung von Schwaben geförderten Zeiten.

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Langgruppe der Offenen Ganztagesschule im kommenden Schuljahr als freiwillige Leistung weiterhin angeboten werden soll, obwohl eine Förderung der Regierung von Schwaben nicht erfolgen wird.

Bestätigung der Wahl des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Moosbach-Untergassen

In der Dienstversammlung vom 22.06.2022 wurde Herr Tassilo Schönberger mit 36 von 37 Stimmen als Kommandant und Herr Franz Uhlemayr mit 36 von 37 Stimmen zum stellvertretenden Kommandanten wiedergewählt.

Der Marktgemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Tassilo Schönberger zum Kommandanten und von Herrn Franz Uhlemayr zum stellvertretenden Kommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Moosbach-Untergassen.

Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

- Beitritt der Initiative durch den Markt Sulzberg

Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen, wie beispielsweise Kitas und Schulen, angeordnet werden kann. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden.

Der Marktgemeinderat hat beschlossen, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten.

Bauvoranfrage für den Neubau eines Fahrzeugeinstellraums mit 8 Betriebswohnungen, Industriestraße, Fl.Nr. 152/121 Gmk. Sulzberg

Das gemeindliche Einvernehmen zur aktuellen Planung wurde nicht erteilt.