Amtliche Bekanntmachungen
Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Sulzberg am 31. Juli 2025 wurden folgende Themen behandelt:
Bauleitplanung - vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kinderintensivpflege SpitzMichl", Entwurf 2, Abwägung der zur erneuten, verkürzten Veröffentlichung eingegangenen Stellungnahmen
Über die Abwägungsvorschläge wurde jeweils einzeln abgestimmt. Die Abstimmungen waren einstimmig.
Ganztagesausbau in der Grundschule Sulzberg
Konzept zur Umsetzung auf Grundlage von 40 zusätzlichen Betreuungsplätzen - Beschlussfassung
Machbarkeit eines Neubaus - Rücknahme des Beschlusses
Rektor Tamler stellte das von der Schule und von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule Sulzberg vor. Diese Veriante beinhaltet Umbaumaßnahmen des bestehenden Gebäudes und würden so auch den Vorgaben des Marktgemeinderates entsprechen. Die vorgesehenen Umbaumaßnahmen sind höchstwahrscheinlich wesentlich kostengünstiger als ein Neubau, wie zunächst vom Marktgemeinderat angedacht.
Der Marktgemeinderat beschließt die Planungen zum Umbau der Grundschule Sulzberg zur Umsetzung des Ganztagesanspruchs auf Grundlage des von Rektor Tamler vorgestellten Nutzungskonzeptes fortzuführen.
Der Marktgemeinderat beschließt die Rücknahme des Beschlusses zur Machbarkeit eines Neubaus zur Errichtung einer Offenen Ganztagesschule an der Grundschule Sulzberg
Kommunale Kindertagesstätten - Beschluss zur Gebührenanpassung
Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Haupt-Personal- und Sozialausschusses und erklärt sich mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Kostendeckungsgrad in Höhe von 60 % für die gemeindlichen Kindertagesstätten einverstanden.
Der Marktgemeinderat beschließt die Erhöhung der Betreuungsgebühren für die kommunalen Kindertageseinrichtungen in Höhe von 30 EUR pro Buchungskategorie monatlich zum 01.01.2026 zum Erreichen eines Kostendeckungsgrades von zunächst 56,82 %.
Der Marktgemeinderat beschließt eine erneute Überprüfung der Gebührensituation im Kindergartenjahr 2026/2027.
Der Marktgemeinderat spricht sich zudem für eine weitere Gebührengleichheit der Kindertagesstätten im gesamten Gemeindegebiet Sulzberg aus.
Der Marktgemeinderat beschließt die gemeindlichen Kindertagesstätten zukünftig als öffentliche Einrichtungen zu betreiben. Hierzu ist der Erlass einer Kindertageseinrichtungssatzung sowie einer Kindertageseinrichtungsabgabesatzung erforderlich.
Die zum 01.01.2026 anstehende Gebührenanpassung erfolgt im Rahmen des Erlasses dieser Satzungen.
Zu folgenden Bauangelegenheiten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
Bauantrag - Unter´m Buch 2, FlNr. 1257 Gmk. Sulzberg - Neubau/Nutzungsänderung der bestehenden Scheune in ein Wohngebäude mit einer Wohneinheit und zwei Gewerbeeinheiten
Bauantrag - Burgratz 2, FlNr. 581 Gmk. Sulzberg - Abriss Scheune und Neubau eines Ersatzgebäudes mit einer Betriebsleiterwohnung und einer Mietwohnung
Bauantrag - Sonthofener Straße 5b, FlNr. 111 Gmk. Sulzberg - Erweiterung des Bauhofs
Bauantrag - Wies 3a, FlNr. 1133 Gmk. Sulzberg - Anbau einer Staplergarage an bestehendes Sägewerk
Bauantrag - Köhlis 2, FlNr. 1956 Gmk. Sulzberg - Anbau an bestehendes Haus als Gegengiebel zur Erweiterung der bestehenden zwei Wohneinheiten (im EG und DG) mit teilweiser Unterkellerung (Abstellraum)
Bauantrag - Kühbach, FlNr. 310/1 Gmk. Ottacker - Umnutzung Hühnerstall zu Gewerbebetrieb
Bauantrag - Pfarrweg 8, FlNr. 64 Gmk. Sulzberg - Ambulant betreute Wohngemeinschaft für intensivpflegebedürftige Kinder und Jugendliche