Amtliche Bekanntmachungen
Ausschnitt Vorentwurf 13. Flächennutzungsplanänderung „Freiflächenphotovoltaikanlage bei Schlechtenberg“ vom 11.12.2025, unmaßstäblich, genordet
Öffentliche Bekanntmachung über die 13. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage bei Schlechtenberg“ nach § 2 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Aufstellungsbeschluss
Der Marktgemeinderat des Markts Sulzberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.12.2025 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage bei Schlechtenberg“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern.
Die 13. Flächennutzungsplanänderung wird im Parallelverfahren zur 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage bei Schlechtenberg“ durchgeführt.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Planvorentwurf vom Ingenieurbüro G+H Ingenieurteam GmbH vom 11.12.2025. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 1574/4, 1574/5 und Teilflächen der Flurstücke 1594, 1595, 1597, 1574, 1576, 1603/1, 2504 und 2503 der Gemarkung Sulzberg und ist folgend dargestellt.
Das Bebauungsplanverfahren wird im Regelverfahren mit zwei Beteiligungsrunden der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Der Änderungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Der Planvorentwurf wurde am 11.12.2025 gebilligt und die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Planvorentwurf der 13. Flächennutzungsplanänderung im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage bei Schlechtenberg“ des Ingenieurbüros G+H Ingenieurteam GmbH mit Stand vom 11.12.2025 bestehend aus zeichnerischem Teil und Begründung wird im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit von
Mittwoch, den 07.01.2026 bis
einschließlich Montag, den 09.02.2026
im Internet unter https://sulzberg.de/rathaus/gemeindliche-satzungen-verordnungen/bauleitplanung (siehe QR-Code) veröffentlicht. In diesem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. Während der Veröffentlichungsfrist kann sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern und Anregungen vorbringen.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Planunterlagen bei der Gemeindeverwaltung Markt Sulzberg (Rathausplatz 4, 87477 Sulzberg, Zimmer 0.05) während der gewöhnlichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (E-Mail-Adresse sr@gh-ingenieurteam.de). Sie können bei Bedarf aber auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Markt Sulzberg (Rathausplatz 4, 87477 Sulzberg, Zimmer 0.05) während der gewöhnlichen Öffnungszeiten abgegeben werden.
Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
Es wird gemäß § 4a Abs. 5 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Weiterhin wird gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend gemacht werden können.
Datenschutz:
Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers bzw. der Verfasserin enthalten. Deshalb wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen gespeichert werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls frühzeitig öffentlich ausliegt. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.