Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat beschließt Förderantrag zum Gigabitausbau des Telekommunikationsnetzes

Surberg – Auf Grundlage der Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ sind ab dem 1. Januar 2023 auch Haushalte förderfähig, die mindestens 100 Mbit/s im Download aufweisen. In der Praxis sind dies DSL-Anschlüsse, die durch Super-Vectoring-Technik erschlossen sind.

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom März seien in der Bestandsaufnahme sämtliche potenziellen Adressen im gesamten Gemeindegebiet ermittelt worden, berichtete Bürgermeister Michael Wimmer in der Sitzung des Surberger Gemeinderats. Nach der Adressenermittlung sei das Markterkundungsverfahren durchgeführt worden. Die Netzbetreiber Telekom und Vodafon hätten eine Rückmeldung abgegeben. Nach Auswertung der Markterkundungsrückmeldung seien 359 Anschlüsse förderfähig. Die zu erwartende Wirtschaftlichkeitslücke laut Kostenbewertung im Förderportal des Bundes betrage rund 3,2 Millionen Euro, erklärte Wimmer. Der Regelfördersatz für die Wirtschaftlichkeitslücke teile sich auf in 50 Prozent Bund und 40 Prozent Land. Auf Grundlage der Kostenermittlung müsse ein Förderantrag in vorläufiger Höhe beim Bund und beim Land eingereicht werden. Nach Prüfung durch den Fördermittelgeber und Fördermittelzusage könne mit der Durchführung des Auswahlverfahrens begonnen werden. Für die Leistungen der Förderantragstellung liege der Gemeinde ein Angebot der Breitbandberatung Bayern GmbH von 3500 Euro vor.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, die für die fristgerechte Förderantragstellung gemäß Markterkundung notwendigen Schritte einzuleiten. Der Erhalt der Förderbescheide in vorläufiger Höhe verpflichtet die Gemeinde Surberg jedoch nicht, in ein Auswahlverfahren einzusteigen. Der finale Einstieg wird zu einem späteren Zeitpunkt auf Grundlage einer Grobkalkulation der endgültigen Förderkulisse erfolgen.

Bjr