Gemeinderatssitzung am 19.09.2023
Finanzierung der Sparte Tourismus ist gesichert
Surberger Gemeinderat stimmte vertraglicher Vereinbarung mit der Chiemgau GmbH zu
Surberg – Die Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch den Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein stand auf der Tagesordnung des Surberger Gemeinderats. Wie Bürgermeister Michael Wimmer informierte, endet die aktuelle Vereinbarung des Landkreises Traunstein und aller 35 Städte, Märkte und Gemeinden zur Finanzierung des Chiemgau Tourismus zum Jahresende 2023, sodass die Planungen für das kommende Jahr und die Folgejahre anstehen.
Mit der Verschmelzung des Chiemgau Tourismus e. V. In die Chiemgau GmbH soll die Finanzierung der Sparte Tourismus grundsätzlich unverändert beibehalten werden. Formell wird diese jedoch künftig über eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Städten, den Gemeinden und dem Landkreis mit der Chiemgau GmbH festgelegt.
Entgegen der satzungsmäßig festgelegten Geltungsdauer von fünf Jahren hätten die Bürgermeister bei der Sitzung des Kreisverbands Traunstein des Bayerischen Gemeindetags im September beschlossen, aufgrund der geplanten Neustrukturierung der Sparte Tourismus die Fortführung der vertraglichen Vereinbarung ausnahmsweise zunächst für die Jahre 2024 und 2025 zu vereinbaren, berichtete der Bürgermeister. In der Folge solle die Vereinbarung jeweils für fünf Jahre abgeschlossen werden.
Nach den Worten Wimmers regelt die Satzung der Chiemgau GmbH die Eigenständigkeit der Sparte Tourismus, das heißt alle Gelder, die von Landkreis und Kommunen für die Erbringung touristischer Leistungen der Chiemgau GmbH erbracht werden, dienen allein der Finanzierung dieser Ausgaben.
Die öffentliche Grundfinanzierung der Sparte Tourismus soll ohne Änderung nach dem bisherigen Modell erfolgen. Diese beinhaltet einen jährlichen Umlagebetrag von 0,125 Euro je Übernachtung für die Städte und Gemeinden. Basis sind die Übernachtungszahlen des jeweils vorletzten Tourismusjahrs. Der jährliche Zuschuss des Landkreises beträgt weiterhin eine Million Euro.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gemeinde Surberg sichert die Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH für die Jahre 2024 und 2025 entsprechend der vorliegenden vertraglichen Vereinbarung zu. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung und notwendige redaktionelle Anpassungen zu unterzeichnen.
Der Bürgermeister gab einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde. Bei einer Ideenwerkstatt wurden drei Projekte erarbeitet, die inzwischen auch verwirklicht wurden: Aufstellen einer Tischtennisplatte und eines Basketballkorbs. Der Bolzplatz soll im Herbst saniert werden. Beide vierte Klassen der Grundschule Surberg nahmen an der U18-Bundestagswahl teil. Am Ferienprogramm kann man sich jetzt auch digital anmelden. Die Bezahlung ist nun auch per Überweisung möglich. Ende Oktober findet eine Fortbildung zur Gemeindejugendpflegerin statt. Ab Januar erfolgt eine Aufstockung der Arbeitszeit auf 22 Stunden in der Woche. Die Personalkosten werden mit 25 Prozent vom Landratsamt gefördert. Der Hauskindergarten und der Waldkindergarten laufen künftig getrennt. Der Waldkindergarten stellte sich bei einem Tag der offenen Tür vor. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht fand in und um der Grundschule ein Verkehrswachtnachmittag unter dem Motto „Kinder im Straßenverkehr“ statt. Viele tolle Mitmachangebote und Vorführungen gab es beim Aktionstag „Surberg verein(t).
Ferner war ein Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens im Erdgeschoss und Erweiterung des verglasten Quergiebels im Obergeschoss eingegangen. Das Bauvorhaben befindet sich laut Bürgermeister Wimmer im Innenbereich und handelt sich um die Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes. Öffentliche Belange seien nicht beeinträchtigt, stellte er fest. Ebenso sei die Erschließung gesichert. Die Gemeinderäte erteilten daraufhin einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. — Bjr