Gemeinderatssitzung vom 23.01.2024

In seiner jüngsten Sitzung erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für die Sanierung und den Umbau eines landwirtschaftlichen Anwesens in Eck. Der Bauwerber beantragte den Vorbescheid für die Sanierung des Bauernhauses, den Einbau von zwei Wohneinheiten und drei Ferienwohnungen in den landwirtschaftlichen Gebäudeteil und den Anbau einer Außentreppe. Die Abwasserbeseitigung erfolgte bisher über die Landwirtschaft, da das Anwesen nicht an den Kanal angeschlossen ist. Daher muss der Antragsteller vor der Nutzungsaufnahme noch die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nachweisen. Zudem sollten die Positionierung der Außentreppe und die Gestaltung der Dachgaube überprüft werden.

Ebenso einstimmig war der Gemeinderat für den geplanten Bau eines Mehrfamilienhaues mit Carports und einer Garage an der Georgistraße. Da das Vorhaben in einigen Punkten nicht den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans "Hufschlag" entspricht, wurde der Erteilung von Befreiungen ebenfalls einstimmig zugestimmt. So darf die westliche Baugrenze für den Balkon im Dachgeschoss um 1,72 Meter und die Grundfläche für die Terrassen und Balkone um rund 30 qm überschritten werden. Zur besseren Belichtung und Belüftung des Dachgeschosses darf die Dachneigung 24 Grad anstatt der festgesetzten 23 Grad betragen und der Dachüberstand südseitig 80 cm anstatt 100 cm. Um die geplante Größe des Carports und der Garage optisch nicht zu groß aussehen zu lassen, stimmte das Gremium einem Pultdach mit geringer Neigung und Papp-Eindeckung zu. Da das Grundstück bisher noch nicht an den gemeindlichen Schmutzwasserkanal angeschlossen ist, muss auch hier vor Nutzungsaufnahme die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nachgewiesen werden.

Als nächster Punkt stand der Neubau eines Bungalows am Papst-Benedikt XVI.-Weg auf der Tagesordnung, wofür der Gemeinderat ebenfalls ohne Gegenstimme sein Einvernehmen erteilte.

Wie Bürgermeister Wimmer bei den Bekanntgaben sagte, ergab die Geschwindigkeitsmessung am Papst-Benedikt XVI.-Weg, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung offenbar nicht erstgenommen wird und sich nur wenige an die angeordnete Schrittgeschwindigkeit halten.

Weiter gab Wimmer bekannt, dass die Aufträge zur Sanierung zweier Brücken über die Sur im Wert von 82.300 Euro an die Firma Besan aus Schnaitsee vergeben wurden. Der Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Schulweg um fünf Leuchten ging zum Preis von rund 18.00 Euro an die Bayernwerk Netz GmbH in Freilassing.

Abschließend sagte Wimmer noch zu den Anfragen zum "Protestgalgen" an der Bundesstraße, der im Rahmen der bundesweiten Protestwoche aufgestellt worden war, dass nach Auskunft der Polizei dieser nicht als konkrete Bedrohung einzustufen sei und deshalb keinen Straftatbestand erfüllt ist. "Dennoch finde ich persönlich es unpassend, mit einer Galgen-Symbolik auf die Sorgen der Landwirte aufmerksam zu machen."