Gemeinderatssitzung am 21.03.2023

Bauvorhaben in Hierankl wurde abgelehnt Surberger Gemeinderat sieht Beeinträchtigung öffentlicher Belange gegeben

Surberg - Der Gemeinderat befasste sich in vergangener Sitzung mit einer Bauvoranfrage für ein Bauvorhaben in Hierankl. Dort sollte die bestehende Garage abgebrochen und dafür ein Einfamilienhaus für Familienangehörige gebaut werden. Aufgrund der Außenbereichslage und der Beeinträchtigung der öffentlichen Belange verweigerte der Gemeinderat dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Erst im Nachgang der Sitzung wurde die Verwaltung informiert,dass die Bauvoranfrage bereits zurückgenommen wurde.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen den Neubau einer Maschinenhalle mit Holzlager in Holneich 2 und erteilte dem Bauantrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Wie der Bürgermeister berichtete, liegt das Bauvorhaben im Außenbereich und ist privilegiert. Die Maschinenhalle mit Holzlager soll dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen. Die Erschließung ist durch die Lage des Grundstücks an der Gemeindeverbindungsstraße Holneich-Gastager Straße sowie der öffentlichen Zufahrtsstraße zu den Anwesen gesichert.

Um den Einbau einer zweiten Wohneinheit in das bestehende Wohnhaus im Familienverbund in Geiersnest ging es bei einem weiteren Bauantrag. Auch hier handelte es sich um ein „sonstiges Vorhaben“ im Außenbereich. „Öffentliche Belange werden aus Sicht der Gemeinde nicht beeinträchtigt, insbesondere handelt es sich um eine Teilprivilegierung“, so der Bürgermeister. Die Zufahrt sei durch ein privates Geh- und Fahrtrecht und den Anschluss an die Gemeindeverbindungsstraße Geiersnest-Zeller Straße und die Abwasserbeseitigung durch die bestehende Kleinkläranlage gesichert. Aufgrund dessen erteilten die Gemeinderäte einhellig das gemeindliche Einvernehmen.

Schließlich ging es um den Bauantrag zum Ausbau eines Speichers für zwei Wohneinheiten in Holneich. Auch hierbei handelte es sich um ein „sonstiges Vorhaben“ im Außenbereich. Öffentliche Belange werden auch hier nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist durch die Lage des Grundstücks an der Gemeindeverbindungsstraße Holneich-Gastager Straße sowie der öffentlichen Zufahrtsstraße zu den Anwesen und die Abwasserbeseitigung durch den Anschluss an den gemeindlichen Schmutzwasserkanal gesichert. Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Ohne Abstimmung diskutiert wurde das weitere Vorgehen bei der Nachverdichtung von Vorhaben der Innenentwicklung bzw. Innenverdichtung in durch Bebauungsplänen beplanten Bereichen. Der Bürgermeister sagte dazu, in der Gemeinde gebe es 13 Bebauungspläne, die vor 2000 gemacht worden seien. Es sei ihm ein großes Anliegen, die Nachverdichtung zu befördern, aber die Verwaltung sei durch die Rahmenbedingungen in der Handlungsfähigkeit eingegrenzt. Der Gemeinderat müsse deshalb sagen, ob er künftig eine Nachverdichtung zulassen wolle. Wenn man diesen Schritt gehe, würde ihn ein Fachbüro begleiten. Es gehe um Festsetzungen in den Bebauungsplänen, die eine Nachverdichtung blockierten, sagte Geschäftsleiter Werner Schwab. Scheil schlug einen einheitlichen Bebauungsplan für die ganze Gemeinde vor. Uli Stöhr (CSU-Kommunale Wählervereinigung) meinte, man könne die Gemeinde nicht über einen Kamm scheren. Georg Schmid (Bürgerliste) erklärte, man müsse sich im Klaren sein, was man wolle und auch an die wachsende Infrastruktur denken.

Laut Bürgermeister soll mit Surberg begonnen werden, dass durch seine Topographie eingegrenzt sei. Er sieht eine Möglichkeit, Antragstellern eine Gelegenheit zu geben, ihre Grundstücke zu nutzen. Steiner meinte, es gebe auch Interessenbekundungen in Lauter. Diese seien bekannt, meinte Wimmer. Ortsteile, die gemäß Flächennutzungsplan keine Erweiterungsmöglichkeiten hätten, sollten vorrangig behandelt werden. Wenn man die Nachverdichtung vollziehen wolle, müsse man für jede Ortschaft dranbleiben und die Haushaltsmittel bereitstellen. Als ersten Schritt soll jetzt die Verwaltung Angebote von Fachbüros einholen.