Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Surberger Gemeinderats: Beanstandungen bei der Kassenprüfung werden aufgearbeitet

Surberg – Nach gut 20 Minuten schon war die öffentliche Sitzung des Surberger Gemeinderats am Dienstagabend beendet. Einem Bauantrag in Oed stimmte das Gremium zu sowie dem Bericht zur überörtlichen Kassenprüfung und der Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2023 – oder vielmehr dem „Eingang des Berichts“.

Über die „zum Teil massiven Beanstandungen“ im Prüfbericht, wie Elke Scheil (Bündnis 90/Die Grünen) anmerkte, werde zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat gesprochen. Jetzt gehe es erst einmal darum, dass jeder Gemeinderat den Bericht bekommen hat, so Geschäftsleiterin Gabi Schifflechner. Im Rathaus würden die „Textziffern“ nun Zug um Zug abgearbeitet, erläuterte Bürgermeister Michael Wimmer das Vorgehen. Und jede müsse im Anschluss im Gemeinderat – im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil – beschlossen werden. Das werde die Gemeinde die nächsten Monate beschäftigen – voraussichtlich bis August.

Einstimmig fiel das Votum aus zu einem Bauvorhaben an der Bergstraße in Oed. Dort möchte ein Hausbesitzer einen Pool und eine Pergola in den Garten bauen und außerdem einen Zaun drumherum. Weil sich das Grundstück im Außenbereich befindet, musste das vom Gemeinderat genehmigt werden.

Bekannt gab Bürgermeister Wimmer noch Aufträge, die für die Erweiterung der Grundschule vergeben wurden: Die Firma Harrer aus Eggenfelden erstellt die Pfosten-Riegel-Fassade zum Angebotspreis von knapp 220 000 Euro. Den Auftrag für die Entwässerungskanalarbeiten erhielt die Firma Kecht aus Siegsdorf für knapp 210 000 Euro. Und die Entwässerungsplanung macht die Firma BG Trauntal aus Ruhpolding für gut 12 000 Euro.

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen sprach Susanne Schwarz (Freie Wählergruppe Hufschlag) einen „Gefahrenpunkt“ in der Gemeinde an. Erneut ging es um die Heilig-Geist-Brücke am unteren Ende des Hallabrucker Berges. Schon einmal war hier über die „ungünstige Lage“ der Verkehrsinsel diskutiert worden. Schwarz sprach aber einen anderen Punkt an: Viele Radfahrer, die aus Hufschlag kommend den Berg hinunterfahren, würden bereits vor der Verkehrsinsel die Straße überqueren und auf dem Gehweg rechts um die Ecke biegen auf die Rad- und Fußgängerbrücke. Genau an diesem Eck kämen von der Brücke häufig Radler mit hoher Geschwindigkeit herunter. „Ich brems' da regelmäßig“, so Susanne Schwarz. Deshalb fragte sie an, ob es möglich wäre, zur Einsicht einen Spiegel am Eck anzubringen. Bürgermeister Wimmer verneinte dies. Es handle sich erstens um Traunsteiner Stadtgebiet und zweitens sei bei einer Verkehrsschau mit der Polizei nichts zu beanstanden gewesen. Die Radfahrer, die von der Brücke kommen, müssten an dem Eck bremsen.

Andreas Wimmer (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach ein Werbeplakat an, das seiner Ansicht nach in der Au die Sicht beeinträchtigt. Es steht an der Bundesstraße 304 an der Einmündung der Straße aus Thunstetten/Buchbichl. In dem Zusammenhang regte Andreas Wimmer an, für die Gemeinde eine Plakatverordnung zu entwickeln, ähnlich der Marktgemeinde Grassau, um dem „Wildwuchs“ Einhalt zu gebieten. Der Bürgermeister entgegnete, er werde sich die Stelle an der Bundesstraße anschauen.

2. Bürgermeister Jakob Steiner (Freie Wählergruppe) erkundigte sich erneut nach dem Emissionsschutzgutachten für Surberg. Es ist Voraussetzung für den Bebauungsplan, der komplett überarbeitet wurde, um eine Nachverdichtung zuzulassen. Es werde in etwa 14 Tagen erwartet, so Bürgermeister Michael Wimmer. ka