Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2024
Surberg – In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat Surberg einstimmig, das Bebauungsplanverfahren zur 11. Änderung des Bebauungsplans „Lauter Süd“ einzustellen und den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Die Verfahrenseinstellung ist zudem amtlich bekannt zu machen.
Bürgermeister Michael Wimmer erläuterte dazu, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung im Juni 2023 die Aufstellung des Bebauungsplans „11. Änderung Lauter Süd“ für zwei Grundstücke beschlossen. Auslöser für das Änderungsverfahren sei der Antrag der Grundstückseigentümer gewesen, ein weiteres Einfamilienhaus auf dem jeweiligen Grundstück errichten zu wollen. „Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollten die Voraussetzungen für die Nachverdichtung geschaffen werden“, erklärte Wimmer.
Nun haben die Antragsteller der Gemeinde Surberg mitgeteilt, dass eine Bebauung der betroffenen Grundstücke derzeit nicht weiterverfolgt werde. Die Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans „11. Änderung Lauter Süd“ ist damit entfallen. Durch die Änderung der dem Aufstellungsbeschluss zugrunde liegenden Verhältnisse wird das Bebauungsplanverfahren eingestellt und der Aufstellungsbeschluss aufgehoben.
Ferner beschäftigte sich das Gremium mit dem Bauantrag für den Ersatzbau für das Bauernhaus und Wirtschaftsgebäude, den Einbau von zwei Wohneinheiten und die Nutzungsänderung des landwirtschaftlichen Gebäudeteils mit Einbau von drei Ferienwohnungen in Eck. Der Bürgermeister ergänzte dazu, der Bauherr habe die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Maßnahme bereits durch einen Bauvorbescheid prüfen lassen. Die Gemeinde Surberg habe daraufhin im Januar ihr gemeindliches Einvernehmen erteilt.
„Abweichend von dem Antrag auf Vorbescheid wird nun der Abbruch und Ersatzbau des Altbestands beantragt. Der Ersatzbau entspricht in Konzept und Kubatur dem Altbestand. Lediglich die Wandhöhen wurden geringfügig verändert. Die Firsthöhe ist jedoch gleich“, so das Gemeindeoberhaupt. Das Vorhaben sei gemäß Baugesetzbuch zulässig, da durch die Ausführung und Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt seien und die Erschließung gesichert sei, meinte Wimmer. Da die Abwasserbeseitigung bisher über die Landwirtschaft erfolgte, sei im Zuge der Baumaßnahme eine alternative Abwasserbeseitigung nachzuweisen.
Elke Scheil wollte wissen, ob die Gemeinde Surberg angesichts der Wohnungsknappheit die Zahl der Ferienwohnungen nicht beschränken könne. Dies verneinte der Bürgermeister. Dritte Bürgermeisterin Katharina Schallinger (CSU-Kommunale Wählervereinigung) betonte, man dürfe froh sein, wenn in der Gemeinde gebaut werde, ob Ferienwohnung oder nicht. Zweiter Bürgermeister Jakob Steiner (Freie Wähler) sagte, die Bausubstanz sei so schlecht, weshalb das Bauamt dem Abriss zugestimmt habe. Die Neuerrichtung erfolge in gleichem Ort und gleicher Größe, meinte auch Bürgermeister Wimmer. Das gemeindliche Einvernehmen wurde schließlich mit 14:1 Stimmen erteilt.
Keiner der Gemeinderäte hatte dagegen Einwände gegen die Verlängerung eines Schuppens in Ortsteil Kapell. Der Schuppen wird benötigt, damit dort die Maschinen und Geräte für die Waldbewirtschaftung untergestellt werden können. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge ist das Bauvorhaben gemäß Baugesetzbuch als sonstiges Vorhaben zulässig, da öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb erteilt.
Ohne Gegenstimme fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Buswendeplatzes an der Grundschule Surberg. Im Zuge des Neubaus der Ganztagsbetreuung muss der Buswendeplatz an der Grundschule verlegt werden. Der Bürgermeister stellte den Gemeinderäten zwei Varianten vor. Bei der Variante I müsse eine Stützwand erreichtet und der Waldbereich gerodet werden. Die Kosten bezifferte er mit rund 120.000 Euro. Die Variante II könne um die Linde herum verwirklicht werden. Mit knapp 96.000 Euro sei diese Variante die günstigere Variante und vom Eingriff her angenehmer. Der Gemeinderat beschloss, den Buswendeplatz nach der Variante II neu zu bauen. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2024 bereitgestellt.
Der Bürgermeister hatte noch eine gute Nachricht für den Gemeinderat parat. Die Gemeinde hat am 23. Mai den Förderbescheid für die Erweiterung der Grundschule Surberg (Ganztagsbetreuung) von 2,55 Millionen Euro erhalten.