Aus dem Gemeinderat
52 Stellungsnahmen zum neuen Flächennutzungsplan bei der Gemeinde Surberg eingegangen
Wie kann sich die Gemeinde Surberg in Zukunft entwickeln? Wo gibt es noch Bauland, wo Flächen für Gewerbe und Landwirtschaft und in welchen Gebieten muss die Natur besonders geschützt werden?
All das wurde in einem neuen Flächennutzungsplan erarbeitet. Nach der öffentlichen Auslegung im März dieses Jahres waren 52 Stellungnahmen eingegangen, von Behörden aber hauptsächlich von Bürgern:
Viele Landwirte hatten sich gemeldet, die Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Felder befürchten. Anwohner aus Thannreit hingegen hatten Bedenken wegen eines geplanten Sondergebiets für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage. In der jüngsten Sitzung ging das Gremium all diese Einwände durch. Einzelne Punkte werden noch einmal überarbeitet und der Plan dann erneut öffentlich ausgelegt. Bürgermeister Michael Wimmer (CSU – Kommunale Wählervereinigung Lauter) hofft, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.
Zuletzt war in der Gemeinde Surberg 1990 ein Flächennutzungsplan aufgestellt worden. Eine Neuauflage war vor allem nötig, um mögliches Bauland in der Gemeinde zu erfassen. Nach einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung im letzten Jahr waren keine Stellungnahmen bei der Gemeinde eingegangen. Jetzt, bei der ersten förmliche Auslegung, hagelte es hingegen Kritik – vor allem von den Landwirten. Ein Grund: In den alten Plänen waren weniger naturschutzrechtliche Belange vermerkt. Das Bewusstsein, aber auch die Gesetze haben sich seither geändert. Und so wurde im neuen Flächennutzungsplan zum Schutz von Feuchtgebieten und Moorböden die Förderkulisse GLÖZ 2 („Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“) dargestellt – Gebiete, in denen Bauern Förderungen erhalten, wenn sie bestimmte Standards einhalten, um das Moor zu schützen. Dagegen meldeten über 30 Landwirte Bedenken an.
Ende April fand deshalb ein Treffen der Gemeinde mit den Landwirten, dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bauernverband (Kreisverband) statt, um einen Konsens zu finden. Das Ergebnis: die Förderkulisse Glöz 2 wird aus dem Flächennutzungsplan und den Themenkarten herausgenommen und die Moorbodenkarten zugrunde gelegt. Auch weitere Vorgaben wie die Breite von Puffer- und Saumstreifen, die Flächen zur Ortsrandeingrünung und die Gestaltung der Waldränder wurden – soweit gesetzlich möglich – gelockert. Herausgenommen wird im Umweltbericht auch das Verschließen von Drainagen – danach hatten sich Jochen Schmid und Martin Zillner (beide CSU – Kommunale Wählervereinigung) noch einmal explizit erkundigt.
„Die Moorflächen sind ein heißes Eisen“, brachte Robert Hintereder (CSU – Kommunale Wählervereinigung) die Situation auf den Punkt. Als wichtige CO2-Speicher müsse man sie erhalten aber zugleich die Wirtschaftsfähigkeit der Landwirtschaft berücksichtigen – gerade in Randgebieten. „Es ist wichtig, da sensibel unterwegs zu sein – für beide Seiten“, so sein Appell. Die Gemeinde sei sich der Rolle der Landwirtschaft bewusst. Mit der zurückhaltenden Flächenneuausweisung sei der Entzug landwirtschaftlicher Flächen klar begrenzt, heißt es in der Abwägung der Gemeinde, die Wimmer verlas. Es würden durch den Flächennutzungsplan keine Einschränkungen für die Bewirtschaftung der Flächen oder eine heranrückende Bebauung geschaffen. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Auf Anregung des Landratsamts (Wasserrecht und Bodenschutz) werden im Plan zudem noch die Flächen gekennzeichnet, die bei extremem Hochwasser gefährdet sind. Eine Momentaufnahme, wie sich Hintereder bei den Fachleuten der Firma BEGS (ehemals Planungsgruppe Strasser) erkundigte. Solche Begutachtungen könnten sich auch ändern.
Bedenken hatten auch etliche Bürger vorgebracht gegen eine Fläche in Thannreit, ein Altlastenstandort, die im neuem Flächennutzungsplan als Sondergebiet für eine Freiflächen-PV-Anlage gekennzeichnet ist. Hierzu machte Bürgermeister Wimmer deutlich, dass es zunächst nur um eine Standortentscheidung gehe. Erst im Zuge der Bauleitplanung und der konkreten Planung der Anlage werde geklärt, unter welchen Voraussetzungen das Gebiet als solches genutzt werden könne. Für einen entsprechenden Bebauungsplan seien alle erforderlichen Gutachten vorzulegen, um Fragen wie die Bodenbelastung, Blendung oder Vegetation zu klären. „Wir werden einer PV-Anlage nur zustimmen, wenn die Gutachten entsprechend ausfallen“, so Wimmer. „Die Darstellung im Flächennutzungsplan allein schafft noch kein Baurecht.“ Robert Hintereder und Jakob Steiner (Freie Wählergruppe) machten deutlich, dass es wichtig sei, auf alle Bedenken und Einwände der Anrainer einzugehen, um „Dampf aus dem Kessel zu nehmen“. Geschäftsleiterin Gabi Schifflechner bejahte Hintereders Nachfrage, ob alle Bürger eine schriftliche Antwort auf ihre Stellungnahme erhalten.
Nachdem der Gemeinderat die vielen Stellungnahmen durchgegangen war, billigte er einstimmig den geänderten Entwurf des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan. Er wird nach der Überarbeitung erneut öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen sind dann nur zu den geänderten Teilen möglich.