Mitteilungen aus dem Rathaus

Als Bürgermeister des Sitzes des Schulstandortes begrüßte Frank Jakob die beiden anwesenden Bürgermeister Richard Balazs sowie Klaus Daum, das Schulverbandsmitglied Susanne Daum sowie den Schulleiter Klemens Löffler.

Bgm Frank Jakob eröffnete die konstituierende Sitzung des Schulverbandes. Er stellte die form- und fristgerechte Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Geborene Mitglieder der Schulverbandsversammlung sind gemäß Art. 9 BaySchFG i. V. m. Art. 31 Abs. 2 Satz 1 KommZG die Ersten Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden. Im Falle ihrer Verhinderung werden sie gemäß Art. 31 Abs. 3 KommZG durch ihre gewählten Stellvertreter im Amt vertreten.

Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schüler die Verbandsschule besuchen, entsenden einen weiteren Vertreter in die Schulverbandsversammlung. Für jedes angefangene weitere Hundert Schüler ist jeweils ein weiterer Vertreter zu entsenden.

Zum Stichtag 01.10.2025 besuchten 52 Schüler aus der Stadt Teuschnitz die Verbandsschule. Der Stadt Teuschnitz steht daher für die Wahlperiode 2026–2032 ein weiterer Vertreter in der Schulverbandsversammlung zu. Der Stadtrat der Stadt Teuschnitz hat in seiner Sitzung vom 16.05.2026 einen zusätzlichen Vertreter in die Schulverbandsversammlung entsandt.

Zusammensetzung der Schulverbandsversammlung

Die Mitgliedsgemeinden haben aufgrund der gesetzlichen Regelung folgende Mitglieder und Stellvertreter in die Schulverbandsversammlung entsandt:

1. Stadt Teuschnitz

2. Gemeinde Reichenbach

3. Gemeinde Tschirn

Gemäß Art. 9 BaySchFG i.V.m. Art. 33 Abs. 3, 35 Abs. 1 und 2 KommZG wählen in die Mitglieder der Schulverbandsversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von 6 Jahren einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

Bgm Richard Balazs schlug Bgm Frank Jakob als Schulverbandsvorsitzenden vor.

Für die Durchführung der Wahl der/des Schulverbandsvorsitzenden wurde ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Mitglieder angehörten:

Die Wahl erfolgte schriftlich und geheim und erbrachte folgendes Ergebnis:

Von den 4 gültigen Stimmen entfielen 4 auf Bgm Frank Jakob.

Bgm Frank Jakob hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und wurde damit zum Schulverbandsvorsitzenden gewählt.

Er nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.

Seit der Wahlperiode 2020 – 2026 hatte der Schulverband 2 weitere Stellvertreter. Da sich das in dieser Zeit als äußert nützlich erwiesen hat, sollen auch in der neuen Wahlperiode wieder 2 Stellvertreter gewählt werden.

Beschluss:

Für die Wahlperiode 2026 – 2032 werden 2 Stellvertreter des Schulverbandsvorsitzenden gewählt.

Abstimmungsergebnis: 4 : 0

Sachverhalt:

Gemäß Art. 9 BaySchFG i. V. m. Art. 33 Abs. 3, 35 Abs. 1 und 2 KommZG wählen die Mitglieder der Schulverbandsversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von höchstens 6 Jahren einen ersten und einen zweiten Stellvertreter des Schulverbandsvorsitzenden.

1. Wahl des/der ersten Stellvertreters/in:

Bgm Klaus Daum schlug Bgm Richard Balazs als ersten Stellvertreter vor.

Für die Durchführung der Wahl des ersten Stellvertreters des Schulverbandsvorsitzenden wurde ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Mitglieder angehörten:

Die Wahl erfolgte schriftlich und geheim und erbrachte folgendes Ergebnis:

Von den 4 gültigen Stimmen entfielen 4 auf Bgm Richard Balazs.

Bgm Richard Balazs hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und wurde damit zum ersten Stellvertreter des Schulverbandsvorsitzenden gewählt.

Er nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.

2. Wahl des/der zweiten Stellvertreters/in:

Bgm Frank Jakob schlug Bgm Klaus Daum als zweiten Stellvertreter vor.

Für die Durchführung der Wahl des zweiten Stellvertreters des Schulverbandsvorsitzenden wurde ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Mitglieder angehörten:

Die Wahl erfolgte schriftlich und geheim und erbrachte folgendes Ergebnis:

Von den 4 gültigen Stimmen entfielen 4 auf Bgm Klaus Daum.

Bgm Klaus Daum hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und wurde damit zum zweiten Stellvertreter des Schulverbandsvorsitzenden gewählt.

Er nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zuständig für die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen.

Beschluss:

3. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird Susanne Daum bestellt.

Abstimmungsergebnis: 4 : 0

Mit der Geschäftsordnung wird die innere Organisation der Schulverbandsversammlung geregelt.

Die neue Geschäftsordnung hat sich gegenüber der alten GeschO nicht wesentlich geändert.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung erlässt die als Anlage dieser Sitzungsniederschrift beiliegende Geschäftsordnung, deren Wortlaut Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis: 4 : 0

In der Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes sind folgende Angelegenheiten geregelt:

Das Sitzungsgeld beträgt wie bisher 20,00 €/Sitzung.

Die alte Satzung behält ihre Gültigkeit, wenn keine Änderungen vorgenommen wurden.

Beschluss:

Die bisherige Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes wird beibehalten.

Abstimmungsergebnis: 4 : 0

Abstimmungsergebnis: 4 : 0