Stadtratssitzung vom 19.06.2023

Kurzzeitparkplätze

In der Bürgersprechstunde wurde sich nach den geplanten Kurzzeitparkplätzen in der Stadtmitte erkundigt. Bgm Frank Jakob informierte, dass diese Maßnahme umgesetzt wird, sobald die bereits im August letzten Jahres bestellten Pflastersteine zur Markierung geliefert werden.

Bekanntgabe von dringlichen Entscheidungen beim Projekt Schwarzes Kreuz:

1. Fliesenarbeiten

Die Fa. Beck aus Günstedt wurde in einer dringlichen Entscheidung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO mit dem Gewerk Fliesenarbeiten beim Projekt Schwarzes Kreuz zum Angebotspreis von 167.774,90 € beauftragt. Die dringliche Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO war notwendig, da sonst der Bauablauf erheblich gestört worden wäre.

2. Sichtestrich- und Spachtelböden

Das Nachtragsangebot 01 der Fa. Freese für das Gewerk Sichtestrich- und Spachtelböden beinhaltet Designspachtelungen in Rot, da die Sichtestrichoberfläche den gewünschten Rotton im Zusammenspiel mit den Fliesenböden nicht einheitlich liefern konnte. Zudem wurde aufgrund von Lieferschwierigkeiten die Wärme- und Trittschalldämmung von Holz- auf Mineralwolle umgestellt. Der Nachtrag beläuft sich auf –14.209,48 €.

3. Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten

Das Nachtragsangebot 01 der Fa. JAKUSA Bedachungen beinhaltet die Änderung der Dämmplatten im Bereich des Laubengangs im Bauteil B, da die nötige Druckfestigkeit der ursprünglich vorgesehenen Mineralwolldämmplatte nicht gegeben ist. Zudem sind aufwendigere Abdichtungsarbeiten notwendig, da in diesem Bereich ein erhöhter Wassereintrag festzustellen war. Der Auftrag beläuft sich auf 25.320,53 €. Die dringliche Anordnung gemäß Art. 27 Abs. 3 GO war notwendig, da der Bauablauf sonst erheblich gestört gewesen und es zu Verschiebungen und Verzögerungen gekommen wäre.

Bekanntgabe von Beauftragung von Nachträgen beim Projekt Schwarzes Kreuz

1. Metallbauarbeiten NA02

Das Nachtragsangebot 02 der Fa. Löhner beinhaltet die Kosten für das Herstellen und Einbauen einer Einbringöffnung mit Abdeckung für die Haustechnik im UG vom Bauteil B. Die Leistung wurde bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt. Das Angebot beträgt 6.647,34 €.

2. Metallbauarbeiten NA03

Das Nachtragsangebot 03 der Fa. Löhner beinhaltet die Kosten für eine Stahlplatte für die Treppe in BT C auf Grund einer geänderten Ausführung. Das Nachtragsangebot beläuft sich auf 1.080,52 €.

3. Fördertechnik / Hebebühne NA01

Das Nachtragsangebot 01 der Fa. Tavé GmbH rührt von der falsch ausgeführten Förderhöhe. Da Nachtragangebot beläuft sich auf 3.760,40 €.

4. Heizungstechnik NA06

Das Nachtragsangebot der Fa. Sell für das Gewerk Heizungstechnik beinhaltet zusätzliche notwendige Leistungen für die Verkabelung der gesamten Wärmeerzeugung. Der Nachtrag beträgt 4.979,14 €.

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 15.05.2023

1. Das Büro Geller und Bornschlögl aus Bamberg hat gemäß Angebot vom 24.04.2023 den Auftrag für die Planungsleistungen für das Projekt Hauptstr. 12 zum Angebotspreis von 10.829,00 € erhalten.

2. Das Büro Geller und Bornschlögl aus Bamberg hat den Auftrag für die Planungsleistungen für das Projekt „Schwarzes Kreuz – Bauteil F Schaubrauerei“ gemäß Angebot vom 05.05.2023 zum Angebotspreis von 58.654,95 € erhalten.

3. Der Bauplatzpreis im Baugebiet Teuschnitz-Aue BA 2 beträgt voll erschlossen 55,00 €/m² zzgl. KAG-Beiträge für Kanal und Wasser.

Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0

Die Fa. Reuther NetConsulting hat ihre Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das Markterkundungsverfahren Bund inklusive Branchendialog bis zum Förderantrag für die Gigabit-Richtlinie für 9.401,00 € angeboten. Da diese Kosten zu 100 % gefördert werden und die Fa. Reuther NetConsulting sich schon mit den Gegebenheiten in der VGem, insbesondere Teuschnitz, auskennt, wurde die Firma beauftragt.

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

Das Wasserwirtschaftsamt Kronach hat mitgeteilt, dass die Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) vorsieht, dass alle Oberflächengewässer bis spätestens 2027 den sog. „guten ökologischen Zustand“ erreichen.

Für alle Flusswasserkörper (FWK) im Zuständigkeitsbereich des WWA Kronach, die den „guten ökologischen Zustand“ noch nicht erreicht haben, werden sogenannte Umsetzungskonzepte erstellt.

Das WWA beabsichtigt, die Umsetzungskonzepte für die FWK, wie die Quellbäche der Haßlach, Kronach und Rodach an externe Büros zu vergeben. Damit die FWK einheitlich beplant werden können, sollen für Gewässer III. Ordnung, deren Zuständigkeit bei der Kommune liegt, Planungsvereinbarungen mit der jeweiligen Kommune abgeschlossen werden.

Die Stadt Teuschnitz hat insgesamt 24,6 km Gewässer III. Ordnung. Der Anteil der Kosten für das Konzept belaufen sich für die Stadt Teuschnitz auf 24.600,00 €. Aufgrund der Förderung RZWas beträgt der Eigenanteil für die Stadt Teuschnitz voraussichtlich 6.150,00 €.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt den Umsetzungskonzepten des WWA Kronach zu und überträgt die notwendigen Planungen an das WWA Kronach. Der geplante Eigenanteil der Stadt Teuschnitz wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

Zum Bauvorhaben auf dem Grundstück Fl.Nr. 1047 Gemarkung Teuschnitz wird das gemeindliche Einvernehmen mit den Einschränkungen erteilt, dass der Standort angepasst und der Bau niedrig gehalten wird.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

Blühpakt Bayern

Die Stadt Teuschnitz ist eine von 100 „blühenden“ Kommunen, die ein Starterkid in Höhe von 5.000,00 €, vergeben durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - gewonnen hat.