Mitteilungen aus dem Rathaus
Entschuldigt: Christof Körner
TOP 1: Bürgersprechstunde
Entfällt
TOP 2: Bekanntgaben
Dringliche Anordnung;
Schaubrauerei; Kühlsysteme der Fa. Haupt
Bgm Frank Jakob hat den Auftrag zur Installation eines externen DX-Verflüssigers im Außenbereich der Schaubrauerei zur Rückkühlung des Flüssigkeitskühlers zum Angebotspreis von 10.457,13 € an die Firma Haupt vergeben. Die dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO war erforderlich, da aufgrund der mehrfachen Ausfälle der Kühlsysteme die Umbaumaßnahmen am Flüssigkeitskühler unverzüglich durchgeführt werden mussten, um einen Schaden an der Kühlanlage zu verhindern und einen zuverlässigen Betrieb sicherzustellen.
| Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.05.2026: | |
| - | Die Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters wurde auf 878,10 €/Monat festgesetzt. |
| - | Der 2. Bürgermeister erhält zusätzlich zum Sitzungsgeld eine laufende Entschädigung in Höhe von 183,57 €/Monat. Ab dem 3. Tag der Vertretung des Bürgermeisters erhält der 2. Bürgermeister eine Entschädigung in Höhe von 50,00 €/Tag. |
| - | Der 3. Bürgermeister erhält keine laufende Entschädigung. Der 3. Bürgermeister erhält für jeden Tag der Vertretung des Bürgermeisters und des 2. Bürgermeisters eine Entschädigung in Höhe von 55,00 €/Tag. |
| - | Ein Darlehen über 550.000,00 € für kostendeckende Einrichtungen wird über eine Laufzeit von 30 Jahren, Zinsfestschreibung von 10 Jahren, mit einem Zinssatz von 3,485 % bei der Sparkasse Kulmbach-Kronach aufgenommen. |
TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2026 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 5 : 1
Die Stadtratsmitglieder Eduard Daum, Alexander Fehn, Timo Feuerpfeil, Andreas Martin, Frederic Pauli und Kerstin Zinecker gehören dem Gremium erst seit dem 01.05. an und waren daher von der Abstimmung ausgenommen.
Beschluss:
Die Niederschrift der konstituierten Sitzung vom 18.05.2026 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
TOP 4: Ausschüsse; Benennung eines Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
In der konstituierenden Sitzung am 18.05.2026 wurde ein Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 3 Mitgliedern gebildet. Auf Vorschlag der Parteien wurden folgende Mitglieder bestellt:
| Mitglied | Partei | Stellvertreter | Partei |
| Andreas Martin | CSU | Martin Ströhlein, Eduard Daum | CSU |
| Kerstin Zinecker | CSU | Markus Hofmann Lukas Neubauer | parteilos CSU |
| Christof Körner | MiM | Mario Stingl, Alexander Fehn | MiM |
Aus den Ausschussmitgliedern ist ein/e Vorsitzende/r zu benennen
Diskussionsverlauf:
1. Die Fraktion der MiM machte den Vorschlag, Herrn Christof Körner als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.
2. Seitens der CSU-Fraktion wurde Herr Andreas Martin als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen
Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Christof Körner bestellt.
Abstimmungsergebnis: 3 : 9
Der Antrag der MiM-Fraktion, StR Christof Körner zum Vorsitzenden zu bestellen, wurde somit abgelehnt.
Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Andreas Martin bestellt.
Abstimmungsergebnis: 8 : 3
StR Andreas Martin ist aufgrund persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt.
TOP 5: Kommunale Verkehrsüberwachung, Parksituation
Im Rahmen der Sanierung der Stadtmitte wurden Kurzzeitparkplätze geplant und durch das Landratsamt Kronach auf Basis der städtischen Vorlage genehmigt.
In diesem Zuge wurde geprüft, ob die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die VGem Teuschnitz ausgeführt werden kann.
Aufgrund der hohen jährlichen Kosten rät die Verwaltung von der Überwachung des ruhenden Verkehrs ab.
Stattdessen wird vorgeschlagen, die „Gelben Karte“ nach dem Vorbild der Stadt Ludwigsstadt einzuführen, bei der die Verwaltung eine Mitteilung an die falsch abgestellten Fahrzeuge anbringt. Laut Erfahrungswert der Stadt Ludwigsstadt ist diese Maßnahme ebenfalls zielführend.
Beschluss:
1. Einführung der „Gelben Karte“ nach dem Vorbild der Stadt Ludwigsstadt sowie Dokumentation der Verstöße durch die VGem Teuschnitz.
2. Bei wiederholten Verstößen erstattet die VGem Teuschnitz Anzeige bei der Polizeistation Ludwigsstadt.
3. Die weitere Verfolgung erfolgt anschließend durch die Polizei.
Abstimmungsergebnis: 11 : 1
TOP 6: Informationen des Bürgermeisters