Mitteilungen aus dem Rathaus
| 1. | Landschaftspflegemaßnahmen 2024 |
Zu diesem TOP wurde Frau Christine Neubauer von der Ökologischen Bildungsstätte eingeladen. Vom Landschaftspflegeverband Frankenwald liegt die Liste 2024 mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und der Finanzierung vor:
| Maßnahme | Kosten in € | Zuschuss- satz in % |
| Entbuschung Fl.Nr. 609/2, 610/3, 618/3, 608, 609 | 2.600,00 | 80 |
| Entbuschung Fl.Nr. 1000 | 2.549,96 | 90 |
| Streuobst Fl.Nr. 571 | 3.000,00 | 90 |
| Wiesenmahd Fl.Nr. 105, 727 und 569/1 | 1.999,27 | 90 |
| Insgesamt: | 10.149,23 |
|
| Finanzierung | € |
| Maßnahmen 2024 | 10.149,23 |
| abzgl. Staatszuschuss abzgl. 50% Landkreiszuschuss abzgl. Mitgliedsbeitrag | 8.874,31 637,46 130,52 |
| Eigenanteil der Gemeinde | 506,94 |
Dazu kommt noch die Verwaltungskostenpauschale von 5% der Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich 507,46 €.
Beschluss:
Mit der vorgestellten Maßnahmenliste 2024 des Landschaftspflegeverbands Frankenwald besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis: 6 : 2
| 2. | Informationen des Bürgermeisters |
Breitbandausbau im Rahmen des GigabitRL des Bundes 2.0
Nachdem die Gemeinde Tschirn im Jahr 2023 aufgrund fehlender Punktzahl keinen positiven Förderbescheid erhalten hat, werden zum Förderaufruf 2024 wieder alle Verfahrensschritte durchgeführt, die benötigt werden, um einen Förderantrag zu stellen. Hierfür wurde das Planungsbüro Reuther NetConsulting aus Burgkunstadt zum Angebotspreis i.H.v. 4.165,00 € beauftragt. Die Maßnahme wird zu 100% bezuschusst.
VGem-Bauhof
1. Daniel Schnappauf ist seit 01.07.2024 stellvertretender Bauhofleiter des gemeinsamen Bauhofes.
2. Die Gemeinschaftsversammlung hat beschlossen, das bisherige Leasingfahrzeug VW Crafter Pritsche gleichwertig durch ein Leasingfahrzeug zu ersetzen. Dies ist im Fahrzeugkonzept auch so vorgesehen.
3. Die Gemeinschaftsversammlung hat beschlossen, als Ersatzfahrzeug für die bisherigen Traktoren einen Fendt Vario 211 Gen3 zu leasen. Zusätzlich wird ein Schneepflug angeschafft und der bisherige Streuer von der BayWa übernommen.
4. Das neue Multifunktionsfahrzeug von Kärcher ist seit 08.07.2024 offiziell im Einsatz.
Schulverband
Die Treppe von der Bushaltestelle zur Schule wurde von der Fa. Deinlein für ca. 22.000,00 € erneuert.
Informationen zur Grundsteuerreform
Da die Steuermessbeträge mit einem neuen Berechnungsverfahren vom Finanzamt festgesetzt werden, sind diese im Vergleich zu den bisherigen Steuermessbeträgen teilweise doppelt so hoch oder sogar höher.
Die Städte und Gemeinden sind daher aufgerufen, ihre Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B anzupassen da die Grundstückseigentümer durch die Grundsteuerreform nicht erheblich mehr belastet werden sollen.
Zur Erklärung hat die Verwaltung ein Informationsvideo an alle Gemeinderäte per E-Mail versendet. Jeder Gemeinderat bekommt zur Information eine Handreichung. In einer der nächsten Sitzungen wird das Thema ausführlich behandelt und die neuen Hebesätze festgelegt.
| 3. | Genehmigung der Sitzungsniederschrift |
Beschluss:
Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 4. | Bekanntgaben |
Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 14.05.2024
1. Das Ing.-Büro SRP aus Kronach hat den Auftrag für die Erstellung der Förderanträge nach RZWas zum Angebotspreis von 9.942,45 € erhalten. Bei der RZWas handelt es sich um eine Fördermaßnahme des Freistaates Bayern für Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen.
2. Der Nachtrag 04 der Fa. Krumpholz beim Ausbau der Lehestener Straße i.H.v. 19.622,59 € wurde genehmigt.
| 5. | Änderung Haushaltsplan 2024 |
Bei der Genehmigung des Haushaltsplans durch die Rechtsaufsicht kam es zur einer Anhörung, da die Mindestzuführung um ca. 30.000,00 € nicht erreicht werden konnte. Deshalb sollten die Darlehensaufnahmen um 30.000,00 € reduziert werden.
In den Haushaltszahlen aus März waren die Gewerbesteuereinnahmen mit 90.000,00 € veranschlagt. In der Haushaltssitzung wurde beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 400% anzuheben. Aufgrund dessen und aufgrund des Eingangs weiterer Messbescheide kann zum jetzigen Zeitpunkt mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 130.000,00 € gerechnet werden.
Im Gegenzug steigt auch die Gewerbesteuerumlage von 9.000,00 € auf 13.000,00 €.
Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt steigt auf 72.200,00 €, wodurch die Mindestzuführung in Höhe von 65.600,00 € erreicht wird.
Im Vermögenshaushalt sinkt die Darlehensaufnahme für den Stammhaushalt auf 151.500,00 €.
Dementsprechend ändert sich die Haushaltssatzung, die neu zu beschließen ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beiliegende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan 2024 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 6. | Antrag von Kerstin und Stefan Punzelt auf Errichtung einer Straßenlaterne im Schulweg |
Mit Schreiben vom 05.06.2024 hat Familie Kerstin und Stefan Punzelt einen Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen Straßenlaterne im Bereich Schulweg gestellt.
Das Angebot der Fa. Bayernwerk für das Errichten einer weiteren Leuchtstelle beträgt 3.102,63 €.
Diskussionsverlauf:
Der Gemeinderat ist sich über den nicht abgedeckten Bereich durch eine Straßenbeleuchtung im Schulweg bewusst und möchte Abhilfe schaffen.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Errichtung einer weiteren Leuchtstelle im Schulweg zum Angebotspreis i.H.v. 3.102,63 € durch die Fa. Bayernwerk.
2. Sollten im Haushalt 2024 keine Mittel vorhanden sein, wird das Projekt im Haushaltjahr 2025 realisiert.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 7. | Anfragen/Sonstiges |
GR Klaus Daum erkundigte sich, ob das gemeindliche Gebäude „Teuschnitzer Str. 4“ gegen mögliche Gefahren z.B. Einsturz versichert ist.
GRin Simone Keim erkundigte sich, wann eine Bürgerversammlung geplant ist. Bgm. Peter Klinger legt den Termin in Abhängigkeit vom Ergebnis der Ausschreibung Straßenbau.