Gemeinderatssitzung Tschirn vom 27.07.2023

Verkehrsschau

Auf Antrag von GR Klaus Daum wurde eine kleine Verkehrsschau im Kreuzungsbereich Ortsmitte Tschirn durchgeführt. In Kürze findet eine große Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Ludwigsstadt, dem Landratsamt und dem Staatlichen Bauamt Bamberg statt.

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.06.2023

1. Die Fa. Karl Krumpholz aus Kronach erhält den Auftrag für die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen und die Errichtung eines Druckminderschaftes in der Lehestener Straße zum Angebotspreis in Höhe von 1.911.927,26 €.

2. Die Fa. K+S Richter aus Kasendorf erhält gemäß Angebot vom 16.05.2023 den Auftrag für die Erneuerung der Messeinrichtung des Rechens zum Angebotspreis von 4.165,00 €.

3. Die Fa. Schulz-Electronic aus Kronach erhält den Auftrag für die Umrüstung der Sirenensteuerung zum Angebotspreis von 2.042,04 € brutto pro Sirene.

Bgm. Peter Klinger informiert den Gemeinderat über die Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE). Durch die Zusammenarbeit in einer ILE kann die strategische, zukunftsfähige Entwicklung der Kommune bzw. der Region auch interkommunal angegangen, Synergien genutzt, Herausforderungen gemeinsam bewältigt und Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden. In Bayern gibt es aktuell schon rund 120 ILE-Regionen, die durch die Ländliche Entwicklung unterstützt und von den sieben bayerischen Ämtern für Ländliche Entwicklung betreut werden, sodass knapp jede zweite bayerische Kommune bereits in einer ILE organisiert ist.

Die Bürgermeister der Gemeinden Teuschnitz, Reichenbach, Tschirn, Ludwigsstadt, Tettau, Steinbach a. Wald, Nordhalben, Lehesten und Wurzbach haben bereits erste Gespräche geführt und können sich eine Kooperation grundsätzlich vorstellen. Gemeinsame Themenschwerpunkte könnten u.a. die hausärztliche Versorgung, Erneuerbare Energien und Tourismus in der Rennsteig-Region sein. Die gemeinsamen Entwicklungsziele werden in einem Entwicklungskonzept vor Gründung der ILE erarbeitet.

Die Aktivitäten im Rahmen der ILE werden durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberfranken und das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) begleitet und finanziell gefördert. Nach der Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) kann eine Personalstelle zur Umsetzung von Projekten gefördert werden. Außerdem stehen einer ILE weitere Fördermittel für konkrete Projekte (nicht investiv) sowie das Regionalbudget (für bayerische Gemeinden, aktuell noch befristet bis 2025) zur Verfügung.

Die Vorbereitungsphase für die angestrebte ILE startet zur Findung gemeinsamer Themen und als Auftakt für die Konzept-Erstellung mit einem Workshop an der Schule für Dorf- und Flurentwicklung in Klosterlangheim. Nach erfolgreicher Konzepterstellung – das von einem Planungsbüro begleitet und vom ALE Oberfranken dem TMIL zu 75% gefördert wird – kann die eigentliche Gründung einer ILE per Gemeinderatsbeschluss erfolgen.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Idee einer ILE-Gründung mit den Gemeinden Teuschnitz, Reichenbach, Tschirn, Ludwigsstadt, Tettau, Steinbach a. Wald, Nordhalben, Lehesten und Wurzbach sowie ggf. weiteren Kooperationsgemeinden zustimmend zur Kenntnis.

2. Er beauftragt den 1. Bürgermeister, die Gespräche mit den Partnergemeinden, dem ALE Oberfranken und dem TMIL weiterzuführen und zu vertiefen sowie die gemeinsame Vorbereitungsphase zur vorgesehenen Gründung einer ILE zu starten.

3. Der Auftrag zur Erstellung des ILE-Konzeptes an ein Planungsbüro soll nach einer Angebotseinholung in Abstimmung mit den anderen Kommunen erteilt werden. Die anteiligen Kosten (ca. 2.000-3.000 €) werden übernommen.

4. Der 1. Bürgermeister informiert den Gemeinderat regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen zum Thema ILE.

Abstimmungsergebnis: 8 : 0

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 oblag dem Rechnungsprüfungsausschuss mit der Vorsitzenden Simone Keim und den Mitgliedern Michael Hader, Thomas Hofmann und Larissa Sonntag.

Die Rechnungsprüfung fand am 12.05.2023 statt.

Beschluss:

1. Mit der Erledigung der Anregungen, Hinweise, Anfragen und Überprüfungen besteht Einverständnis.

2. Aufgrund der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung wird die Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festgestellt:

3. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

4. Der Verwaltung wird für das Rechnungsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 5 : 2

Bgm. Peter Klinger nahm an der Abstimmung nicht teil.

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 oblag dem Rechnungsprüfungsausschuss mit der Vorsitzenden Simone Keim und den Mitgliedern Michael Hader, Thomas Hofmann und Larissa Sonntag.

Die Rechnungsprüfung fand am 12.05.2023 statt.

Beschluss:

1. Mit der Erledigung der Anregungen, Hinweise, Anfragen und Überprüfungen besteht Einverständnis.

2. Aufgrund der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung wird die Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festgestellt:

3. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

4. Der Verwaltung wird für das Rechnungsjahr 2021 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 6 : 1

Bgm. Peter Klinger nahm an der Abstimmung nicht teil.

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 oblag dem Rechnungsprüfungsausschuss mit der Vorsitzenden Simone Keim und den Mitgliedern Michael Hader, Thomas Hofmann und Larissa Sonntag.

Die Rechnungsprüfung fand am 12.05.2023 statt.

Beschluss:

1. Mit der Erledigung der Anregungen, Hinweise, Anfragen und Überprüfungen besteht Einverständnis.

2. Aufgrund der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung wird die Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festgestellt:

3. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

4. Der Verwaltung wird für das Rechnungsjahr 2022 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 5 : 2

Bgm. Peter Klinger nahm an der Abstimmung nicht teil.

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.06.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0

2. Bgm. Markus Stauch nahm an der Abstimmung nicht, da er in der letzten Sitzung nicht anwesend war.