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VG-Nachrichten Teuschnitz
Ausgabe 21/2024
Gemeinde Reichenbach
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Mitteilungen aus dem Rathaus

Rennsteigstr. 16; Dringliche Anordnungen von Nachträgen

1.

Die Fa. Kirchner Elektrotechnik aus Kronach erhielt den Auftrag für den Nachtrag 02 in Höhe von 12.038,97 € für die Anpassung der Zähleranlage an die neue Leitung des Elektro-Hausanschlusses.

2.

geben, weil aufgrund der Küchenausstattung eine gesonderte Unterverteilung für die Küche aufgebaut werden musste.

3.

Der Nachtrag 01 der Fa. Heublein aus Föritztal für Stahlbauarbeiten in Höhe von 3.349,85 € für die Pulverbeschichtung der Vordachkonstruktion um ein einheitliches Gesamtbild zu schaffen. Die Konstruktion hätte dann denselben Farbton (RAL 7016) wie die Stützen nahe bei den Zugangstüren.

Die dringlichen Anordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 GO waren notwendig, da der Bauablauf sonst erheblich gestört worden und es zu Verzögerungen gekommen wäre.

Ausbau Ortsdurchfahrt; Kanal-TV-Befahrung Auswertung

Die Befahrung des Kanals in der Hauptstraße inkl. Hausanschlüsse wurde vom Büro IVS aus Kronach zum Angebotspreis von 8.300,00 € ausgewertet. Die Beauftragung war notwendig, da sonst der Bauablauf erheblich verzögert worden wäre.

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 30.07.2024

1.

Der Gemeinderat hat sich nach Aussprache mit der FFW Reichenbach dazu entschlossen, den Beschaffungsprozess für ein neues Feuerwehrfahrzeug zu beenden.

2.

Der Gemeinderat hat die Kosten i.H.v. 87.500,00 € für die Sanierung des Kanals und Hausanschlüsse im Bereich Ortsdurchfahrt BA 2 genehmigt.

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 30.07.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0

ENTWICKLUNG DER FINANZWIRTSCHAFT 2022 bis 2024

Der Haushaltsplan 2024 hat ein Gesamtvolumen von 3.337.700,00 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.263.700,00 € und auf den Vermögenshaushalt 2.074.000,00 €.

Der Haushaltsplan 2024 ist genehmigungspflichtig, da er Kreditaufnahmen i.H.v. 535.700,00 € enthält. Davon entfallen auf den Stammhaushalt 365.700,00 € und auf die kostendeckenden Einrichtungen 170.000,00 €.

Die Hebesteuersätze mit 300% für Grundsteuer A, 300% für Grundsteuer B und 250% für Gewerbesteuer werden beibehalten.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 210.700,00 € festgesetzt.

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 1.263.700,00 € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 135.000,00 € erhöht.

Erläuterungen zu wesentlichen Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben gegenüber des Haushalts 2023 (+/- 5.000,00 €)

Verwaltungshaushalt Einnahmen

Verwaltungshaushalt Ausgaben

Ausgleich des Verwaltungshaushaltes

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes decken die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, eine Zuführung zum Vermögenshaushalt kann nicht erwirtschaftet werden.

Die Mindestzuführung beträgt 2.500,00 € für die Tilgung der Kredite.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2.074.000,00 € und ist gegenüber dem Vorjahr um 367.600,00 € angestiegen.

Das Investitionsvolumen beträgt 2.071.500,00 € (Vorjahr 1.706.400,00 €).

Zusammenstellung und Finanzierung der Investitionen:

Ausgleich des Vermögenshaushaltes

Der Ausgleich des Vermögenshaushalts erfolgt über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 120.000,00 € und Darlehensaufnahmen i.H.v. 365.700,00 € für den Stammhaushalt und i.H.v. 170.000,00 € für kostendeckende Einrichtungen.

Schulden

Rücklage

Stellenplan

-entfällt-

Finanzplanung

Der Verwaltungshaushalt pendelt sich in den nächsten Jahren auf ein Volumen von 1.155.200,00 €/Jahr ein.

Der Vermögenshaushalt wird maßgeblich von den städtebaulichen Projekten der Gemeinde Reichenbach beeinflusst, die im Investitionsprogramm 2023-2027 näher aufgegliedert sind.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt, die als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beiliegende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan 2024 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.

2. Der Finanzplan für die Jahre 2023-2027 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 6 : 1

Die überörtliche Rechnungsprüfung fand im Zeitraum vom 13.06.2023 bis 10.06.2024 durch Regierungsrätin Maria Müller statt.

Prüfungsgegenstand ist die überörtliche Prüfung des Jahresrechnungen 2006 bis 2021 der Gemeinde Reichenbach (Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1 GO).

Beschluss:

1.

Der Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung 2006 – 2021 wird zur Kenntnis genommen.

2.

Mit den Erledigungen der TZs besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0

1.

Der Gemeinderat beschließt, das Testangebot für eine Solarlampe anzunehmen.

2.

Sollte sich herausstellen, dass die Solarlampe nicht funktioniert, wird eine normale Straßenlaterne durch Bayernwerk installiert.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0

Nach Übergang des Besitzes der Hütte auf die Gemeinde wird die Hütte nicht mehr fest vermietet sondern nur noch anlassbezogen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Regierung von Oberfranken, das als Anlage 2 der Sitzungsniederschrift beiliegende kommunale Förderprogramm für städtebauliche Maßnahmen im Sanierungsgebiet Reichenbach, dessen Wortlaut Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0