Stadtratssitzung am 16.10.2023

TOP 1: Bürgersprechstunde

Entfällt

Bekanntgabe von Aufträgen und Nachträgen:

1. Schwarzes Kreuz; Schreinerarbeiten, Fenster- und Außentüren, NA07

Der Nachtrag 07 der Fa. Volker Riedel umfasst die Änderung der Lage des Schlüsseldepots aufgrund der Vorgaben der Feuerwehr und beträgt 1.071,00 €.

2. Schwarzes Kreuz; Heizlastberechnung; Schaubrauerei

Die Fa. Sell aus Kulmbach hat den Auftrag für die Heizlastberechnung gemäß DIN EN 12831 zum Angebotspreis von 2.119,39 € erhalten.

3. Schwarzes Kreuz; Entwässerung Laubengang; Sanitärtechnik NA05

Der Nachtrag 05 der Fa. Sell aus Kulmbach i.H.v. 3.544,71 € beinhaltet die nicht eingeplante Entwässerung des Laubgangs im OG und wurde beauftragt.

4. Kindergarten Wickendorf; Zimmererarbeiten im Bestand

Das durch Arch. Oliver See geprüfte Angebot der Fa. Fischbach für Zimmererarbeiten im Bestand beträgt 731,20 € und wurde beauftragt, um den Baufortschritt nicht zu gefährden.

5. Kindergarten Wickendorf; Zugangsbereich

Die Fa. Fehn aus Haßlach hat den Auftrag für den Zugangsbereich zum Angebotspreis von 6.835,36 € erhalten. Der Bau des Zugangsbereichs vom LV Außenbereich wird vorgezogen, um in den Wintermonaten einen freien und barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

Bekanntgaben von dringlichen Anordnungen:

1. Kindergarten „St. Anna“; Elektroarbeiten

Die Fa. Elektro Feuerpfeil aus Ludwigsstadt wurde beim Projekt Erweiterung Kindergarten St. Anna in Teuschnitz mit dem Gewerk Elektroarbeiten zum Angebotspreis von 69.007,86 € beauftragt. Das entspricht im Vergleich zur ursprünglichen Kostenberechnung einer Kostensteigerung von ca. 40%. Für die Vergabe waren damals 36.033,20 € vorgesehen. Der Preisanstieg ist der aktuellen Marktlage geschuldet. Die Fa. Kirchner hat erst ab Februar 2024 und die Fa. Elektro Sonneberg ab Juli 2024 Kapazitäten frei. Die dringliche Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO war notwendig, da sonst der Bauablauf erheblich gestört worden wäre.

2. Kindergarten Wickendorf; Außenputz

Die Fa. Zeuss & Gäßlein aus Küps hat nach einer beschränkten Ausschreibung den Auftrag für die Außenputzarbeiten zum Angebotspreis von 48.143,77 € erhalten. Insgesamt waren 47.719,00 € für das Gewerk vorgesehen. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 427,77 €. Die dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO war notwendig, da die Bindefrist des Angebots bis zur nächsten Stadtratssitzung ausgelaufen wäre.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.09.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

TOP 4: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet „Solarpark Haßlach“, Gemarkung Haßlach sowie 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes der Stadt Teuschnitz

Der Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 07.08.2023 bis 08.09.2023 Gelegenheit gegeben, um zu der Bauleitplanung Stellung zu nehmen. Von privater Seite sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurde ebenfalls in der Zeit vom 07.08.2023 bis 08.09.2023 Gelegenheit gegeben, um zu der Bauleitplanung Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen mit Hinweisen, Einwänden und Aufnahmen wurden vom Ing.-Büro Weber im Abwägungsprotokoll zum Vorentwurf vom 12.09.2023 zusammengesellt.

Beschluss:

Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden

Die im Rahmen der Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen auf Grund des Vorentwurfes des Bebauungsplanes mit Planungsstand vom 13.06.2023 sowie des Vorentwurfes der 4. Änderung der Flächennutzungsplanes Stadt Teuschnitz mit Planungsstand vom 13.06.2023 und während der öffentlichen Auslegung und somit frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und Einwände vom 07.08.2023 bis 08.09.2023 hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16.10.2023 mit folgendem Ergebnis geprüft:

1. Berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wie im Abwägungsprotokoll ausgewiesen. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen, Bedenken oder sonstigen Einwänden abgegeben. Das Abwägungsprotokoll zum Vorentwurf vom 12.09.2023 ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Billigung und Beteiligung

1. Der Stadtrat billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet „Solarpark Haßlach“, sowie die Entwurfsplanung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Teuschnitz, beides mit Planungsstand vom 05.10.2023.

2. Weiterhin beschließt der Stadtrat, dass die Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat und zwar vom 10.11.2023 bis zum 15.12.2023 durchzuführen ist.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung im o.g. Beteiligungszeitraum auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, erfolgt auf Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a BauGB. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der vorliegenden Fassung vom 05.10.2023 zu unterrichten.

3. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden ortsüblich durch Mitteilung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz am 02.11.2023 bekannt gemacht.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

TOP 5: Entsendung der Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung; Antrag CSU/FWG-Fraktion

Sachverhalt:

Auf Vorschlag der CSU/FWG-Fraktion wird gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 4 VGemO StR Peter Goihl als Stellvertreter für StR Stefan Raab in die Gemeinschaftsversammlung der VGem Teuschnitz bestellt.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

StR Peter Goihl nahm als persönlich Beteiligter nicht an der Abstimmung teil.

TOP 6: Abbruch und Platzgestaltung; Weidenstr. 31; Durchführungsbeschluss

Geplant sind 6 Parkplätze mit Schotterrasen, eine Sitzgelegenheit und Begrünung.

StR Oliver See nahm als persönlich Beteiligter nicht an der Abstimmung teil.

TOP 7: Informationen des Bürgermeisters

Entfällt