Gemeinderatssitzung Tschirn am 24.01.2024
| 1. | Informationen des Bürgermeisters |
Entfällt
| 2. | Bekanntgaben |
Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.12.2023:
Die Fa. Kürschner aus Nordhalben erhält den Auftrag für die Erneuerung der Mauer im Waldweg zum Angebotspreis von 22.841,16 €.
| 3. | Genehmigung der Sitzungsniederschrift |
GR Klaus Daum möchte seinen Wortbeitrag unter TOP Anfragen/Sonstiges wie folgt ergänzt haben:
„GR Klaus Daum fordere aufgrund der Gefahr beim Überqueren der Kreuzung Nordhalbener Straße / Kronacher Straße vor allem für Kinder und Jugendliche eine Ampel.“
Beschluss:
Die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.12.2023 wird mit der Ergänzung durch GR Klaus Daum genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 4. | Teuschnitzer Str. 4; aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen |
Bgm. Peter Klinger gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 12.12.2023, TOP 4 nö (S. 177) beschlossen wurde, das Projekt „Teuschnitzer Str. 4“ zu beenden. Hintergrund sind die gestiegenen Preise im Baugewerbe und die letzte Ausschreibung des Gewerks Baumeisterarbeiten, welche trotz Kostenanpassung 60% über dem Ansatz lag.
Das Amt für Ländliche Entwicklung hat dankenswerterweise signalisiert, einen Abbruch zu fördern. Das weitere Vorgehen wird nun mit dem Amt für ländliche Entwicklung abgestimmt.
| 5. | Stellungnahme zum Bauvorhaben auf Neubau eines Einfamilienhauses in Naturstammbauweise |
Der Neubau eines Einfamilienhauses in Naturstammbauweise auf Fl.Nr. 415/5 Gemarkung Tschirn ist beabsichtigt. Die Bauvoranfrage wurde in der Sitzung am 23.03.2021, TOP 5 ö (S. 41) behandelt und vom Landratsamt Kronach genehmigt. Die Erschließung des Baugrundstückes mit einem Wasser- und Kanalhausanschlusses hat der Gemeinderat Tschirn in seiner Sitzung am 04.11.2023 zugestimmt.
Das Baugrundstück liegt im Außenbereich, grenzt aber an der Bebauung an.
Gemeindliche Belange werden nicht berührt.
Beschluss:
Dem Bauvorhaben auf Neubau eines Einfamilienhauses in Naturstammbauweise wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 6. | Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS) |
Die Wasserabgabesatzung ist am 02.07.2013 in Kraft getreten.
Seitdem gab es einige Änderungen u.a. auch der Rechtsgrundlagen, sodass eine Anpassung nötig ist. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration empfiehlt, die Satzung auf das Muster des Bayerischen Gemeindetags anzupassen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beiliegende Wasserabgabesatzung (WAS), deren Wortlaut Bestandteil des Beschlusses ist.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 7. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis |
Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis stammt aus dem Jahr 1985.
Es gab seitdem mehrere Änderungen und eine Neufassung, welche sich an das Muster des Bayerischen Gemeindetags hält, wird vorgeschlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat erlässt die als Anlage 2 der Sitzungsniederschrift beigefügten Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis, deren Wortlaut Teil des Beschlusses ist.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 8. | Neuerlass der Satzung über Hausnummerierung |
Die Satzung über die Hausnummerierung trat am 03.12.1967 in Kraft. Da sich die örtlichen Gegebenheiten und die Rechtsgrundlagen geändert haben, wird die Satzung neu erlassen.
Dabei wird sich an der Mustersatzung orientiert.
Beschluss:
Der Gemeinderat erlässt die als Anlage 3 der Sitzungsniederschrift beiliegende Satzung über die Hausnummerierung, deren Wortlaut Bestandteil des Beschlusses ist.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 9. | Neuerlass der Feuerwehrsatzung |
Die aktuelle Feuerwehrsatzung stammt aus dem Jahr 1983.
Im Laufe der Zeit gab es einige redaktionelle und rechtliche Änderungen, weshalb vorgeschlagen wird, die Satzung neu zu erlassen und sich an der Mustersatzung zu orientieren.
Beschluss:
Der Gemeinderat erlässt die als Anlage 4 der Sitzungsniederschrift beiliegenden Feuerwehrsatzung, deren Wortlaut Bestandteil des Beschlusses ist.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 10. | Antrag Alternative für Tschirn e.V.; Sitzungskalender 2024 |
Die Alternative für Tschirn e.V. beantragt für das Jahr 2024 einen Sitzungskalender einzuführen.
Beschluss:
1. Folgende Sitzungstermine werden verbindlich eingeplant:
27.03.2024, 14.05.2024, 30.07.2024, 24.09.2024, 19.11.2024
2. Kurzfristig angesetzte Gemeinderatssitzungen sind jederzeit möglich.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 11. | Empfang/Ehrungen |
Dieser TOP wurde auf Antrag von GR Martin Roppelt von der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zur Behandlung verschoben.
Diskussionsverlauf:
Es entfachte eine rege Diskussion über die Art und Weise wie zukünftig in Tschirn geehrt werden soll und die Kriterien dafür.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, regelmäßig einen Empfang für Schul-, Berufs- und Studienabsolventen sowie Neubürgerinnen und Neubürger abzuhalten.
Die Schul-, Berufs- und Studienabsolventen müssen einen Notendurchschnitt besser als 2,0 vorweisen.
Der nächste Empfang soll am 10.03.2024, 17:00 Uhr stattfinden. Zukünftig soll dieser jährlich im März abgehalten werden. Es soll dazu ein Aufruf im Mitteilungsblatt erfolgen.
Beschluss:
1. Die Gemeinde lädt am 10.03.2024 zum Empfang mit Neubürgerinnen und Bürgern mit Ehrungen.
2. Dieser Empfang soll jährlich im März stattfinden.
Abstimmungsergebnis: 7 : 1
| 12. | Anfragen/Sonstiges |
| GR Klaus Daum erkundigte sich nach | |
| - | den Einkaufsfahrten |
| - | dem Kindergartenbus; ob sich Eltern bereiterklärt haben, diese Fahrten zu übernehmen. Bgm. Peter Klinger teilte mit, dass sich niemand bereiterklärt hat. |
GR Klaus Daum kritisierte, dass im Mitteilungsblatt der TOP Anfragen/Sonstiges nicht veröffentlicht wird.
Breitbandausbau - Punktebewertung
Die Gemeinderäte fordern Einsicht in den Kriterienkatalog und möchten wissen, wie sich die Punkteverteilungen für das Herausfallen aus dem Förderprogramm zusammensetzen.
Schulschwimmbad
Auf Nachfrage von GR Michael Hader informierte Geschäftsstellenleiter Sven Schuster über den aktuellen Stand der Sanierung des Schulschwimmbades. Die Fliesenarbeiten sind im Gange, danach folgt die Decke.