Gemeinderatssitzung Tschirn vom 07.03.2023
TOP 1: Informationen des Bürgermeisters
1. Bekanntgaben
Nichtöffentliche Sitzung vom 29.11.2022
1.1. Die Fa. Reuther Glasfaser GmbH aus Bad Staffelstein hat den Auftrag für Planungsleistungen „FTTB-Mitverlegung“ im Bereich Bergweg zum Angebotspreis in Höhe von 4.433,94 € erhalten.
1.2. Die Gemeinde hat ihr eigenes Grundstück Fl.Nr. 569 Gemarkung Tschirn in Richtung Hubertushöhe beim Regionalplan Oberfranken-West als mögliches Vorranggebiet für Windenergie angemeldet.
Nichtöffentliche Sitzung vom 21.12.2022
Die Zweckvereinbarung zur Gründung des gemeinsamen Bauhofes auf VGem-Ebene wurde unterzeichnet.
2. Antrag der Alternative für Tschirn e.V.
Die Alternative für Tschirn e.V. hat am 28.11.2022 Antrag gestellt, folgende Punkte zu behandeln:
2.1. Befestigung des Weges in den Park entlang des Grundstücks Fl.Nr. 72 der Gemarkung Tschirn
Die Befestigung mit Pflaster ist im Haushalt 2023 eingeplant und der Bauhof hat bereits den Auftrag dafür erhalten
2.2. Befestigung der Böschung am Löschwasserbehälter Berliner Ring
Der Bauhof hat den Auftrag erhalten, dort Palisaden aufzustellen und somit die Böschung zu sichern
2.3. Gestaltung und Einfassung der Verkehrsinsel Abzweigung Nurner Straße / Kronacher Straße
Das LRA hat mitgeteilt, dass aufgrund der Sichtachsen keine Gestaltung erlaubt und möglich ist.
2.4. Welche Kosten sind bei der Sanierung des Dorfbachs in der Eckstraße angefallen?
Dies war eine Unterhaltsmaßnahme und wurde mit vorhandenem Material und eigenen Bauhofkräften erledigt. Die Personalkosten für die beiden Mitarbeiter Franz Holzmann (22 Stunden) und Christof Scherbel (16,5 Stunden) betrugen insgesamt 1.273,58 €.
2.5. Welche Kosten sind für die Sanierung der Stützmauer am Waldweg angefallen?
Die Stützmauer wurde nicht saniert; es wurde lediglich in diesem Bereich asphaltiert. Die Mittel hierfür waren im Haushaltsansatz für Unterhaltsmaßnahmen vorgesehen.
2.6. Kann der ehemalige Hochbehälter auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 862/2 der Gemarkung Tschirn als Löschwasserbehälter eingesetzt werden?
Dies müsste von einem Ingenieurbüro geprüft werden (Dichtigkeit, Zuleitung Wasser etc.). Der TOP wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.
TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift
Die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.12.2022 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 6 : 0
TOP 3: Widerruf der Optionserklärung §2b UStG
Der Gemeinderat Tschirn widerruft die Optionserklärung mit Wirkung zum 01.01.2023.
Abstimmungsergebnis: 6 : 0
TOP 4: Betriebskostenförderung Kindergarten
Die Betriebskostenförderung wird wie bisher an alle Kindergärten, die Kinder unter 3 Jahren betreuen, ausgezahlt.
Abstimmungsergebnis: 6 : 0
TOP 5: Zustimmung zur Investitionsumlage Schulverband
Bei der Sanierung des Schulschwimmbades sind im Laufe der Baumaßnahme Mehrkosten angefallen bzw. werden noch anfallen. Dies wurde in einer Informationsveranstaltung am 02.02.2023 im Schwimmbad allen Räten der Gremien der Mitgliedskommunen des Schulverbands bekannt gegeben.
Folgende Gründe liegen für die während der Baumaßnahme aufgetretenen Mehrkosten in Höhe von 416.286,93 € vor:
| • | Mobiliar und Zugangssysteme, die nicht in Förderprogramm KIP-S berücksichtigt werden |
| • | Umgang Schwimmbecken und damit verbunden die Arbeiten an Bodenabläufen und Wischwasserrinnen. Diese müssen wegen Hygienebestimmungen erneuert und getrennt werden. Der Bestandschutz greift hier nicht |
| • | Wandfliesen in Schwimmhalle zum Umkleidebereich |
| • | Beckenabsenkung soll erhalten bleiben |
| • | Ausgleichsbehälter muss saniert werden |
| • | Trennung der Bereiche Haustechnik für Turnhalle und Schwimmhalle |
| • | Rückbau alter Leitungen und Deckenöffnungen im Dusch- und Umkleidebereich |
| • | Umverlegung Gasleitung wegen Schwimmbadtechnik |
| • | Beckenabsenkung und Zugänglichkeit |
| • | Ersatz der Grundleitungen im Duschbereich, hier Erschwernis durch massive 40cm dicke Bodenplatten |
| • | Mehrkosten aufgrund Corona und der hohen Inflation |
Mehrkosten in Höhe von 687.553,80 € werden voraussichtlich aufgrund folgender Punkte im Bereich Schwimmhalle anfallen:
| • | abgehängte Decke durch Wasserschaden vom Flachdach Turnhalle |
| • | Rippendecke in Schwimmhalle instand setzen, Betonüberdeckung und Reprofilierung |
| • | Sanierung der Betonstützenfüße |
| • | Abdichtung vom Beckenkopf nach Rückbau des Estrichs defekt |
| • | Hohlstellen im Fliesenbelag der Beckenwand |
| • | Kinderbecken statt Erste-Hilfe-Raum |
| • | Erneuerung Schwimmbecken mit Abdichtung und Fliesen |
| • | Erneuerung Beleuchtung mit LED |
| • | Erneuerung der Beckenleitern und Handläufe |
Gegenüber der ursprünglich geplanten Gesamtkosten in Höhe von 2.342.659,76 € liegen die aktuell geplanten Gesamtkosten bei mittlerweile 3.446.500,49 €. Das entspricht einer Kostensteigerung in Höhe von 1.103.840,72 € (47 %).
Um die Mehrkosten zu schultern hat der Schulverband beschlossen eine Investitionsumlage von den Gemeinden einzufordern. Für Tschirn beträgt die Investitionsumlage 217.000,00 €.
Die Verwaltung hat bereits die Mehrkosten bei der Regierung von Oberfranken angezeigt und eine Nachförderung beantragt. Die Regierung von Oberfranken prüft eine mögliche Nachförderung.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Investitionsumlage i.H.v. 217.000,00 € zur Finanzierung der Mehrkosten bei der Sanierung des Schulschwimmbades zu.
Abstimmungsergebnis: 6 : 0
TOP 6: Haushalt 2023
Kämmerin Sabine Suffa erläuterte den Jahresabschluss 2021 mit den größten Abweichungen im Verwaltungshaushalt gegenüber der Planung und allen Investitionen im Vermögenshaushalt und deren Finanzierung.
Der Haushaltsplan 2023 hat ein Gesamtvolumen von 3.827.700,00 €. Es entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.028.300,00 € und auf den Vermögenshaushalt 2.799.400,00 €.
Der Haushalt 2023 zeigt, dass die Einsparbemühungen der Gemeinde Wirkung erzielt haben. Gleichzeitig steht die Gemeinde vor der Aufgabe, die in die Jahre gekommene Infrastruktur zu sanieren, was die größte Herausforderung des Haushalts 2023 ist und komplett über Darlehensaufnahmen finanziert werden muss.
ENTWICKLUNG DER FINANZWIRTSCHAFT 2021 bis 2023
| Haushaltsansatz 2023 € | Haushaltsansatz 2022 € | Rechnungs- ergebnis 2021 € | |
| Verwaltungs-haushalt | 1.028.300,00 | 979.400,00 | 920.891,60 |
| Vermögens-haushalt | 2.799.400,00 | 776.600,00 | 554.880,00 |
| Gesamt: | 3.827.700,00 | 1.756.000,00 | 1.475.771,60 |
Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,00 € festgesetzt.
Die Hebesätze der Steuern werden beibehalten; sie befinden sich im Größenklassendurchschnitt.
Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 1.028.300,00 € und ist um 48.900,00 € höher als im Vorjahr.
Die Gemeinde Tschirn schafft es rechnerisch seit 2017 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v. 22.200,00 € zu erwirtschaften. Die Mindestzuführung i.H.v. 58.900,00 € wird nicht erwirtschaftet.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2.799.400,00 € und ist um 2.022.800,00 € höher als im Vorjahr.
Zusammenstellung und Finanzierung der Investitionen:
| Maßnahme | Ausgaben € | Einnahmen € | Eigenanteil der Gde € | |
| 1. | Anschaffung digitale Pager/ Sirenensteuergeräte | 24.500,00 | 8.800,00 | 15.700,00 |
| 2. | Zuschuss Schwimmbad | 217.000,00 | - | 217.000,00 |
| 3. | Teuschnitzer Str. 4 | 1.575.000,00 | 1.200.000,00 | 375.000,00 |
| 4. | Ausbau Wege Park | 10.000,00 | 10.000,00 | 0,00 |
| 5. | Zuschuss Verkehrsübungsplatz | 7.400,00 | -,- | 7.400,00 |
| 6. | Straßenbau Bergweg | 10.000,00 | -,- | 10.000,00 |
| 7. | Wasserrechtliche Erlaubnisse | 33.000,00 | -,- | 33.000,00 |
| 8. | Kanalhausanschlüsse | 2.500,00 | 1.000,00 | 1.500,00 |
| 9. | Sanierung Kanalnetz Lehestener Str. | 500.000,00 | -,- | 500.000,00 |
| 10. | Allg. Anschaffungen WV | 500,00 | -,- | 500,00 |
| 11. | Fahrzeug Wasserversorgung | 26.500,00 | 26.500,00 | 0,00 |
| 12. | Planungsunterlagen WV | 15.000,00 | 15.000,00 | |
| 13. | Wasserhausanschlüsse | 2.500,00 | 500,00 | 2.000,00 |
| 14. | Sanierung Wasserleitung Lehestener Str. | 315.000,00 | -,- | 315.000,00 |
| 15. | Grundstücksgeschäfte | 1.500,00 | 1.000,00 | 500,00 |
| Summen | 2.740.400,00 | 1.247.800,00 | 1.492.600,00 |
Ausgleich Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage i.H.v. 350.000,00 € sowie Darlehensaufnahmen für den Stammhaushalt i.H.v. 128.000,00 € und für kostendeckende Einrichtungen i.H.v. 895.000,00 € finanziert.
Rücklage
| Stand Allgemeine Rücklagen am 01.01.2023 | 360.000,00 € |
| Entnahme der allg. Rücklage | 350.000,00 € |
| Rücklagenstand am 31.12.2023 | 10.000,00 € |
Schulden
| Stand/515 EW | ||
| Schuldenstand am 01.01.2023 | 459.636,93 € | 892,50 € |
| ordentliche Tilgungen 2023 | 58.889,84 € | 114,35 € |
| Darlehensaufnahme Stammhaushalt | 128.000,00 € | 248,54 € |
| Darlehensaufnahme Wasser/Kanal | 895.000,00 € | 1.737,86 € |
| Schuldenstand am 31.12.2023 | 1.423.747,09 € | 2.764,56 € |
FINANZPLANUNG
Der Verwaltungshaushalt wird sich auf ca. 900.000,00 €/Jahr einpendeln. Es zeigt sich, dass die Einsparbemühungen der Gemeinde Wirkung erzielen. Allerdings sollten weiterhin Projekte, die Einnahmen generieren, forciert werden.
Das Investitionsvolumen wird von den beiden Großprojekten „Teuschnitzer Str. 4“ und „Sanierung Lehestener Straße“ geprägt.
| lfd. Nr. | Bezeichnung der Maßnahme | in 1.000 € | ||||
| 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | ||
| 1. | Digital Pager, Sirenensteuergerät | 19,7 | 24,5 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 2. | Investitionsumlage Schulverband | 0,0 | 217,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 3. | Abriss & Neugestaltung Teuschnitzer Str. 4 | 400,0 | 1.575,0 | 1.000,0 | 0,0 | 0,0 |
| 4. | Anbau Parkwege | 35,0 | 10,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 5. | Zuschuss Verkehrsübungsplatz | 2,5 | 7,4 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 6. | Sanierung „Bergweg“ | 15,0 | 10,0 | 0,0 | 350,0 | 350,0 |
| 7. | Sanierung „Lehestener Str.“ | 0,0 | 0,0 | 200,0 | 0,0 | 0,0 |
| 8. | Straßenbeleuchtung | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 15,0 | 15,0 |
| 9. | Wasserrechtl. Erlaubnisse | 0,0 | 33,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 10. | Kanalhausanschlüsse | 2,5 | 2,5 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 11. | Sanierung Kanalnetz Lehestener Str. | 20,0 | 500,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 12. | Sanierung Kanalnetz Bergweg | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 250,0 | 0,0 |
| 13. | Anlagevermögen Bauhof | 10,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 14. | Anlagevermögen Wasserversorgung | 40,0 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 |
| 15. | Fahrzeugbeschaffung | 0,0 | 26,5 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 16. | Planungsunterlagen | 0,0 | 15,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 17. | Wasserhausanschlüsse | 2,5 | 2,5 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 18. | Wasserleitungsbau Lehestener Str. | 20,0 | 315,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| 19. | Wasserleitungsbau Bergweg | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 200,0 | 0,0 |
| 20. | Allgemeiner Grunderwerb | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |
| 568,7 | 2.740,4 | 1.202,0 | 817,0 | 367,0 | ||
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, die als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beiliegende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan 2023 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.
2. Der Stellenplan entfällt ab dem Haushaltsjahr 2023.
3. Der Finanzplan für die Jahre 2022-2026 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 5 : 1