Stadtratssitzung Teuschnitz am 27.03.2023

Entfällt

Schwarzes Kreuz: Parkettarbeiten: Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

Für das Projekt Schwarzes Kreuz wurde die Fa. Konrad Meusel Fußbodentechnik aus Oberlangenstadt für die Parkettarbeiten zum Angebotspreis von 135.466,02 € beauftragt.

Das Angebot der Fa. Parkett-Forum Schweinfurt GmbH & Co. KG betrug 187.001,76 €.

Die Parkettarbeiten waren im LV mit 98.504,00 € verpreist. Somit ergibt sich eine Kostensteigerung von 36.962,02 €.

Die dringliche Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO war notwendig, da es sonst Verzögerungen im Bauablauf gegeben hätte. Aufgrund von EU-Förderung muss das Projekt abgeschlossen und abgerechnet werden.

Schwarzes Kreuz: Zimmer- und Holzbauarbeiten: Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

Für das Projekt Schwarzes Kreuz wurde das Nachtragsangebot NA01 der Fa. Thomae i.H.v. 13.167,19 € beauftragt.

Das Nachtragsangebot enthält die Oberflächenbehandlung der Brettsperrholzoberflächen mit einer Schutzlasur in BT C sowie Verkleidung der Gaubenwangen und deren Oberflächenbehandlung in BT A +C.

Trotz des Nachtrags liegen laut aktueller Kostenprognose der Zimmer- und Holzbauarbeiten bei einer Einsparung von ca. 30.000,00 € und sind somit im Kostenrahmen.

Die dringliche Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO war notwendig, da es sonst Verzögerungen im Bauablauf gegeben hätte. Aufgrund von EU-Förderung muss das Projekt abgeschlossen und abgerechnet werden.

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Während der laufenden Bauarbeiten kam es zu Nachträgen, die genehmigt werden müssen.

1. Der Stadtrat genehmigt nachträglich den Hauptauftrag i.H.v. 10.513,70 € Notdachkonstruktion.

2. Der Stadtrat genehmigt nachträglich den Auftrag Kanalbauarbeiten vom 23.08.2022 i.H.v. 42.083,43 €.

3. Der Stadtrat nimmt die aufgelisteten und beauftragten Nachträge zur Kenntnis und genehmigt diese nachträglich.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Am Anwesen Austraße 26 - Fl.Nr. 1/2 der Gemarkung Wickendorf wurde vor Jahren das Eigentum gem. § 928 BGB aufgegeben und es handelt sich somit um eine herrenlose Sache.

Der Zustand des Anwesens verschlechtert sich zunehmend, die ersten Erker des Daches sind nunmehr eingebrochen und es ist davon auszugehen, dass weitere Teile des Gebäudes einstürzen werden.

Das Amt für Ländliche Entwicklung aus Bamberg hat mitgeteilt, dass es denkbar ist, den Abbruch des leerstehenden und baufälligen Anwesens Austraße 26 - Fl.Nr. 1/2 der Gemarkung Wickendorf und die nachfolgende Nutzung als Blühwiese/Garten über die Initiative „Flächenentsiegelung“ im Zuge einer sogenannte „Einfachen Dorferneuerung“ (eDE) zu fördern.

Das Projekt könnte mit bis zu 90 % der förderfähigen Kosten gefördert werden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, einen Förderantrag in der Initiative „Flächenentsiegelung“ beim Amt für Ländliche Entwicklung für das Projekt „Austraße 26“ zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Der Haushalt 2023 wird noch maßgeblich aus den Rechnungsjahren 2021 und 2022 beeinflusst. Die Jahresrechnung 2021 weist einen Fehlbetrag von 2.465.000,00 € aus, im Haushaltsjahr 2022 kommen rund 1.059.300,00 € dazu den es in 2023 zu decken gilt. Grund für den Fehlbetrag sind ausstehende Zuschüsse/Zuwendungen für Investitionen, welche teilweise noch beantragt werden müssen teilweise beantragt sind aber noch nicht ausgezahlt worden sind.

Insgesamt stellt sich die finanzielle Lage der Stadt Teuschnitz als kritisch dar, obwohl alle Einnahmequellen ausgeschöpft worden sind, kann weiterhin die Mindestzuführung nicht erreicht werden. Ab 2024 muss dem Verwaltungshaushalt voraussichtlich ca. 200.000,00 € zugeführt werden um die laufenden Ausgaben zu decken.

ENTWICKLUNG DER FINANZWIRTSCHAFT 2021 BIS 2023:

Der Haushaltsplan 2023 ist genehmigungspflichtig, da eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.262.800,00 € vorgesehen ist. Davon werden 1.467.800,00 € für den Stammhaushalt verwendet, die restliche Darlehensaufnahme i.H.v. 795.000,00 € wird für die kostendeckenden Einrichtungen benötigt.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

(entsprechen noch dem Größenklassendurchschnitt von 2021)

Die Kassenkredite sollen aufgrund der Vorfinanzierung von Investitionen auf 6,0 Mio. € festgesetzt werden.

Verwaltungshaushalt:

Der Verwaltungshaushalt 2023 hat ein Volumen von 5.486.500,00 € und ist um 1.423.800,00 € höher als im Vorjahr.

Erläuterungen zu wesentlichen Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben gegenüber des Haushalts 2022

Einnahmen

Ausgaben

Ausgleich des Verwaltungshaushaltes

Der Verwaltungshaushalt wird mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v. 1.257.400,00 € abgeschlossen, die aber nur auf Umsatzsteuer-Rückzahlungen zurückzuführen ist.

Die Mindestzuführung in Höhe von 352.900,00 € wird erreicht.

Vermögenshaushalt:

Der Vermögenshaushalt 2023 hat ein Gesamtvolumen von 10.595.300,00 €.

Das Investitionsvolumen beträgt 6.718.100,00,00 € (2022: 6.206.200,00 €).

1. Zusammenstellung der Investitionen mit Finanzierung

2. Finanzierung des Vermögenshaushalts

Der Ausgleich des Vermögenshaushaltes erfolgt durch folgende Einnahmen:

SCHULDEN

RÜCKLAGEN

FINANZPLANUNG 2022 - 2026

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes wird sich in den nächsten Jahren bei ca. 3,7 Mio. € einpendeln. Das größte Problem ist, dass der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes rechnerisch nicht erreicht werden kann und eine Zuführung vom Vermögenshaushalt nötig ist. Die Stadt Teuschnitz muss dringend neue Einnahmequellen finden um ihre dauernde Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

Die Investitionen, die in 2023 eingeplant sind, sind bereits alle begonnen bzw. sind notwendig um den Betrieb zu starten (Schwarzes Kreuz). Neuinvestitionen werden erst ab 2024 wieder geplant und auch auf ihre unabdingbare Notwendigkeit überprüft. Ohne die Zuschüsse der Regierung/Oberfrankenstiftung/Landratsamt wären überhaupt keine Investitionen möglich.

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und der Regierung von Oberfranken, die als Anlage dieser Sitzungsniederschrift beiliegende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan 2023 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.

2. Der Finanzplan für die Jahre 2022 - 2026 wird genehmigt.

3. Der Stellenplan 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

1. Das seit 2005 laufende Haushaltskonsolidierungskonzept wird fortgeschrieben.

2. Im Verwaltungshaushalt haben bei den Ausgaben Sparsamkeit und Erfüllung der Pflichtaufgaben höchste Prioritäten.

3. Im Vermögenshaushalt werden Infrastrukturmaßnahmen und Stadtentwicklungsmaßnahmen durchgeführt, die der Zukunftsentwicklung der Stadt dienen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Schwarzes Kreuz: Außenanlagen und Bauteil F (Schaubrauerei)

Die Regierung von Oberfranken hat ihre Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn mit Schreiben vom 15.03.2023 mitgeteilt. Durch diese Maßnahme werden die Außenbereiche des Projekts „Schwarzes Kreuz“ gestaltet und die Gebäudehülle für die Schaubrauerei saniert.

Steinbacher Weg

Die Fa. Kürschner hat die Arbeiten wieder aufgenommen. Die Wasserleitungen sind verlegt. Bis Ende April sollen die Arbeiten beendet sein.

Neubaugebiet Teuschnitz-Aue BA 2

Die Vermessungen sind durchgeführt. Nach Erhalt der Rechnung kann die Kalkulation des m²-Preises erfolgen. Aktuell sind 4 konkrete Kaufinteressenten vorhanden.

Terminankündigung

Am 06.07.2023 führt die Kreisbrandinspektion eine Besichtigung der FFW Teuschnitz und am 20.07.2023 der FFW Haßlach durch. Die Stadträte sind hierzu herzlich eingeladen.