Bericht aus der Stadtratssitzung am 19.12.2023

Stadthalle Ornbau – Vorstellung Verpächter

Die derzeit gültige „Benutzungsordnung für die Stadthalle Ornbau“ wurde 1995 erstellt. Die überarbeitete Fassung wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vorberaten. Die Beschlussfassung über die Benutzungsordnung wird in die nächste Sitzung des Stadtrates vertagt.

Herr Roland Peschke stellt sich vor und erläutert, dass er der neue Pächter der Stadthalle ist und künftig, neben den bekannten Veranstaltungen, auch 2-3 neue Veranstaltungen durchführen möchte. Am 06.01.2024 findet bereits der erste Ball statt und er wird den bisherigen Wolfmen-Ball übernehmen. Beim Umzug ist wieder ein DJ geplant.

8. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Ornbau“

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung der geplanten Freiflächen-PV-Anlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 1128 und 1129, Gemarkung Gern zu schaffen, muss der Flächennutzungsplan geändert und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Im aktuellen Flächennutzungsplan ist die Fläche als „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesen. Diese soll in ein Sonstiges Sondergebiet „SO Solar Photovoltaik-Freiflächenanlage“ geändert werden. Nach der Satzung des Zweckverbands Altmühlsee ist der Zweckverband für die Änderung des Flächennutzungsplanes zuständig. In der Sitzung am 14.12.2023 hat der Zweckverband der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und den Vorentwurf gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird als nächster Schritt durchgeführt.

Neben der Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 1118 (TF), 1121, 1123, 1124 und Fl.Nr. 1149/3 der Gemarkung Gern und hat eine Größe von 116.280 m².

Das Gebiet soll nach § 11 Abs. 2 BauNVO als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Solarpark“ zur Nutzung der Sonnenenergie festgesetzt werden.

In dem Gebiet sind ausschließlich folgende Nutzungen zulässig:

Die Solarmodule dürfen eine max. Höhe von 3,20 m haben. Die Module müssen an der zum Gelände geneigten Kante eine Bodenfreiheit von mind. 80 cm aufweisen. Betriebs- und Versorgungsgebäude dürfen nicht höher als 3,20 m hoch sein. Anlagen zur Speicherung der erzeugten Energie dürfen max. 8,00 m hoch sein. Diese Fläche darf max. 1.000 m² groß sein.

Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für die Grundstücke Fl.Nr. 1118 (TF), 1121, 1123, 1124 und 1149/3 der Gemarkung Gern den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Ornbau“ aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Als nächster Schritt ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Stadtrat stimmt der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Außerdem wird beschlossen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Ornbau“ in der Fassung vom 19.12.2023. wird gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

Nahwärme Ornbau – Erneuerung Wasserleitung + Breitbandausbau

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckenberg-Gruppe wird im Zuge der Verlegung der Nahwärmeleitung durch die Genossenschaft rd. 650 m Hausanschlussleitungen erneuern. Die Hauptleitung ist in einem Großteil von Ornbau bereits erneuert. Durch die gemeinsame Verlegung mit der Nahwärme können Synergieeffekte genutzt werden. Die Erneuerung der Hausanschlussleitungen wird für die Anschlussnehmer günstiger und auch die Genossenschaft hat eine Kostenersparnis von rd. 15.000 €. Der Zweckverband übernimmt die Grabarbeiten und die Genossenschaft das Einsanden.

Hinsichtlich der Breitbandversorgung wurde mit der Firma Bisping & Bisping vereinbart, dass rd. 180 Anschlüsse einen kostenlosen Glasfaseranschluss erhalten. Rd. 170 Haushalte können gegen die Zahlung eines Anschlussbeitrages mit an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Die Firma Bisping & Bisping beteiligt sich an den Kosten der Verlegung, was die Kosten der Genossenschaft reduziert. Für die Stadt hat es den Vorteil, dass ein Großteil von Ornbau dann bereits mit Glasfaser versorgt ist und nur noch rd. 1/3 über ein Förderprogramm ausgebaut werden muss.

Der Stadtrat begrüßt die Zusammenarbeit der Nahwärme Ornbau eG mit dem Zweckverband Reckenberg-Gruppe und der Firma Bisping & Bisping.

Bauanträge

a) Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Kiebitzweg 21, Fl.Nr. 156/32, Gemarkung Gern

Das Vorhaben sieht den Neubau eines Wohnhaues mit Doppelgarage vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „WA Am Altmühlzuleiter“.

Es entspricht in folgenden Punkten nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters