Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17.12.2024

Finanzielle Situation der Stadt zum 31.12.2024

Die Haushaltskonsolidierung der Stadt Ornbau wurde auch in diesem Jahr fortgesetzt. Die rechnerischen Rücklagen werden zum Jahresende ansteigen und die Pro-Kopf-Verschuldung kann nochmals stark gesenkt werden. Nach einer Sondertilgung in Höhe von 250.000 Euro am Ende des Jahres, liegt diese bei nur noch rund 550 Euro. Die Stadt Ornbau ist in finanziell herausfordernden Zeiten gut gerüstet, um Großprojekte ab dem nächsten Jahr zu verwirklichen. Aufgrund der Sanierung des Feuerwehrhauses ist allerdings wieder eine vollständige Rücklagenentnahme (bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage) und eine größere Kreditaufnahme unumgänglich. Der Schuldenstand wird zwangsläufig, wie bei den allermeisten anderen Kommunen auch, wieder stark ansteigen. Die Leistungsfähigkeit der Stadt wird dadurch wieder für mehrere Jahre nicht gefährdet, aber eingeschränkt sein.

Neubau FFW-Haus Schulungsbereich

Damit im Frühjahr mit dem Abbruch des Gebäudes begonnen werden kann, finden aktuell die Vorbereitungen zur Umverlegung der Hausanschlüsse statt. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen. Es wird jedoch versucht, eine ausgerichtliche Einigung zu erzielen. Es wurden folgende Vergaben getätigt:

Bürgermeister Meier freut sich, dass ausschließlich regionale Betriebe die Ausschreibung gewonnen haben. Man liege auch überall unter der Kostenschätzung.

Ausrichtung Jugendzukunftswerkstatt

In Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend und Familie im Landratsamt Ansbach soll am Freitag, 28.03.2025 eine Jugend-Zukunftswerkstatt in der Stadthalle Ornbau veranstaltet werden. Die Veranstaltung beginnt um 9 Uhr und endet um 16.30 Uhr. Eingeladen werden dazu alle Jugendlichen der Stadt Ornbau. Zielsetzung ist die aktive Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebenswelt. Die Ergebnisse werden danach im Stadtrat vorgestellt.

Neuerlass Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und Andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Aufgrund gesetzlicher Änderungen sowie der Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurde die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 28.01.2020 überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht. Neu hinzugekommen ist das HLF 20 und TSF-L, sowie der Bootsanhänger mit den Flachwasserschubbooten. Bei den Kostenschätzen hat man sich an den Empfehlungen des Bay. Gemeindetages orientiert. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.

Örtliche Rechnungsprüfung 2023

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Haushaltsjahr 2023 am 03.12.2024 geprüft.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Sebastian Weeger dankt Herrn Goth und den Rechnungsprüfungsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit. Alle im Rahmen der Rechnungsprüfung auftretenden Fragen konnten bereits geklärt werden. Der Stadtrat hat die Jahresrechnung festgestellt und die Entlastung erteilt.

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen, Markt Bechhofen

Die Marktgemeinde Bechhofen plant auf ihrem Gemeindegebiet einen Windpark mit drei

Windenergieanlagen. Sie möchte damit ihren Anteil an der Energiewende und einen Beitrag für den Klimaschutz direkt beitragen. Durch die Errichtung und den Betrieb werden jährlich ca. 37.500.000 kWh/a produziert. Damit können ca. 11.570 3-Personenhaushalte mit klimafreundlichem Strom beliefert werden. Jährlich können dadurch 30.479,09 Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden und somit einen wichtigen Teil zum Klimaschutz beitragen. Der geplante Anlagenstandort befindet sich nordöstlich der Ortschaft Bechhofen an der Heide, in dem rechtsgültig ausgewiesenen Windvorbehaltsgebiet WK 40. Dieses Windvorbehaltsgebiet umfasst eine Größe von ca. 46,1 ha. Die Nabenhöhe liegt bei 175 m. Gegen die Planung werden keine Einwände erhoben.

10. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Großenried-Langweid", Markt Bechhofen

Die Firma „WAHLER-PV GmbH“ hat als Vorhabenträger die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage westlich des Ortsteils Mörlach beantragt. Geplant ist eine Anlage mit einer Gesamtleistung von gut 8 MWp, mit der eine jährliche Strommenge von ca. 8 Millionen kWh erzeugt werden kann.

Im Geltungsbereich mit ca. 8,94 ha liegen die Fl.Nrn. TF 1180, Gemarkung Großenried und 474, Gemarkung Mörlach, Marktgebiet Bechhofen. Davon sind 7,45 ha Sondergebiet und 1,39 ha zur Eingrünung vorgesehen. Der Planung wurde zugestimmt.

32. Änderung Regionalplan – Teilkapitel Windenergie

Für das Erreichen der bundesweiten und bayerischen Energieziele besteht das Erfordernis der Bereitstellung einer hinreichenden Kulisse an Windkraftgebieten. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sieht für Bayern einen Flächenbeitragswert bis zum 31. Dezember 2027 von 1,1% der Landesfläche und bis zum 31. Dezember 2032 von 1,8% der Landesfläche vor. Um diesem Ziel gerecht zu werden und der Windkraft in der Region substanziell Raum zu gewähren, werden im Regionalplan der Region Westmittelfranken ca. 8.780 ha an Vorranggebieten ausgewiesen, was ca. 2,04% der Regionsfläche entspricht. Auf dem Gemeindegebiet der Stadt Ornbau sind keine Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete vorgesehen. Gegen die Planung werden keine Einwände erhoben.

Bauanträge

a) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Am Schimmelwasen 12, Fl.Nr. 453/4, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schimmelwasen I“ und entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Stadtrat hat vom Bauantrag Fl.Nr. 453/4, Gemarkung Ornbau das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.

b) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Hammergasse 28, Fl.Nr. 140/1, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage vor. Es befindet sich im unbeplanten Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.

Aus den Reihen des Stadtrates wird die Meinung vertreten, dass das Gebäude fast das gesamte Grundstück einnimmt und sehr groß ist. Zudem entspricht die Firstrichtung nicht den umliegenden Gebäuden. Der Bauantrag wurde abgelehnt.

c) Neubau landwirtschaftliche Bergehalle, Obermühl 1, Fl.Nr. 716, Gemarkung Gern

Das Vorhaben sieht den Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle vor. Es befindet sich im unbeplanten Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Halle hat eine Größe von 20 m x 38 m und eine Höhe von 12,8 m. In diesem Bereich verläuft ein Oberflächenwasserkanal. Dem Bauantrag wurde zugestimmt. Der Bauherr hat auf seine Kosten durch eine Fachfirma den Kanal verlegen zu lassen. Ein Bestandsplan ist vorzulegen.

Weihnachtsgrüße des Ersten Bürgermeisters

Der Jahreswechsel steht vor der Tür und damit auch die Zeit, gemeinsam auf das zu Ende gehende Jahr 2024 zurückzublicken. Dieses Jahr ist insgesamt betrachtet für die Stadt Ornbau erfolgreich verlaufen.

Kulturell konnte in Ornbau wieder ein abwechslungsreiches und spannendes Programm mit vielen altbekannten Festivitäten, aber auch neuen Veranstaltungsformaten von Stadt, Vereinen und der Bürgerschaft gemeinsam auf die Beine gestellt werden. Bürgermeister Meier dankt allen Beteiligten herzlichst.

Auch von der finanziellen Seite her betrachtet, kann selbstbewusst gesagt werden, dass die Stadt Ornbau auf gesunden Beinen steht. Die Pro-Kopf-Verschuldung kann dank einer soliden Haushalts- und Finanzplanung auf den niedrigen Stand von nur rund 550 Euro gesenkt werden. Trotzdem wurde sinnvoll in die Zukunft investiert, viele Projekte wurden realisiert und dabei auch wieder hohe Zuschüsse abgegriffen. Bürgermeister Meier will die Gelegenheit nutzen, um sich bei den Anwohnern für ihr Verständnis während der Zeit von Baustellen und Feierlichkeiten zu bedanken. Veranstaltungen und Baustellen können für Anwohner herausfordernd werden, wenn man zum Beispiel an Lärm, Verkehr oder Dreck denkt. Doch was wäre das Ornbauer Stadtleben ohne ihr vielfältiges, kulturelles und gesellschaftliches Programm? Was wäre die Stadt ohne eine einzige Baustelle?

Gemeinsam für Ornbau arbeiten Bürgerschaft, Verwaltung, Stadtrat, Bürgermeister, Vereine, Organisationen und Kirchengemeinde nicht nur an einem Strang, sondern auch noch zielstrebig und friedlich in die richtige Richtung: Ornbau als Wohnstandort und Ausflugsziel für Jung und Alt modern und zukunftsfähig weiterentwickeln, ohne dabei unseren historischen und gesellschaftlichen Charme zu verlieren.

In diesem Sinne wünscht Bürgermeister Meier frohe Weihnachten und erholsame Feiertage.