Bericht über die Bürgerversammlung am 25. April 2023
Volles Haus bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle
Bürgermeister Meier begrüßte rd. 130 Bürger/innen in der Stadthalle.
In seinem Bericht ging er auf folgende aktuelle Ereignisse ein.
| - | Flüchtlingssituation: |
| Die Flüchtlingssituation ist weiter angespannt. In Ornbau leben rd. 90 Geflüchtete, die dankenswerterweise von einem ehrenamtlichen Team betreut wird. Derzeit ist eine Unterbringung in Gern nicht mehr geplant. Sollte jedoch kein Pächter für die Gastronomie gefunden werden, besteht die Möglichkeit auch weiterhin. | |
| - | Nahwärme Ornbau eG |
| Am 24.04. wurde die Genossenschaft offiziell beim Amtsgericht eingetragen und ist nun handlungsfähig. Am 15.06. findet eine Informationsveranstaltung für die rd. 180 Mitglieder der Genossenschaft statt um die aktuellen Zahlen, den Netzplan und das weitere Konzept vorzustellen. Jeden 1. Donnerstag im Monat findet ein Stammtisch im Schützenhaus statt. Die erforderliche Hackschnitzelanlage ist auf dem Festplatz bei der Sporthalle geplant. Andere Standorte wie z. B. am Wasserturm sind aufgrund von verschiedenen Vorgaben vom Landratsamt Ansbach ausgeschieden. | |
| - | Dienstaufsichtsbeschwerden, Anzeigen, usw. |
| Fast wöchentlich erreichen die Verwaltung und das Landratsamt Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen. Diese werden selbstverständlich bearbeitet, wobei noch keine Beschwerde erfolgreich war. Die angemahnten Vorgänge wurden auch in den vorangegangenen Wahlperioden so gehandhabt. | |
| - | Rechtsstreit Versorgung |
| Die Stadt führt einen Rechtsstreit mit einem ehemaligen Bürgermeister bezüglich dessen vorzeitige Versorgung, da von Seiten der Stadt keine gesundheitlichen Gründe bekannt sind. | |
| - | 700 Jahre Stadtrecht |
| Die Feierlichkeiten zum 700. Stadtjubiläum verteilen sich über das ganze Jahr, wobei jeder Monat unter einem anderen Motto steht. Das Festwochenende vom 25.-28.05. stellt den Höhepunkt der Festlichkeiten dar. | |
| - | Tourismus |
| Die Ergebnisse der Tourismusumfrage wurden im Stadtrat vorgestellt. Demnach sieht auch die Bevölkerung noch Potential bei der touristischen Entwicklung der Stadt und hat Verständnis dafür. Übernachtungsmöglichkeiten und Gastronomie fehlen. | |
| - | Zahlen |
| Die Einwohnerzahl lag zum 01.01.2023 bei 1.734. Im Jahr 2023 wurden 5 Geburten und 7 Eheschließungen verzeichnet. | |
| - | Hinweise zu Müll, Hundekot, Verkehr |
| Es gehen zahlreiche Beschwerden zu Müllablagerungen z. B. auf dem Friedhof, Hundekot auf Gehwegen oder zu schnellem Fahren und Falschparken ein. Es wird an alle appelliert, Rücksicht aufeinander zu nehmen. | |
| - | Engagement |
| Das ehrenamtliche Engagement in den Ornbauer Vereinen und Institutionen ist weiterhin sehr groß. Der Dank gebührt allen Beteiligten, die zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt beitragen. | |
| - | Wiesmet |
| Das Wiesenbrütergebiet Wiesmet soll vor allem jetzt während der Brutzeit gemieden werden. Die ausgeschilderten Wege können genutzt werden. |
Bericht 01.05.2020 bis 31.12.2022
In der genannten Zeit wurden zahlreiche Projekte durchgeführt und abgeschlossen, die noch der alte Stadtrat beschlossen hat. Dies waren u. a. die Sanierung Altstadt 7, der Treppenturm Grundschule, der Neubau Kinderkrippe, der Breitbandausbau Siedlung, die neuen Feuerwehrfahrzeuge für Gern und Ornbau und die Erschließung des Baugebietes in Gern. Bürgermeister Meier hebt hervor, dass alle genannten Projekte notwendig waren. Allerdings war der Eigenmittelanteil der Stadt mit 2,5 Mio. € sehr hoch, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf rd. 1.300 € gestiegen ist.
Gleichzeitig wurden neue Projekte mit Ausgaben von rd. 1,2 Mio. € durchgeführt. Beispielsweise wurde das Baugebiet „Schimmelwasen“ erschlossen, die Zentralheizung der Altstadtgebäude eingebaut und Grundstückskäufe getätigt. Weiterhin wurde der Energienutzungsplan aufgestellt, die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt und Glasfaseranschlüsse für Rathaus und Schule gebaut. Die Erschließung des Baugebietes ist immens wichtig, um Einnahmen zu generieren.
Ein großes Ziel ist und war es, das kulturelle Leben zu bereichern. Dies wird durch die Veranstaltungen „Kultur in der Altstadt“, die Stadtführungen und die Neugestaltung des Bibelgartens gemacht.
Altstadt 7 wird nun auch mehr genutzt. Es ist das EWO der VG Triesdorf, sowie das Projekt Chance Natur dort untergebracht. Außerdem wurde ein Kultur- und Tourismusbüro und das Bürgerhaus für freie Seniorenarbeit eingerichtet.
In der Zeit vom 01.05.2020 - 31.12.2022 mussten große Projekte finanziert werden, die in der vergangenen Wahlperiode beschlossen wurden, was zu einer hohen Verschuldung geführt hat. Der Handlungsspielraum ist dadurch stark eingeschränkt. Für den hohen Schuldenstand ist das aktuelle Gremium nicht verantwortlich.
Bericht 01.01.2023 bis 31.12.2023
Im Jahr 2023 konnte die Erschließung des Baugebietes „Schimmelwasen“ abgeschlossen werden. Der Verkauf von Grundstücken soll noch dieses Jahr erfolgen. Außerdem wird in die Abwasserbeseitigung mit Filtratwasserbehälter und dem Pumpwerk Rupertsweiler investiert. Die Planungen für das Nahwärmenetz laufen und der Kernweg Oberndorf/Haag wird ausgebaut. Zudem wird das Bievre-Denkmal saniert und die Stadtfahne restauriert.
Daneben muss der Sozialtrakt des Feuerwehrhauses abgebrochen werden, da er komplett durchfeuchtet ist. Die Planungen für einen Neubau starten in Kürze. Ziel ist es, dass Beweissicherungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen, um dann in ein ordentliches Klageverfahren einsteigen zu können. Bei der Planung sollen auch Sanitär- und Sozialräume für den Bauhof integriert werden, da die bisherigen Räume völlig unzureichend sind. Eine komplette Erneuerung des Bauhofes wird finanziell nicht machbar sein. Die Erschließung weiterer Gewerbeflächen ist ein Ziel, um Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Ähnlich wie beim Feriendorf in Gern, wird versucht über externe Investoren weitere wichtige Projekte wie ein Seniorenprojekt und eine gastronomische Nutzung des Anwesens Rupertsweiler 10 zu verwirklichen. Aktuell wurde mit der Sanierung der Turnhalle begonnen.
Trotz der genannten Investitionen wird sich die finanzielle Situation zum Ende des Jahres leicht entspannen und der Schuldenstand sinken. Ab 2024 wird sich dies durch die Sanierung des Feuerwehrhauses allerdings wieder ändern.
Aussprache
| - | Auf Nachfrage wurde von Bürgermeister Meier erläutert, dass eigentlich niemand für die hier lebenden Flüchtlinge zuständig ist. Der Staat verlässt sich dabei auf das ehrenamtliche Engagement. Hauptamtliche Kräfte sind zwar notwendig, aber kaum verfügbar. |
| - | Es wird darum gebeten, die Regenrückhaltebecken und Gräben regelmäßig zu prüfen und zu räumen. |
| - | Aus der Bürgerschaft wurde zur Sanierung des Feuerwehrhauses angemerkt, dass der Förderverein Einnahmen durch die PV-Anlage generiert. Bei der diesjährigen Hauptversammlung des Fördervereins wurde von einem Mitglied vorgeschlagen, die Stadt zu verklagen, falls durch die Sanierung die PV-Anlage abgebaut werden muss und dadurch Einnahmen verloren gehen. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt. Hierzu wurde auch angeführt, dass die ersten Wassereinbrüche rechtzeitig dem damaligen Bürgermeister und dem Architekten mitgeteilt wurden. |
| - | Zur Haushaltssituation wurde nachgefragt, warum diese Informationen erst zeitverzögert bekannt wurden. Hierzu wird erläutert, dass viele der Projekte erst jetzt abgerechnet werden konnten. Grundsätzlich war die schwierige Situation auch früher schon bekannt, daher wurden auch vorgesehene Projekte, wie die Sanierung An der Stadtmauer 5, gestrichen. |
| - | Aus den Reihen der Bürger wurde das ehrenamtliche Engagement in der Stadt gelobt. Die Stadt sollte die Anträge zur Ehrenamtskarte des Landkreises wohlwollend prüfen. |
| - | Es wird angeregt, dass der Brunnen am Kirchplatz an ist, wenn die Gäste aus der französischen Partnerstadt zu Besuch sind. |
Schlusswort des Bürgermeisters
Bürgermeister Meier dankt den Anwesenden für die Anregungen und Hinweise. Er hebt nochmals hervor, dass er die „alten“ Projekte nicht kritisieren möchte, jedoch die Vergangenheit die Stadt nun einholt und der finanzielle Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist. Trotzdem wird man daran arbeiten, die Stadt weiterzuentwickeln und neben den Pflichtaufgaben noch kleinere Projekte durchführen, die auch einen Nutzen für die Bürger haben werden. Außerdem wird in freiwillige Leistungen (Gesellschaft und Kultur) investiert; er dankt nochmals allen Beteiligten für ihr Engagement.