Bericht aus der Stadtratssitzung am 23.04.2024

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024

Bürgermeister Meier führt aus, dass der Haushaltsplan und die Finanzplanung mit realistischen, transparenten und ehrlichen Zahlen erstellt wurden. Dabei ist zu beachten, dass die Politik grundsätzlich auf der Arbeit der früheren Jahre aufbaut. Beispielsweise wurden in den letzten Jahren rd. 2,5 Mio. Euro für beschlossene Maßnahmen aus früheren Legislaturperioden ausgegeben. In den letzten Jahren mussten auch die Herausforderungen aus der Coronapandemie und des Ukrainekriegs bewerkstelligt werden. Die Bau-, Personal- und Betriebskosten sind immens gestiegen. Dazu kommt ein Einbruch bei der Gewerbesteuer und eine steigende Kreisumlage. In den letzten Jahren wurden Maßnahmen mit hoher Förderung wie die Sanierung der Turnhalle und die Einrichtung eines Bürgerhauses durchgeführt. Die Erschließung des Baugebietes Schimmelwasen war sehr wichtig, da die Einnahmen in den kommenden Jahren erforderlich sind, um den Haushalt zu finanzieren. Im Jahr 2024 ist der Verkauf von 5 Bauplätzen geplant. Im laufenden Jahr sind keine Kreditaufnahmen erforderlich.

Der Vermögenshaushalt ist im Wesentlichen von Pflichtaufgaben und dringenden Sanierungsmaßnahmen wie dem Feuerwehrhaus, dem Bievre-Denkmal und der Stadtmauer geprägt. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Ende des Jahres auf rd. 551 €/pro Einwohner sinken. Durch die Zusammenarbeit mit externen Partnern kann auch ein weiterer Mehrwert für Ornbau geschaffen werden. Es entsteht ein Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb an der Altmühlbrücke, das Feriendorf in Gern, die Mehrfamilienhäuser am Schimmelwasen und das Seniorenprojekt am Friedhof. Allerdings kann im Verwaltungshaushalt keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden.

Herr Goth zeigt die Gegenüberstellung der Haushaltszahlen 2023 und 2024 auf und erläutert diese. Er geht auf die Einzelpläne 0 - 7 ein, welche im Wesentlichen ein Defizit erwirtschaften. In den Einzelpläne 8 - 9 wird ein Zuschuss erreicht. Dieser fällt in diesem Jahr allerdings geringer aus, da die Schlüsselzuweisung um rd. 130.000 € und die Gewerbesteuer um rd. 90.000 € sinken. Dagegen steigt die Kreisumlage um rd. 140.000 € an. Daher ist keine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt möglich, sondern der Vermögenshaushalt muss rd. 211.000 € in den Verwaltungshaushalt überführen. Diese Vorgehensweise ist mit dem Landratsamt abgesprochen.

Bürgermeister Meier stellt den Vermögenshaushalt und den Investitionsplan mit den wesentlichen Maßnahmen und deren Ausgaben vor.

Der Rücklagenstand wird zum Jahresende bei rd. 75.000 € liegen. Im Jahr 2025 wird eine größere Darlehensaufnahme aufgrund des Feuerwehrhauses erforderlich sein.

Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung sowie den vorgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit sämtlichen Anlagen, insbesondere in Form des Stellenplanes und des Investitionsplans zugestimmt. Der Haushaltsplan ist dem Landratsamt Ansbach zur Genehmigung vorzulegen.

Sanierung Stadtmauer

Die Architekturwerkstatt Gerbing, Gunzenhausen wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Teilsanierung (1. Bauabschnitt) der Stadtmauer beauftragt. Außerdem wurde beschlossen, die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis und Zuschüsse für den 1. Bauabschnitt der Stadtmauer einzureichen.

Die Kosten für den 1. Bauabschnitt (Bereich am oberen Tor) belaufen sich auf rd. 220.000 €.

Straßenwidmung „Schimmelwasen“

Die neu gebaute Ortsstraße Am Schimmelwasen, Fl. Nr. 456/1, Gemarkung Ornbau wird vom Anfangspunkt zwischen den Grundstücken Fl. Nr. 454 und 457 bis zum Endpunkt zwischen den Grundstücken Fl. Nr. 453/6 und 453/7 mit einer Länge von 0,377 km als Ortsstraße gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Ornbau.

Antrag wasserrechtliche Entscheidung - Kajak- und Stand-Up Paddle Verleihstation, Fl.Nr. 154, Gemarkung Gern

Die Firma KAYAKOMAT GmbH hat einen Antrag auf wasserrechtliche Entscheidung für eine Kajak- und Stand-Up Paddle Verleihstation am Kiosk in Gern beim Landratsamt Ansbach beantragt.

Max. können an der Station am Altmühlzuleiter nicht mehr als 9 Boote ausgeliehen werden. Jedes Boot ist mit einer internationalen Bootsnummer versehen. Die Buchungsdauer beträgt maximal 3 Stunden. Die Zahlung ist nur über PayPal oder Kreditkarte möglich.

Der Stadtrat begrüßt die Errichtung einer Kajak- und Stand-Up Paddle Verleihstation und erhebt grundsätzlich keine Einwände. Der Standort der Verleihstation ist hinsichtlich der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nochmals zu prüfen.

Bauanträge

a) Neubau Feuerwehrhaus, Nikolaus-Eseler-Straße 5, Fl.Nr. 801/11, Gemarkung Ornbau

Der Bauantrag sieht den Neubau des Feuerwehrhauses bzw. des Sozialtraktes vor. Es befindet sich im unbeplanten Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.

Die Abmessung des bestehenden Sozialtraktes wird beibehalten. Lediglich die Raumeinteilung wird den neuen Anforderungen und Vorgaben angepasst. Es ist ein Büro und Aufenthaltsraum für den Bauhof mit vorgesehen. Das Dach der Fahrzeughalle und der Blaumeierhalle werden mit erneuert. Der Wunsch eine Damendusche noch abzutrennen, wurde in die Planung eingearbeitet.

Bürgermeister Meier führt hierzu aus, dass die Stadt eine funktionsfähige und auch kostengünstige Lösung für die Feuerwehr benötigt. Da das Gebäude so nicht mehr zu halten ist, muss die Stadt handeln.

Der Stadtrat hat dem Neubau des Feuerwehrhauses (Sozialtrakt) zugestimmt. Der Bauantrag ist auf Grundlage der vorgestellten Planung beim Landratsamt Ansbach einzureichen.

Bekanntgaben des Bürgermeisters