Bericht aus der Sitzung des Stadtrates am 05. Juni 2024

Nachrücken in den Stadtrat

Nachdem der Stadtrat in der Sitzung am 07.05.2024 Herrn Günther Müller als Nachrücker in den Stadtrat berufen hat, wurde Herr Müller über sein Nachrücken informiert. Herr Müller hat mitgeteilt, dass er das Amt nicht antreten wird. Nach Art. 48 GLKrWG kann die gewählte Person das Amt ablehnen, auch ohne Angabe von Gründen. Nächster Nachrücker für die Liste „Eintracht“ ist Herr Wilhelm Wenderlein. Amtshindernisse liegen nicht vor. Herr Wenderlein ist daher als Nachrücker in den Stadtrat zu berufen.

Der Stadtrat hat dem Ersuchen von Herrn Günther Müller, das Ehrenamt des Stadtrates nicht anzutreten, zugestimmt. Herr Wilhelm Wenderlein wird als Nachrücker in den Stadtrat berufen. Er ist über das Nachrücken zu informieren und aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob er das Amt annimmt.

Öffentliche E-Ladeinfrastruktur

Die N-Ergie bietet die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur im Kooperationsmodell an. Das bedeutet, die N-Ergie errichtet und betreibt die Ladeinfrastruktur auf eigene Kosten. Dazu wird ein Kooperationsvertrag abgeschlossen, der die Grundstücksnutzung für den Betrieb der Ladeinfrastruktur gestattet.

Die Gemeinde zahlt einen einmaligen Kostenzuschuss in Höhe von 9.000 € netto.

Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, wobei die N-Ergie die Schnellladesäule (50) empfiehlt.

Aus den Reihen des Stadtrates wird der Standort in der Bischof-Gundekar-Straße als gut empfunden. Auch die vorgeschlagene Schnellladesäule. Als weiterer Standort werden die Parkplätze im vorderen Bereich der Kirche vorgeschlagen. Weiterhin wäre mit dem Supermarkt zu klären, ob dort auch eine Lademöglichkeit errichtet werden kann.

Städtebauförderung Sanierungsgutachten Bischof-Gundekar-Straße 4

Der Eigentümer bzw. ein Interessent für das Anwesen Bischof-Gundekar-Straße 4 möchte ein Sanierungsgutachten erstellen lassen, um festzustellen, ob und mit welchem Aufwand das Gebäude umgebaut und saniert werden kann. Die Kosten für das Sanierungsgutachten belaufen sich auf 24.897,34 € und beinhalten eine Schadstoffuntersuchung, Architektenleistungen, statische Untersuchungen, ein Gebäudeaufmaß und restauratorische Untersuchungen. Grundsätzlich ist die Erstellung eines Modernisierungsgutachtens über die Städtebauförderung förderfähig. Es muss eine Modernisierungsvorvereinbarung mit dem Bauherrn abgeschlossen werden. Der städtische Anteil liegt bei rd. 3.500 €. Der Bezuschussung wurde zugestimmt, vorausgesetzt es wird eine Modernisierungsvorvereinbarung abgeschlossen.

Breitbandausbau

Der neue Aufruf für die Infrastruktur-Förderung im Bundesförderprogramm wurde am 30.04.2024 gestartet. Um den Infrastruktur-Förderantrag bis 30.09.2024 stellen zu können, sind wieder einige Schritte erforderlich:

Für diese neuen Schritte wird wieder ein Büro erforderlich.

Von Seiten des Büros Corwese liegt hierzu ein Angebot in Höhe von rund 7.000 € vor.

Die Kosten sind zu 100 % förderfähig; somit bleibt kein Eigenanteil bei der Stadt.

Der Auftrag wurde erteilt.

Bauanträge

a) Bauvoranfrage Neubau Wohnhaus, Kiebitzweg 3, Fl.Nr. 156/11, Gemarkung Gern

Die Bauvoranfrage sieht den Neubau eines Wohnhauses vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „WA Am Altmühlzuleiter“ und entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Stadtrat hat bereits den Befreiungen hinsichtlich des Garagenstandortes und der Hauptfirstrichtung zugestimmt. Der beantragten Befreiung für eine Dachneigung mit 18 Grad wurde nicht zugestimmt. Der geplanten Geländeabgrabung wurde zugestimmt.

b) Neubau Wohnhaus mit Garage, Am Schimmelwasen 19, Fl.Nr. 453/9, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht den Neubau eines Wohnhauses mit Garage vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schimmelwasen“ und entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Es wird daher im Genehmigungsfreistellungsverfahren genehmigt.

c) Maßnahmen zur Bestandsuntersuchung, Bischof-Gundekar-Straße 4, Fl.Nr. 75, Gemarkung Ornbau

An der denkmalgeschützten Scheune in der Altstadt sollen Bestandsuntersuchungen durchgeführt und ein Sanierungsgutachten erstellt werden. Für die erforderlichen Arbeiten ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich. Dieser wurde zugestimmt.

d) Neubau Maschinenhalle an Bestand, Fl.Nr. 873, Gemarkung Gern

Das Vorhaben sieht den Neubau einer Maschinenhalle an die bestehende Halle vor. Es befindet sich im Außenbereich. Ist jedoch nach Art. 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Die Halle hat eine Größe von 21 x 6 m. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters