Amtliche Bekanntmachungen

Vereidigung des neuen Stadtrats Markus Hellmann

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 18.06.2024, Herrn Markus Hellmann, als Listennachfolger der Liste „Eintracht“ in den Stadtrat berufen. Herr Hellmann hat schriftlich erklärt, dass er das Amt annehmen und den Eid leisten wird. Er wurde durch Bürgermeister Meier durch Nachsprechen der Eidesformel als Stadtrat vereidigt.

Biodiversitätskonzept Ornbau

Bürgermeister Meier führt aus, dass am 13.07.2024 die Einweihung des Beweidungsprojekts im Kappelwasen stattfand und auch bei diesem Projekt der Landschaftspflegeverband und andere Behörden federführend waren. Dieses Projekt ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landschaftspflegeverband.

Herr Fackler führt aus, dass das Biodiversitätskonzept für die Stadt Ornbau noch nicht ganz fertig ist und die Ergebnisse auch noch mit dem Kompensationsmanagement der Altmühl-Mönchswald-Region abgestimmt werden müssen. Ornbau ist der Kern des Wiesmet-Gebiets. Dort wird die Biodiversität auch durch die Bewirtschaftung der Flächen bereits gelebt. Ein entsprechendes Konzept ist allerdings erforderlich, da ein Artensterben zu verzeichnen ist, nicht nur bei seltenen Arten, sondern auch bei „Allerweltsarten“. Außerdem werden bunte Säume und Wiesen immer weniger. Dadurch ist auch ein Rückgang bei der Anzahl und Vielzahl von Insekten zu verzeichnen, vor allem bei den Wildbienen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, daher gibt es auch keine schnelle und einfache Lösung. Der Landschaftspflegeverband berät dabei die Gemeinden im naturschutzfachlichen Fragen, beantragt Fördergelder für Pflegemaßnahmen und übernimmt die Organisation und Umsetzung von Pflegemaßnahmen. Das Ziel des Biodiversitätskonzept ist die Optimierung oder die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung. Dabei wird der Flächenbestand erfasst, Entwicklungsziele formuliert und ein Maßnahmenpaket beschrieben. Anschließend werden Umsetzungsinstrumente ausgewählt und eine Prioritätenliste mit Fahrplan erstellt. Anhand eines Flächenbeispiels südlich des Beweidungsprojektes zeigt er eine mögliche Umnutzung auf. Die Fläche wird bisher als Intensivgrünland genutzt, könnte jedoch in eine extensive Grünlandfläche umgewandelt werden. Diese wäre z.B. für das Ökokonto geeignet, da mit geringem Aufwand viele Punkte zu erreichen sind. Ebenso wäre dies bei einer angrenzenden Ackerfläche möglich. Auch diese könnte in ein Extensivgrünland umgewandelt werden. Hierbei handelt es sich um Flächen die teilweise von den Landwirten (Pächtern) nicht mehr bewirtschaftbar sind, da diese durch den Biber stark vernässen. Bürgermeister Meier ergänzt, dass die Landwirtschaft bereits seit Jahrzehnten unsere Kulturlandschaft pflegt. Landwirte werden immer weniger und die Struktur der Landwirtschaft hat sich verändert. Daher sollte auch die Stadt als Vorbild voranzugehen. Der Stadtgraben könnte z.B. verschönert werden und ein Teil zum Naturschutz beitragen.

Informationen zum Ökokonto durch Herrn Fackler

Herr Fackler führt aus, dass durch das bereits vorliegende Konzept des Kompensationsmanagement in der Altmühl-Mönchswald-Region eine gute Grundlage für ein Ökokonto geschaffen wurde. Diese sind noch hinsichtlich des Biodiversitätskonzepts abzustimmen. Hierzu finden in Kürze entsprechende Termine statt. Dann wird er die Vorgehensweise eines Ökokontos auch noch näher erläutern. Grundsätzlich ist ein Ökokonto ein sinnvolles Instrument für Gemeinden im z.B. im Vorgriff auf ein Baugebiet bereits Flächen aufzuwerten, Punkte zu generieren und diese auch zu verzinsen. Bürgermeister Meier ergänzt, dass durch das Ökokonto vorausschauend gearbeitet werden kann, Kosten werden gespart und der Umwelt kommt es auch noch zugute.

Öffentliche E-Ladeinfrastruktur

Die N-Egie bietet die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in einem Kooperationsmodell an. Das bedeutet, die N-Ergie errichtet und betreibt die Ladeinfrastruktur auf eigene Kosten. Die Gemeinde hat einen einmaligen Kostenzuschuss zu leisten. Für die Schnellladesäule (50) liegt dieser bei 9.000 € netto.

Wie vom Stadtrat angeregt, wurde neben dem Standort in der Bischof-Gundekar-Straße auch der Standort beim Anwesen Altstadt 25 geprüft. Dort gibt es 3 Parkplätze, die mit Nägeln und Pflaster markiert sind und eine Breite von 2,30 m haben. Um die Ladesäule aufzustellen, müssten Veränderungen an den Parkplätzen vorgenommen werden und es würde ein Parkplatz entfallen.

Der Stadtrat hat beschlossen, mit der N-Ergie eine Absichtserklärung für die Errichtung einer Schnellladesäule (50) in der Bischof-Gundekar-Straße abzuschließen. Die Umsetzung erfolgt 2025.

4. Änderung Bebauungsplan Nr. 12 "Einkaufsmärkte", Stadt Merkendorf

Zur Stärkung der Nahversorgung des gemeinsamen Grundzentrums Merkendorf und Wolframs-Eschenbach, soll der Nachversorgungsstandort an der B13 nun um eine das Grundangebot ergänzende Verkaufsnutzung erweitert werden. Die zusätzliche max. zulässige Verkaufsfläche soll 750 m² nicht überschreiten. Planungsrechtlich ist Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Gegen die Planung werden keine Einwände erhoben.

12. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 2 "Baugebiet Hirtenfeld", Neuses, Stadt Merkendorf

Die Stadt Merkendorf beabsichtigt zur städtebaulich geordneten Entwicklung der Siedlungsstrukturen im Ortsteil Neuses neue Wohnbauflächen zu erschließen. Zum Zwecke der Wohnnutzung soll hierzu eine bisher landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche im nordöstlichen Randbereich von Neuses herangezogen werden. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 1,0 ha. Gegen die Planung werden keine Einwände erhoben.

10. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hackschnitzelanlage", Markt Weidenbach

In der Gemeinde Weidenbach ist der Aufbau eines Nahwärmenetzes vorgesehen. Die Hackschnitzelheizanlage ist auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.st. Nr. 845 Gemarkung Weidenbach geplant. Die Fläche liegt ca. 300 m nordwestlich von Weidenbach. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Heizanlage ist die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren erforderlich. Der Geltungsbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 1,2 ha. Innerhalb des Geltungsbereichs wird sowohl die Fläche für die Versorgungsanlage als auch die Fläche für den erforderlichen naturschutzfachlichen Ausgleich festgesetzt. Der Planung wurde zugestimmt.

Aufstellung Bebauungs- und Grünordnungsplan "KODA", Markt Weidenbach

Im Bereich zwischen der Ringstraße und der Steingruberstraße soll ein Kompetenzzentrum für digitale Agrarwirtschaft (KoDA) entstehen. Für die Umsetzung des Nutzungskonzepts sind Gebäude erforderlich, welche Raum für Pflanz-labore, Werkräume, Seminar- und Büroräume sowie Fahrzeughallen bieten. Auf Außenflächen sind Wasch- und Fahrzeugstellplätze notwendig. Der Geltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von 1,8 ha. Gegen den Bebauungsplan werden keine Einwände erhoben.

8. Änderung Flächennutzungsplan, Zweckverband Altmühlsee

Im Zuge der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Ornbau“ ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Zweckverbands Altmühlsee erforderlich. Die bisherige Flächennutzungsplanung sieht dort „Flächen für die Landwirtschaft“ vor. Diese Fläche soll in ein sonstiges Sondergebiet mit Zweckbestimmung „Solarpark“ und Grünfläche geändert werden. Der Flächennutzungsplanänderung wurde zugestimmt.

Bauanträge

Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Am Schimmelwasen 10, Fl.Nr. 453/11, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Schimmelwasen“. In folgenden Punkten entspricht es nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

- Überschreitung der festgesetzten Höhe OKF um max. 0,3 über der Erschließungsstraße

- Nichteinhalten der Flächen Garagen und deren Zufahrten

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den beantragten Befreiungen wurde zugestimmt.

Neubau einer Poolanlage mit Überdachung, Saunahaus und Pavillon, Dr.-Heger-Straße 10, Fl.Nr. 911/15, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Poolanlage mit Überdachung, Saunahaus und Pavillon vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Stadtfeld Ost“. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung und Garage, Obermühl 4, Fl.Nr. 720, Gemarkung Gern

Das Vorhaben sieht den Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäuden, sowie den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage vor. Es befindet sich im unbeplanten Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters