Bericht aus der Stadtratssitzung am 01.07.2025

Sachstandsbericht Neubau Sozialtrakt und Dachsanierung Feuerwehrhaus Ornbau mit Besichtigung

Bei der Besichtigung der Baustelle zum Neubau des Sozialtraktes und der Dachsanierung am FFW-Haus Ornbau wurde der Stadtrat über den aktuellen Baustand informiert. Die Firma Kleemann hat die Rohbauarbeiten des Verwaltungsteiles für das Aufrichten des Dachstuhles fertiggestellt. Die Firma Lederer hat mit den Zimmererarbeiten begonnen. Es wird der Dachstuhl aufgerichtet und die Abdichtungsbahn am Sozialtrakt aufgebracht. Nach Fertigstellung der Zimmererarbeiten wird die Firma Schwarz mit den Dachdeckungsarbeiten beginnen. Fertigstellung ist für Frühjahr 2026 geplant. Weiterhin wird angeführt, dass die Kostenschätzung bei 1,35 Mio. € lag. Aufgrund von Einsparungen durch den Nahwärmeanschluss und bei den einzelnen Gewerken liegen die Kosten derzeit bei 1,2 Mio. €. Bürgermeister Meier führt hierzu auch nochmal an, dass durch den Neubau des Sozialtraktes Synergieeffekte im Bereich Bauhof erzielt werden können. Der Bauhof erhält einen Aufenthaltsraum mit Büro und kann die Sanitärbereiche nutzen.

Sachstandsbericht Sanierung Stadtmauer mit Besichtigung

Mit den Sanierungsarbeiten zum 1. Bauabschnitt wurde zwischenzeitlich wieder begonnen und weitestgehend abgeschlossen. Der Innenbereich ist zu 95% abgeschlossen. Die teilweise „harten“ Übergänge von Altfuge zu Neufuge werden farblich noch angepasst. Der Sockelbereich Altstadt 1 weist ebenfalls Schäden auf. Diese werden gleich mit ausgebessert. Mit dem 2. Bauabschnitt wird in Kürze begonnen. Die Kostenschätzung wird eingehalten.

Sachstandsbericht Neubau Nahwärmenetz und Heizhaus mit Besichtigung

Bei der Besichtigung des Heizhauses wurde erläutert, dass die Verlegung der Nahwärmeleitungen im 1. Bauabschnitt fast abgeschlossen ist und aktuell die Leitungen am Stallgarten und dann in der Bischof-Zottmann-Straße verlegt werden. Ab September wird mit dem 2. Bauabschnitt, Am Ziegelweiher und Am Kalkofen begonnen. Die Arbeiten in der Altstadt sollen 2026 durchgeführt werden.

Die Nahwärme-Genossenschaft hat neue Vorstände gewählt. 1. Vorstand ist Herr Uwe Weißmann, 2. Vorstand Herr Daniel Hesse und 3. Vorstand Herr Matthias Okon. Die Arbeiten am Heizhaus können voraussichtlich im Juli abgeschlossen werden. Sobald die Leitungen abgedrückt und gespült sind, können die ersten Häuser im August angeschlossen werden.

Sachstandsberichte

Aufstellung Bebauungsplan „Am Kappelweiher“

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Kappelweiher“ befindet sich noch immer im Vorentwurfsstadium. Aufgrund von Hinweisen/Bedenken der Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung mussten einige Termine zur Abstimmung stattfinden. Zwischenzeitlich wurde der Kreuzungsbereich mit der Kreisstraße überplant. Im Juli wird eine archäologische Vorsondierung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege stattfinden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, kann das weitere Vorgehen besprochen werden. Das Verfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, damit 2026 die Erschließung erfolgen kann. Die Planungen für den 1. BA werden dem Stadtrat in den Sitzungen am 15. und 29.07.2025 vorgestellt.

Rundwege Altstadt und Stadtmauer

Von der LAG-Region Hesselberg wurde die Maßnahme befürwortet. Dementsprechend wurde der LEADER-Antrag gestellt. Die Bewilligung liegt allerdings noch nicht vor. Sobald die Zuschussbewilligung vorliegt, kann mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen worden. Bei der Maßnahme werden die Wege ausgeschildert und auch Sitz- und Spielmöglichkeiten angeschafft. Der Zuschuss beträgt rd. 60 % der Nettokosten.

Wohnmobilstellplatz

Wie vom Stadtrat beschlossen, wurde die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 276, Gemarkung Ornbau (Abzweigung Gern/Ornbau) beim Landratsamt Ansbach eingereicht. Nach Rücksprache ist der Wohnmobilstellplatz an der Stelle mit Auflagen genehmigungsfähig. Sobald die Auflagen bekannt sind, kann über das weitere Vorgehen beraten werden.

Weihnachtsbeleuchtung

Wie vom Stadtrat beschlossen, wurde die Weihnachtsbeleuchtung angeschafft. Diese ist auch bereits geliefert und kann in der kommenden Weihnachtszeit zum Einsatz kommen. Die Anschaffung wird über das Regionalbudget bezuschusst. Der Bauhof wird nun noch mit den Anwohnern die Installation der neuen Beleuchtung absprechen.

Rekultivierung Deponie

Die Tekturplanung zur Rekultivierung der alten Deponie wurde im November 2024 beim Landratsamt Ansbach eingereicht. Zwischenzeitlich musste der landschaftspflegerische Begleitplan erarbeitet und die Standsicherheit geprüft und bestätigt werden. Dies ist in den Erläuterungsbericht einzuarbeiten. Dann kann hoffentlich bald die Genehmigung erteilt werden.

Elektro-Ladeinfrastruktur Altstadt

Die Verträge für die E-Ladesäule in der Bischof-Gundekar-Straße sind unterschrieben und die N-Ergie plant die Aufstellung voraussichtlich im August 2025. Da Leitungsverlegungen erforderlich sind, dauert die Baustelle ca. 4 Wochen.

Umsetzung Ganztagesbetreuungsanspruch

Ab 1.8.2026 wird stufenweise bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt, zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27, und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Um diesen Rechtsanspruch im Rahmen der Hortbetreuung erfüllen zu können, fanden bereits mehrere Gespräche, auch mit Vertretern des Landratsamtes Ansbach und der Regierung von Mittelfranken statt. Derzeit wird ein Konzept erarbeitet, welche mit den Behörden dann noch abzustimmen ist. Dann kann in die abschließende Raumplanung eingestiegen werden. Für neugeschaffene Plätze wird ein Zuschuss von 7.000 € gewährt. Dieser Zuschuss kann dann in die Räume investiert werden.

Instandsetzungsmaßnahmen Abwasserbeseitigung

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurden dieses Jahr schon folgende Arbeiten durchgeführt:

- Reparatur Belüfterbrücke

- Wechsel Belüfterkerzen

- Reparatur Rührwerk Schlammsilo

- Wartung 4 Pumpen in Obermühl und Oberndorf

- Wartung / Reparatur Rechen und Sandwäscher

Zudem steht in diesem Jahr noch die Planung für das Pumpwerk in Gern an. Das Ing.-Büro Christofori wurde hiermit bereits beauftragt. Weiterhin wird angeführt, dass die Endbescheide für den Verbesserungsbeitrag zum Neubau des Filtratwasserbehälters erstellt und noch 2025 verschickt werden.

Vergabe von Baugrundstücken

- Bauplatz „WA Am Altmühlzuleiter“

Nachdem die Stadt den Bauplatz Fl.Nr. 156/11, Gemarkung Gern mit 746 m² zurückgekauft hat, wird dieser in der Zeit vom 21.07.2025 bis 17.08.2025 zum Preis von 110,00 €/m² zum Verkauf ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt nach den Vergabekriterien für das Baugebiet „Schimmelwasen“.

- Bauplatz „Oberndorfer Straße Süd“

Die Stadt hat den Bauplatz Fl.Nr. 367/15 mit 485 m² im Baugebiet „Oberndorfer Straße Süd“ zurückgekauft. Dieser wird in der Zeit von 21.07.2025 bis 17.08.2025 zum Preis von 110,00 €/m² zum Verkauf ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt auf Grundlage der Vergabekriterien für das Baugebiet „Schimmelwasen“.

- Baugrundstücke „Schimmelwasen“

In der Zeit von 21.07.2025 bis 17.08.2025 werden 3 Baugrundstücke im Baugebiet „Schimmelwasen“ zum Verkauf ausgeschrieben. Der Verkaufspreis liegt bei 110,00 €/m². Die Vergabe erfolgt nach den beschlossenen Vergabekriterien.

Erneuerung Straßenbeleuchtung

Im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung der Straßenbeleuchtung hat die N-Ergie festgestellt, dass einige Lampe starke Schäden aufweisen und ausgetauscht werden müssen. Der Stadtrat hat dem Austausch der Lampen Am Kalkofen 10, Oberndorfer Straße 7, Am Ziegelweiher 4 und Max-Perthy-Straße 5 zum Angebotspreis von 10.812,02 € zugestimmt.

Datenschutz und Informationssicherheit

In Kooperation mit dem Landkreis Ansbach übernimmt dieser die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten und der Informationssicherheitsbeauftragten für die Gemeinden im Landkreis. Herr Tobias Cibis wurde daher rückwirkend zum 01.05.2025 zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Ornbau bestellt. Frau Sabine Thiel wurde rückwirkend zum 10.10.2024 zur Informations-Sicherheitsbeauftragten der Stadt Ornbau bestellt.

Bauanträge

a) Errichtung Ladesäule mit 2 Ladepunkten, Bischof-Gundekar-Straße, Fl.Nr. 78, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht die Errichtung einer E-Ladesäule mit 2 Ladepunkten vor. Für die erforderlichen Grabarbeiten ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich. Dem Antrag wurde zugestimmt.

b) Errichtung einer Terrassenüberdachung, Zum Riedlein 24, Fl.Nr. 367/6, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Terrassenüberdachung vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „WA Oberndorfer Straße Süd“ und entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Das Vorhaben wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren genehmigt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters