Amtliche Bekanntmachungen
Information über Sachstand Klage Abwassergebühren durch Frau Dr. Meyerhuber
Frau Dr. Meyerhuber führt aus, dass von einem Bürger zwei Klagen gegen Abwassergebührenbescheide anhängig sind.
4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (Bgs-Ews)
Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde von einem Bürger und nach Abstimmung mit dem Landratsamt Ansbach erhöht sich die Abwassergebühr ab 01.01.2025 um 0,98 €/m³ auf 5,13 €/m³. Der Stadtrat hat die Satzung beschlossen.
Vereidigung eines neuen Feldgeschworenen für die Gemarkung Ornbau
Der Feldgeschworene für die Gemarkung Ornbau, Herr Roland Göttler ist am 21.11.2022 verstorben. Zur Nachfolge wurde Herr Josef Seibold von den verbliebenen Siebenerkollegen gewählt. Herr Seibold wurde gem. § 5 der Feldgeschworenenordnung durch Nachsprechen der Eidesformel verpflichtet.
Barrierefreiheit in Ornbau
Die Bürgerschaft wurde bei verschiedenen Veranstaltungen und über das Amtsblatt dazu aufgerufen, Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Ornbau einzureichen.
Die Vorschläge wurden in einer Tabelle zusammengefasst, die von Bürgermeister Meier vorgestellt wurde. Die Ergebnisse werden bei Veranstaltungen im Bürgerhaus erläutert.
Breitbandausbau Ornbau
Im Rahmen des geplanten Breitbandausbau in der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Burk und Mönchsroth fand die Markterkundung statt. Im Rahmen der Markterkundung haben vier Unternehmen eine Rückmeldung abgegeben. Drei Firmen planen keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Die geschätzten Kosten für den Ausbau dieser Adressen liegen bei rd. 714.000 €. Die voraussichtliche Kostenübernahme durch den Bund liegt bei 357.000 € und die Ko-Finanzierung durch den Freistaat Bayern bei 285.600 €. Bei der Stadt verbleibt noch ein Eigenanteil von 71.400 €.
In einem nächsten Schritt wäre der vorläufige Förderantrag zu stellen. Wenn der vorläufige Zuwendungsbescheid vorliegt, kann die Ausschreibung gestartet werden. Sobald die Angebote vorliegen und ausgewertet sind, erfolgt der Beschluss über die beabsichtigte Auftragsvergabe. Dann erst kann der endgültige Förderantrag auf Basis des vorliegenden Angebots gestellt werden.
Bauanträge
| a) | Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Am Schimmelwasen 6, Fl.Nr. 457/6, Gemarkung Ornbau |
Das Vorhaben sieht den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Schimmelwasen I“ und entspricht in folgenden Punkten nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:
| - | Überschreitung Baugrenze im Süden |
| - | Dachneigung: Im Bebauungsplan ist für Satteldächer eine Dachneigung von 28°-35° festgelegt. Die Dachneigung ist mit 45 Grad vorgesehen |
| - | Gesamtbreite Gaube: Zur Belichtung werden große Dachgauben vorgesehen. Lt. Bebauungsplan ist eine Gesamtlänge 1/3 der Trauflänge zulässig. Insgesamt liegt die Überschreitung bei ca. 2,8 m. |
| - | Höhe Gaube bis Hauptfirst: Mindestabstand von 1 m zum Hauptfrist wird bei der Garage unterschritten |
| - | Geländeaufschüttung: Durch die starke Topografie des Grundstücks kann die Überschreitung der maximalen Auffüllfläche von 0,50 m, vor allem im Bereich der Terrasse, welche im Süden errichtet werden soll, nicht einhalten werden. |
Der Stadtrat hat vom Bauantrag Fl.Nr. 457/6, Gemarkung Ornbau Kenntnis genommen und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
| b) | Tektur Ersatzneubau Einfamilienhaus mit Nebengebäude, Weidenbacher Straße 9, Fl.Nr. 2332, Gemarkung Ornbau |
Das Vorhaben sieht den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau eines Einfamilienhauses an gleicher Stelle vor. Der Bauantrag wurde bereits im Stadtrat behandelt und dieser hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Entgegen der bereits genehmigten Planung liegen nun geänderte Pläne vor, welche die Verkleinerung der Dachgauben vorsieht. Der Stadtrat hat der geänderten Planung zugestimmt.
Bekanntgaben des Bürgermeisters
| - | Vom 02. bis 29.09.2024 läuft eine weitere Vergaberunde für zwei Bauplätze im Baugebiet Schimmelwasen. |
| - | Der Neubau des Filtratwasserbehälters ist weitestgehend abgeschlossen. Die Abnahme findet in Kürze statt und sobald die Schlussrechnung vorliegt, kann dann auch der Zuschuss abgerechnet werden. Anschließend erfolgt die Endabrechnung der Verbesserungsbeiträge sowie die Neuberechnung der Herstellungsbeiträge. |
| - | Zum Ende des Jahres ist die Rückzahlung eines Teilkredits von 250.000 € vorgesehen, womit die Pro-Kopf-Verschuldung weiter sinken wird. |
| - | Die Arbeiten zur Verlegung des Nahwärmenetzes und des Breitbandausbaus schreiten voran. Ebenso wurde bereits mit dem Bau des Heizhauses begonnen. |
| - | Die Sanierung des Bievre-Denkmals ist bald abgeschlossen. Die Einweihung findet noch im September statt. |
| - | Mit dem ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Stadtmauer wird Anfang Oktober begonnen. |
| - | Im Oktober wird das Wasserwirtschaftsamt mit der Entlandung der Altmühl im Bereich der Altmühlbrücke beginnen. |
| - | Die Abbrucharbeiten für das FFW-Haus werden vorbereitet. 2025 ist der Neubau geplant. |
| - | Für die Rekultivierung der alten Deponie muss der landschaftspflegerische Begleitplan noch vorgelegt und mit dem Landratsamt abgestimmt werden. |
| - | Über das Regionalbudget 2024 werden die Begrünung und Sitzmöglichkeiten in der Altstadt, das touristische Leit- und Informationssystem, die Einrichtung zur Ausstellung der Heimatgeschichte und das Häuserbuch umgesetzt. |
| - | Das Bebauungsplanverfahren Am Kappelweiher wird in Kürze im Stadtrat gestartet. |
| - | Für den geplanten Wohnmobilstellplatz und PKW-Stellplatz liegen noch keine Skizzen vor. |
| - | Das WLAN in der Stadthalle ist noch nicht umgesetzt. |
| - | Im Oktober werden die Urnenstelen für den Friedhof geliefert und aufgestellt. |
| - | Am 14. September findet die Autorenlesung mit Martin Meier beim VdH statt. |
| - | Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 24.09.2024 um 19.30 Uhr statt. |
Anfragen
Auf Anfrage von Stadtrat Manuel Göttler informiert Bürgermeister Meier, dass durch die im Rahmen des Stadtjubiläums stattgefundenen Veranstaltungen Ausgaben von rd. 71.000 € angefallen sind. Die Einnahmen belaufen sich auf rd. 40.000 €, sodass ein Defizit von 31.000 € entstanden ist. Man hat mit einem Defizit von rd. 30.000 € gerechnet, was einer Punktlandung entspricht.