Amtliche Bekanntmachungen

Aufstellung Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Ornbau", Stadt Ornbau

Der Stadtrat Ornbau hat in seiner Sitzung am 19.12.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Ornbau“ beschlossen. In der Zeit vom 15.07.2024 bis einschließlich 16.08.2024 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Bei der Behördenbeteiligung wurden lediglich noch Hinweise und Anregungen von 4 Behörden vorgebracht; welche erläutert wurden. An den Plänen haben sich dadurch keine Änderungen ergeben.

Der Stadtrat hat von den Stellungnahmen Kenntnis genommen und die Abwägung beschlossen. Zudem wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Vereidigung eines neuen Feldgeschworenen für die Gemarkung Gern

Der Feldgeschworene für die Gemarkung Gern, Herr Jakob Weeger ist am 03.07.2024 verstorben. Zur Nachfolge wurde Herr Franz Weeger von den verbliebenen Siebenerkollegen gewählt. Herr Weeger wurde in der Sitzung durch Bürgermeister Meier durch Nachsprechen der Eidesformel als Siebener verpflichtet.

Bekanntgabe über die Neuwahl des Siebenerobmann und dessen Stellvertreters der Gemarkung Gern

Am 01.09.2024 fanden für die Gemarkung Gern Neuwahlen des Siebenerobmann und dessen Stellvertreters statt. Als Siebenerobmann wurde Herr Gottlieb Kratzer aus Oberndorf gewählt, als stellvertretender Obmann wurde Herr Friedrich Schwab aus Haag gewählt. Bürgermeister Meier bedankt sich beim bisherigen Vorsitzenden Josef Lechner als Obermühl mit einem Geschenk.

Sanierung Straßen

Im Zuge des Nahwärmeausbaus werden in verschiedenen Straßenzügen Straßenschäden ausgebessert. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass in vielen Straßen Risse vorhanden sind, welche die Firma Kirsch nicht mit beheben kann. Mit der Firma Sinani, Lengdorf fand ein Ortstermin statt. Die Firma saniert Risse in den Fahrbahnen. Dabei werden die Risse mit Hochdruck freigeblasen und dann mit dauerelastischem Fugenverguß wieder verschlossen. Die Kosten liegen bei 2,40 €/lfm. bis 5.000 m (netto). Im Haushaltsplan sind für das Jahr 12.000 € eingeplant. Der Auftragsvergabe wurde zugestimmt.

Bauanträge

a) Erweiterung Loggia/Balkon, Altmühlweg 3, Fl.Nr. 115/3, Gemarkung Gern

Das Vorhaben sieht die Erweiterung der Loggia/des Balkons vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Sandweg“ und entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da es die Baugrenzen überschreitet. Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

b) Installation einer PV-Anlage, Altstadt 38, Fl.Nr. 65, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Gebäudes Altstadt 38 vor. Grundsätzlich ist für die Installation einer PV-Anlage keine Baugenehmigung erforderlich. Da sich das Gebäude allerdings in der Altstadt befindet und damit im Ensemblebereich, ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters

- Förderprogramm Jung kauft Alt

Am 3. September 2024 ist das neue Förderprogramm "Jung kauft Alt" gestartet. Es unterstützt Familien mit minderjährigen Kindern und kleineren bis mittleren Einkommen beim Wohneigentumserwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite. Für die Zinsverbilligungen der KfW stehen für 2024 insgesamt 350 Millionen Euro bereit. Zum Start liegt der Zinssatz bei 35 Jahren Kreditlaufzeit und einer zehnjährigen Zinsbindung bei 1,51 Prozent effektiv. Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Förderung ist unter anderem der Erwerb einer Bestandsimmobilie mit einem Gebäudeenergieausweis der Klassen F, G oder H.