Die Stadt Ornbau war Gastgeber der Mittelfränkischen Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages: Pressemitteilung im Nachgang:

„Städte und Gemeinden sind in bedrohlicher Schieflage“

„Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher. Der verhängnisvolle Abwärts-Trend ist leider schon seit Jahren ungebrochen“, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer. Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, im Jahr 2024 lag das Defizit bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem hohen Defizit von 4,6 Milliarden Euro belastet. Buckenhofer: „Vor allem die hohe Dynamik bei den Ausgaben für Personal und Soziales verschärft die strukturelle Schieflage der bayerischen Kommunen. In den Städten und Gemeinden nimmt die Zahl an Haushaltssperren und nicht genehmigungsfähigen Haushalten stark zu. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf das Investitionsklima und die heimische Wirtschaft aus. Auch die Bürgerinnen und Bürger bekommen die kommunale Finanzkrise immer stärker zu spüren.“

Schmerzliche Einschnitte sind nicht zuletzt bei vielen freiwilligen Leistungen zu beklagen, etwa wenn der Rotstift zwangsläufig in Bereichen ansetzen muss, die für das Zusammenleben in den Städten und Gemeinden so wichtig sind, wie etwa bei der Förderung von Vereinen, von Sport und kulturellen Angeboten. Darüber hinaus können Gebührenerhöhungen nicht ausgeschlossen werden. Buckenhofer: „Allerdings werden auch harte Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen, um die strukturelle Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen. Dazu dürfen die Ausgaben nicht ungebremst weiter steigen, das gilt vor allem für die Sozialausgaben. Darüber hinaus brauchen die Kommunen neben einem starken kommunalen Finanzausgleich einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.“

Eine solide Finanzausstattung ist die Voraussetzung für die Erfüllung von kommunalen Aufgaben, sagt Buckenhofer: „Die Menschen erwarten, dass kommunale Leistungen die aktuellen Lebensbedürfnisse im Alltag berücksichtigen. Der Staat muss immer wieder aufs Neue dafür sorgen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Leistungsangebote an die Herausforderungen der Zeit anzupassen. Dies umfasst das breite Feld der kommunalen Daseinsvorsorge; dies betrifft die Ausgestaltung des Sozialstaats in der Praxis. Nur, wenn Städte und Gemeinden leistungsfähig sind, können sie Maßnahmen ergreifen, um gesellschaftlichen, demografischen und klimatischen Entwicklungen gerecht zu werden.“ Um solche Aufgaben zu schultern, benötigen Kommunen Spielräume und eine angemessene Finanzausstattung: Vertrauen geht vor Kontrolle mit Berichts- und Doku-

mentationspflichten.

Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss gesichert sein, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gewährleistet bleibt – in ländlichen Räumen und Ballungszentren. Städte und Gemeinden benötigen eine angemessene Finanzausstattung im kommunalen Finanzausgleich, sagt Buckenhofer: „Kommunen haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung. Ein leistungsfähiger kommunaler Finanzausgleich ist kein Gnadenakt von Staatsregierung und Landtag, sondern die Basis, damit Kommunen ihre Aufgaben im Staatsgefüge erfüllen können.“

Das Sondervermögen des Bundes, das bis Mitte Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, ist aus kommunaler Sicht ein wichtiges Signal für die Zukunft. Die ausdrückliche Berücksichtigung von Ländern und Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro öffnet Chancen, um trotz der schwierigen Finanzlage den massiven Aufholbedarf bei Sanierung und Modernisierung anzupacken und in neue Infrastruktur zu investieren. Aber:

Das Sondervermögen löst nicht die kommunale Finanzkrise. Denn die finanzielle Schieflage hat ihre Ursachen in den hohen Sozialausgaben und im verlangsamten Aufkommen bei den Steuereinnahmen. Aus den 100 Milliarden Euro des Bundes entfallen auf Bayern 15,7 Milliarden. Da der kommunale Anteil an den öffentlichen Sachinvestitionen bei 70 Prozent liegt, erwarten die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, dass der kommunale Anteil sich an diesen 70 Prozent orientieren muss, was rund 11 Milliarden Euro für kommunale Investitionen in den nächsten Jahren bedeuten würde. Die Verhandlungen sollen im Herbst stattfinden und die Mittel können frühestens 2026 ausgereicht werden.