Bericht aus der Sitzung des Stadtrates am 28.02.2023

Fischereiverein Nürnberg e.V.

Herr Peter Neuner, Vorsitzender des Fischereivereins Nürnberg führt aus, dass der Verein die Altmühl seit 1930 bewirtschaftet und damals ein Pachtschilling von 760 Mark erhoben wurde. Aufgrund von Einzäunungen am Ufer und der Renaturierung ist die Altmühl allerdings immer weniger zugänglich. Seiner Meinung nach muss dabei noch nachgearbeitet werden, da sich die Altmühl so verlangsamt, dass immer mehr Wasserlinsen vorhanden sind. Durch Starkregenfälle im Jahr 2021 kam es zu einem großen Fischsterben. Anstelle von üblicherweise rd. 1.000 kg Karpfen konnten nur rd. 300 kg abgefischt werden, obwohl der Verein immer wieder neuen Besatz einbringt. Er führt weiterhin an, dass rd. 30 Vereinsmitglieder aus Ornbau sind, davon 15 Jugendliche. Er bittet darum, die Pacht nicht zu erhöhen. Der Fischereiverein hat auch die Wieseth gepachtet, wobei bei dieser die Zugänglichkeit noch schlechter ist als bei der Altmühl. Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Mitglieder nur für den Eigenbedarf fischen und nicht zum Verkauf.

Kindertageseinrichtung Altmühlzwerge Ornbau

Frau Kränzlein führt aus, dass sie seit Januar 2022 in der Kindertageseinrichtung Altmühlzwerge beschäftigt ist. Die Einrichtung wächst immer weiter; von Januar 2022 mit 86 Kinder auf aktuell 122 Kinder; mit steigender Tendenz. Zur Betreuung der Kinder sind 24 Voll- und Teilzeitbeschäftigte sowie Praktikanten vorhanden. Die Einrichtung hat einen sehr guten Anstellungsschlüssel mit 1 : 8. Der gesetzlich vorgeschriebene bei 1 : 11. Der bayerische Durschnitt liegt bei 1 : 9,5. Der gute Anstellungsschlüssel hat den Vorteil, dass die Qualität der Betreuung sehr gut ist und auch in Krankheitsfällen die Betreuung sichergestellt werden kann. Aufgrund der guten Personalausstattung kann die Bildung- und Erziehungsarbeit mit den Eltern vorangetrieben, ein Schutzkonzept mit Prävention entwickelt und weitere Angebote erarbeitet werden. Die integrative Öffnung der Kita und eine aktive Inklusionsarbeit wird angestrebt. Sie führt weiterhin an, dass je besser der Anstellungsschlüssel, desto besser auch die Qualität der Arbeit am Kind ist. Für das Personal wäre es wünschenswert, den Schlüssel so beizubehalten. Frau Kränzlein führt weiterhin an, dass das Konzept überarbeitet wird. Bürgermeister Meier führt aus, dass man den Familien und Kindern eine überdurchschnittlich gute Betreuungsqualität anbietet.

Rechtsstreit Stadt Ornbau./. Heinz Baum

Am 14.02.2023 fand vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Versorgung von Herrn Heinz Baum statt. Das Verwaltungsgericht wird, nach mündlicher Auskunft, den Bescheid der Stadt Ornbau vom 04.10.2021 aufheben. Mit diesem Bescheid wurden die Versorgungsbezüge bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruhend gestellt. Außerdem wurde die Rückzahlung der bereits ausbezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 40.857,44 € gefordert. Die Gegenseite ist zu keinem Kompromiss bereit.

Aufgrund der besonderen Bedeutung wird das Verwaltungsgericht die Berufung zulassen.

Eine genauere Begründung, sowie das endgültige Urteil liegen noch nicht vor.

Der Stadtrat beschließt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach Berufung einzulegen, da nach wie vor keine gesundheitlichen Gründe nachgewiesen wurden, um vorzeitig (vor Vollendung des 62. Lebensjahres) Versorgungsbezüge zu bezahlen

Stromlieferungsvertrag

Der Stromlieferungsvertrag zwischen der Stadt Ornbau und der N-Ergie für die städtischen Liegenschaften läuft zum 31.12.2023 aus. Der aktuelle Preis liegt bei 4,94 ct/kWh „Strom Kommune Plus Öko“. Die N-Ergie bietet seit Anfang Februar wöchentlich neue Preise an; beginnend mit 20,4 ct und aktuell bei 18,2 ct (Ökostrom) und 17,5 ct (Normalstrom). Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die N-Ergie als Lieferant beizubehalten, die Preisentwicklung in den nächsten Wochen abzuwarten und den Bürgermeister zu ermächtigen, einen neuen Vertrag abzuschließen.

Der Stadtrat beschließt den Strom für die kommunalen Liegenschaften auch weiterhin bei der N-Ergie zu beziehen. Der Bürgermeister wird beauftragt den entsprechenden Stromlieferungsvertrag mit der N-Ergie abzuschließen; mit dem Tarif Ökostrom. Der Stadtrat ist darüber zu informieren.

Errichtung Freiflächen-Pv-Anlage alte Deponie

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Ansbach muss für die geplante Auffüllung der alten Deponie eine Tekturplanung erstellt werden. Darin ist der derzeitige Zustand, sowie der Ausbauzustand darzustellen.

Das Ing.-Büro Heller hat ein Honorarangebot für die Planung vorgelegt.

Das Honorar beläuft sich auf 2.970,24 €. Der Auftragsvergabe wurde zugestimmt.

Kommunale Verkehrsüberwachung

In der 10. Sitzung des Stadtrates Ornbau am 22.09.2020 stimmte der Stadtrat über die ab dem 01.09.2020 vorgesehenen Preise einstimmig ab.

Der fließende Verkehr wird einmal im Monat für jeweils drei Stunden abwechselnd in der Altstadt und in der Stadtfeldstraße durch die Firma gGKVS kontrolliert. Daraus ergeben sich Kosten von circa 500,00 € pro Monat.

Die Überwachung vom Ruhenden Verkehr ist auf sechs Stunden pro Monat angesetzt.

Pro Stunde werden 36,78 € verrechnet, die monatliche Anfahrtspauschale beträgt 23,80 €.

Das Defizit lag 2022 bei rd. 6.000 €.

Aus den Reihen des Stadtrates wird angeführt, dass die Anwohner der Altstadt hinsichtlich der Parksituation und der Überwachung in der Altstadt einbezogen werden sollten. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sollte beibehalten werden, da ansonsten wieder unkontrolliert und ungeordnet geparkt wird. In Gern sollte der ruhende Verkehr auch mit kontrolliert werden.

Aufgrund der hohen Kosten sollte die Überwachung des fließenden Verkehrs eingestellt werden. Es ist zu prüfen, ob ein flexibler Vertrag ohne feste monatliche Zeiten möglich ist. Des Weiteren ist zu klären, ob der ruhende Verkehr durch eignes Personal überwacht werden kann und welche Kosten dafür entstehen.

Der Stadtrat hat die Messung des fließenden Verkehrs in der Altstadt und in der Stadtfeldstraße sowie die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Altstadtbereich und in der Hammergasse und in Gern abgelehnt.

Reinigung Stadthalle - Anschaffung Reinigungsgerät

Das zur Reinigung der Stadthalle vorhandene Gerät ist alt und defekt.

Um die Halle auch künftig ordnungsgemäß reinigen zu können, wurden verschiedene Angebote eingeholt.

Aus den Reihen des Stadtrates wird angeführt, dass in der Stadthalle nicht so viele Veranstaltungen stattfinden, dass dafür ein Reinigungsgerät für rd. 10.000 € erforderlich ist. Die Reinigungszeiten sind zu ermitteln. Außerdem ist zu prüfen, ob die Maschine auch in anderen städtischen Gebäuden genutzt werden könnte. Es sind weitere Angebote einzuholen.

Lehrerdienstgeräte Grundschule

Mit dem Förderprogramm „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ wurden bereits im Jahr 2021 4 Notebooks für die Lehrer der Grundschule angeschafft. In einer zweiten Förderrunde konnten nun zur s.g. „Vollausstattung“ weitere 3 Notebooks angeschafft werden. Es ist vorgesehen, die neu beschafften Notebooks an die bereits vorhandenen digitalen Bildschirme anzuschließen. Es wird jedes Gerät mit 1.000,- € (inkl. 250,- € Verwaltungskostenpauschale) gefördert. Für die zuletzt beschafften drei Notebooks trägt die Stadt Ornbau somit lediglich die Restkosten von rund 300,- €.

Bauanträge

Neubau Carport, Am Kalkofen 32, Fl.Nr. 420/1, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht die Errichtung eines Carports mit Geräteraum vor. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3 „Am Kalkofen“. Es entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes da sich das geplante Carport teilweise außerhalb des Baufensters befindet. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters