Bericht aus der Stadtratssitzung am 14.03.2023

Feuerwehrhaus Ornbau

Wie vom Stadtrat beschlossen, wurden am Feuerwehrhaus im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens vor dem LG Ansbach, Az.: 2 OH 509/17 Bau aufgrund Ergänzungsfragen baubiologische Untersuchungen durchgeführt. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass im Gebäude eine sehr hohe Last an Sporen aus Schimmelbefall vorhanden ist und es nur noch sehr eingeschränkt genutzt werden kann. Durch diese Kontamination und die Durchfeuchtung von Decken, Wänden und dem Boden ist ein Abbruch des Sozialtraktes erforderlich. Die Fahrzeughalle kann bestehen bleiben.

Das Beweissicherungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Rechtsanwalt wird auf die Umstellung des Verfahrens hinarbeiten, um möglichst schnell konkrete bauliche Maßnahmen durchführen zu können und um ein ordentliches Klageverfahren für Schadensersatzforderungen einzuleiten.

Parallel dazu sollte die Planung für den Abbruch und den Neubau des Feuerwehrhauses, ggf. in Kombination mit dem Bauhof und Wertstoffhof vorangetrieben und in der nächsten Sitzung des Bauausschuss vorbesprochen werden. Die Planung sollte 2023 erfolgen, damit dann 2024 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Ggf. kann der Abbruch noch 2023 erfolgen.

Bürgermeister Meier führt weiterhin an, das Ziel sein sollte, kostensparend zu bauen, z. B. eine gemeinsame Nutzung der Sanitäranlagen mit Feuerwehr, Bauhof und Wertstoffhof.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass das laufende Beweissicherungsverfahren schnellstmöglich umgestellt wird, um bauliche Maßnahmen beginnen zu können und ein ordentliches Schadensersatzverfahren einleiten zu können. Die notwendigen Arbeiten für den Neubau des Sozialtraktes des Feuerwehrhauses Ornbau sind fortzuführen. Die Architekturwerkstatt Gerbing wird mit der Planung beauftragt. Zur Absicherung prozessualer Risiken ist ein sachverständiger Gutachter mit den zusätzlichen Leistungen (Überwachung und Dokumentation Abbruch) zu beauftragen. Ein Angebot ist einzuholen.

Bekanntgaben des Bürgermeisters

- Sanierung Turnhalle

Mit der Sanierung der Turnhalle wird voraussichtlich ab 25.04.2023 begonnen. Die Arbeiten in der Halle dauern bis Ende August an. In der Zeit kann die Halle nicht genutzt werden. Die Nutzer wurden bereits informiert.

In der kommenden Sitzung werden die Vergaben zur Sanierung vorgenommen.

- Flüchtlingssituation im Stadtgebiet:

Bürgermeister Meier erläutert die aktuelle Situation im Stadtgebiet und den aktuellen Stand zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Gern.

- Baugebiet Am Schimmelwasen:

Ab Mitte März werden die Restarbeiten der Erschließung, vor allem die Asphaltierung vorgenommen. Die Vermessung ist ab 17.04. geplant. Danach kann die Ausschreibung für die Bauplatzvergabe erfolgen.

- Ausschuss für Kultur und Tourismus:

Eine Ehrenamtssatzung (Auszeichnung mit der Bürgermedaille für besondere Verdienste um die Stadt Ornbau) ist in Bearbeitung. Ab Mitte Mai laufen die Stadtführungen für die Öffentlichkeit an. Die Stadtfahne ist aktuell bei der Restaurierung. Die Planungen für den Besuch der französischen Freunde (28.04.-02.05.) laufen auf Hochtouren.

- Josef-und-Karolina-Bengel-Stiftung:

Dr. Bernhard Göttler übernimmt die Aufgaben als 2. Vorstand/Kassier. Es werden 1.500 Euro für die Restaurierung des Bievre-Denkmals, 250 Euro für das Kinder-Ferienprogramm anlässlich des Stadtjubiläums und 250 Euro für die Seniorenarbeit im Bürgerhaus ausgeschüttet

- Restaurierung Bievre-Denkmal und Sanierungskonzept Stadtmauer:

Die Zuschussanträge für das Bievre-Denkmal sind gestellt. Sobald die Zustimmungen vorliegen, werden die Arbeiten ausgeschrieben. Die Zuschusszustimmung für das Sanierungskonzept Stadtmauer liegt noch nicht vor. Sobald diese vorliegt, kann der Auftrag erteilt werden.