Bericht aus der Stadtratssitzung am 28.03.2023

Sanierung Turnhalle - Vergaben

Bürgermeister Meier führt aus, dass die Turnhalle auch bereits in die Jahre gekommen ist und über ein Zuschussprogramm nun die Möglichkeit zur Sanierung besteht. Die Maßnahme wird zwischen Ende April bis Ende August durchgeführt. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2021 beläuft sich auf 378.000 €. Der Zuschuss liegt bei 298.000 €. Der Haushaltsansatz lag bisher bei 450.000 €. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse kann dieser jedoch auf 400.000 € reduziert werden.

Herr Gerbing führt aus, dass sieben Gewerke ausgeschrieben wurden. Die Kostenfortschreibung sieht Vergaben in Höhe von 361.637,18 € incl. Boden und Reinigung vor, welche rd. 16.000 € unter der Kostenschätzung liegt. Der Linoleumboden muss nicht wie erwartet erneuert werden. Es reicht aus, diesen im Zuge der Reinigung abzuschleifen und neu zu versiegeln.

Es wurden folgende Aufträge vergeben:

Die Anstricharbeiten werden an die Firma Ascherl, Wolframs-Eschenbach zum Angebotspreis von 12.408,13 € vergeben.

Die Tischlerarbeiten werden an die Firma Zinsmeister, Obermögersheim zum Angebotspreis von 28.560 € vergeben.

Die Spenglerarbeiten werden an die Firma Neuner, Ornbau zum Angebotspreis von 8.847,54 € vergeben.

Die Außenputzarbeiten werden an die Firma Ascherl, Wolframs-Eschenbach zum Angebotspreis von 21.181,41 € vergeben.

Die Elektroarbeiten werden an die Firma Dienst, Ornbau zum Angebotspreis von 80.793,27 € vergeben.

Die Lüftungsarbeiten werden an die Firma ESW, Ellwangen zum Angebotspreis von 79.906,80 € vergeben.

Die Sanitärarbeiten werden an die Firma Knoll, Merkendorf zum Angebotspreis von 18.960,27 € vergeben.

Die Reinigungsarbeiten werden an die Firma Dressler, Gunzenhausen zum Angebotspreis von 5.580,31 € vergeben.

Die Sanierung des Hallenbodens soll wie vorgeschlagen durchgeführt werden. Es sind noch zwei weitere Angebote einzuholen. Dem wirtschaftlichsten Anbieter ist der Auftrag zu erteilen.

Bericht Halbzeitbilanz Wahlperiode 2020-2026

Bericht Zeitraum 01.05.2020 bis 31.12.2022

Bürgermeister Meier führt aus, dass im Haushaltsplan des Jahres 2019 keine Mittel z. B. für das Feuerwehrfahrzeug Gern vorgesehen waren. Außerdem waren 2019 im Haushaltsplan auch Beitragseinnahmen für die Straßenausbaubeiträge mit 700.000 € vorgesehen, welche jedoch nicht abgerechnet wurden. Daher wurde 2019 mit unrealistischen Zahlen geplant.

Aus der vergangenen Wahlperiode wurden folgende Maßnahmen abgeschlossen:

- Sanierung Altstadt 7

- Neubau Kinderkrippe

- Anbau Treppenturm Grundschule

- Anschaffung Feuerwehrfahrzeuge Ornbau und Gern

Neu begonnene Projekte sind:

- Haus an der Altmühl, Rupertsweiler 10

- Heizanlage städtische Gebäude

- Anschaffung Schlepper Bauhof

- Kleinere Projekte über das Regionalbudget

- Erschließung Baugebiet Schimmelwasen

Er führt weiterhin an, dass aufgrund der Finanzsituation die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen dringend erforderlich sind. Ansonsten wäre eine noch höhere Kreditaufnahme erforderlich.

Bericht Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023

Im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 sind folgende Projekte bzw. Kosten vorgesehen:

- Sanierung Kläranlage und Pumpwerke

- Abrechnung Erschließungskosten

- Restzahlungen Neubau Krippe

- Sanierung Turnhalle

- Anschlüsse Nahwärme

- Ausbau Kernweg Oberndorf - Haag

- Feuerwehrhaus Ornbau

- Areal Bauhof/Wertstoffhof

- Erschließung Gewerbegebiet

- Sanierung Konzept Stadtmauer

- Sanierung Bievre, Stadtmodell usw.

Die Verschuldung sinkt zum Ende 2023 auf rd. 1.128,87 € pro Einwohner. Einsparpotential sieht Bürgermeister Meier im Bereich der Turnhalle von rd. 50.000 €, beim Zaun an der Kläranlage von 20.000 € und im Bereich der privaten Städtebauförderung von ebenfalls 20.000 €. Weiterhin ist für das Jahr 2023 eine Sondertilgung von 910.150 € und ein neues Darlehen von 738.050 € vorgesehen.

Herr Goth führt aus, dass das im Jahr 2022 aufgenommene Darlehen in Höhe von 910.150 € zum 31.12.2023 komplett als Sondertilgung zurückzuzahlen ist. Da dieses Geld voraussichtlich zum Jahresende nicht vorhanden ist, ist eine neue Kreditaufnahme erforderlich. Für eine mögliche Umschuldung sind seiner Meinung nach höhere Zinsen zu erwarten, als man für ein neues Darlehen zahlen müsste. Zum Stand der Rücklagen führt er aus, dass diese Ende 2022 bei rd. 300.000 € liegen. Er empfiehlt keine Rücklagenentnahme, da sonst wieder Liquiditätsengpässe entstehen könnten.

Fazit:

Aufgrund der Projekte aus der vergangenen Wahlperiode ist der Handlungsspielraum stark eingeschränkt und der Schuldenstand steigt auf ein Rekordhoch. Trotzdem sollte man weiter nach vorne schauen und versuchen, maximale Förderungen abzugreifen. Weiterhin wurde das gesellschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt aktiv mitgestaltet. Langfristig müssen mehr Einnahmen generiert werden.

Haushaltsplan 2023

Verwaltungshaushalt

Zum Verwaltungshaushalt führt Bürgermeister Meier an, dass dieser vor allem von den Personalkosten der Kita geprägt ist. Außerdem mussten die Ansätze im Gebäudeunterhalt erhöht werden, was auf mehr Gebäude und höhere Stromkosten zurückzuführen ist.

Er geht auf den Zuschussbedarf der einzelnen Einzelpläne ein, welche sich im Vergleich zu 2021 im Rahmen halten. Er erläutert die Einzelpläne und die Veränderungen im diesjährigen Haushalt. Hierzu wurde vom Stadtrat beschlossen, die Verkehrsüberwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs einzustellen. Der Verwaltungshaushalt wird mit den besprochenen Änderungen vorbereitet.

Vermögenshaushalt

Bürgermeister Meier stellt den Vermögenshaushalt für das Jahr 2023 vor.

Der Antrag aus den Reihen des Stadtrates die Sanierung des Bievre-Denkmals im Jahr 2023 zu streichen wurde abgelehnt. Dagegen wurde beschlossen, die Mittel für das Sanierungskonzept der Stadtmauer beizubehalten. Der Verwaltungshaushalt wird mit den beschlossenen Änderungen vorbereitet.

Investitionsprogramm/Finanzplan

Bürgermeister Meier führt aus, dass in den kommenden Jahren für das Feuerwehrhaus 1,3 Mio. €, für den Bauhof/Wertstoffhof 1 Mio. €, für die Erschließung eines Gewerbegebietes 400.000 €, für die Straßensanierung 400.000 € und für Investitionen in die Kläranlage 200.000 € vorgesehen sind. Das Haus an der Altmühl, die Sanierung An der Stadtmauer 5 und der Wohnmobilstellplatz wurden dagegen gestrichen. Die Entwicklung des Schuldenstandes sieht für Ende 2023 1.128,87 € pro Einwohner vor, also weniger als 2022. Das Investitionsprogramm und die Finanzplanung werden mit den besprochenen und beschlossenen Änderungen vorbereitet.

Antrag SV Ornbau - zinsloses Darlehen

Der SV Ornbau hat mit Schreiben vom 14.03.2023 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 35.000 € beantragt. Der SV Ornbau benötigt das Darlegen um die Erneuerung des Ballfangzaun am B-Platz mit 16.800 € und die Umstellung der Beleuchtung auf LED am B-Platz mit 35.000 € zu finanzieren.

Das Darlehen soll zurückgezahlt werden, sobald die Zuschüsse für die beiden Maßnahmen beim SV Ornbau eingehen. Der Stadtrat hat der Gewährung des zinslosen Darlehens zugestimmt. Mit dem SV Ornbau ist eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024-2028

Im Jahr 2023 sind die Schöffen für die nächsten Geschäftsjahre (2024 bis 2028) zu wählen. Dazu hat die Gemeinde Vorschlagslisten für die Schöffen aufzustellen und an das zuständige Amtsgericht zu übersenden. Aus der Stadt Ornbau ist dem Amtsgericht für die Wahl der Schöffen 1 Person vorzuschlagen. Für die Stadt Ornbau hat sich der 1. Bürgermeister Marco Meier beworben. Weitere Vorschläge oder Bewerbungen sind nicht eingegangen. Der Stadtrat hat beschlossen, Herrn Bürgermeister Marco Meier in die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen.

Bauanträge

a) Errichtung Ballfangzaun, Fl.Nr. 457, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht die Errichtung eines neuen Ballfangzauns am B-Platz vor. Es befindet sich im Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Der Ballfangzaun hat eine Länge von 40 m und einer Höhe von 6 m und besteht aus Doppelstabmatten. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters