Bericht aus der Stadtratssitzung vom 14.04.2026

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2026 - Stadt Ornbau

Bürgermeister Meier führt aus, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wieder vorsichtig und realistisch geplant wurde und es dabei auch wichtig war, in der Vergangenheit die Einnahmen regelmäßig anzupassen. Der Haushalt sieht eine Rücklagenerhöhung um 242.000,00 € vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum 31.12.2025 bei rd. 500 €/EW. Durch die erforderliche Kreditaufnahme im Jahr 2026 steigt die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich zum 31.12.2026 auf rd. 887,00 €/EW. Bürgermeister Meier führt weiterhin an, dass eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 570.000,00 € vorgesehen ist. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen und 2029 ist auch wieder eine Rücklagenzuführung eingeplant. Der Gesamthaushalt weist ein Volumen von 7.480.000 € auf und ist ausgeglichen. Der Verwaltungshaushalt mit 4.731.500 € beinhaltet die Personalausgaben, die Kreisumlage, die VG-Umlage, die Zuführung zum Vermögenshaushalt und den Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Steuern, staatliche Zuwendungen und unter anderem die Benutzungsgebühren. Er geht auch auf die Veränderungen in den Einzelplänen ein. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2.748.500 €. Hierin sind die wesentlichen Maßnahmen, die Sanierung des Feuerwehrhauses, die Erschließung des Baugebietes Am Kappelweiher, der Rundweg in der Altstadt, die Friedhofsneugestaltung, die Sanierung von Pumpwerken und verschiedene Planungsleistungen sowie der Außenanstrich von Altstadt 1. Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit seinen Anlagen beschlossen.

1. Änderung der Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge in der Stadt Ornbau (Stellplatzsatzung)

In der Sitzung am 13.01.2026 wurde darüber beraten, die Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, dass die Altstadt aus dem Geltungsbereich der Satzung herausgenommen wird und Einzelfallentscheidungen getroffen werden können. Dies ist nicht möglich, da ansonsten für Bauvorhaben in der Altstadt grundsätzlich keine Stellplätze nachzuweisen wären. Um den besonderen Gegebenheiten in der Altstadt Rechnung zu tragen, wurde die Stellplatzsatzung dahingehend geändert, dass für Bauvorhaben in der Altstadt 50 % der normalerweise nachzuweisenden Stellplätze nachzuweisen sind.

Bauhof Ornbau – Anschaffung Salzsilo

In der Sitzung am 17.03.2026 hat der Stadtrat beschlossen, im Haushalt 2026 50.000 € für die Anschaffung eines neuen Salzsilos vorzusehen. Es wurden zwei Angebote für ein neues Salzsilo eingeholt. Die Silos haben ein Fassungsvermögen von 30 m³ (36 t Auftausalz), mit Füllstandsmessung, Teleskopschlauch. In den Kosten sind die Frachtkosten, das Aufstellen und Ausrichten und die Montage mit inbegriffen. Das günstigere Angebot hat die BayWA AG, Gunzenhausen, mit einem Preis von 34.500,00 € vorgelegt. Der Auftrag wurde erteilt.

Bauanträge

Umbau Wohnhaus zu 3-Familienhaus mit Balkon und Carport, An der Stadtmauer 5, Fl.Nr. 16, Gemarkung Ornbau

Das Vorhaben sieht den Umbau des bestehenden Wohnhauses zu einem 3-Familienwohnhaus mit Balkon und Carport vor. Es befindet sich im unbeplanten Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Einer Bauvoranfrage wurde bereits zugestimmt. Ausnahmen von den Vorgaben der Stellplatzsatzung wurden in Aussicht gestellt. Das Vorhaben weist drei Stellplätze nach. Entsprechend den Vorgaben der alten Stellplatzsatzung wären noch sechs Stellplätze erforderlich. Daher ist eine Ausnahme zu erteilen. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

Bürgermeister Meier freut sich, dass das historisch wichtige Gebäude, das Alte Krankenhaus, von einem Investor saniert wird, die Stadt dabei keine Kosten hat und Wohnraum in der Altstadt geschaffen wird.

Bekanntgaben des Bürgermeisters