Aus dem Gemeinderat - Außer- und überplanmäßige Ausgaben
Unterwössen – Über- und außerplanmäßige Ausgaben jenes Haushaltsjahres der Vorgänger genehmigte der Rat ohne Diskussion und einstimmig.
„Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen oder Einsparungen gedeckt“, so Geschäftsleiter Thomas Müllinger, der den Tagesordnungspunkt vorstellte und erläuterte.
Die erfreulichste Mehrausgabe aus Sicht der Verwaltung sind die 29.539 Euro zusätzliche Gewerbesteuerumlage. Geld, das die Gemeinde anteilig an den Freistaat und den Bund abführt. Die Mehrausgabe ist die direkte Folge höherer Gewerbesteuereinnahmen: Wer mehr einnimmt, zahlt auch mehr ab.
20.144 Euro schlagen bei den inneren Verrechnungen für Heimatpflege zu Buche. Hinter dem nüchternen Buchungstitel steckt konkrete Arbeit: Das Bauhofpersonal stellte den Maibaum auf, baute die Kulissen für das Seeräuberspiel auf und richtete das Umfeld für das Fest rund um den Wössner Schafabtrieb im Kurpark. Die Stunden, die Bauhofleiter Georg Schlaipfer und sein Team dabei leisteten, werden intern verrechnet. Sie tauchen daher im Haushalt als Ausgabe auf, ohne dass ein externer Rechnungsbetrag anfällt.
Die vorgeschriebenen Wartungskosten für Brandschutz- und Lüftungsanlagen im Alten Bad fielen deutlich höher aus, als im Haushalt 2025 mit 30.000 Euro angesetzt. Zusätzlich wurde ein Klimagerät im Schlafraum der dortigen Kinderkrippe eingebaut. So kostete der Gebäudeunterhalt im Alten Bad 17.499 Euro mehr als geplant.
Gleich zwei Positionen betreffen den Kindergarten St. Martin. Beim BayKiBiG, dem bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das die staatliche Förderung von Kindertagesstätten regelt, entstanden Mehrausgaben von 22.354 Euro für den laufenden Betrieb und 13.385 Euro bei den Gastkindergartenbeiträgen. Beide Positionen sind gesetzlich vorgeschrieben; beide wurden durch entsprechend höhere Staatszuschüsse gegenfinanziert. Zusätzlich fielen 8.390 Euro für die Bewirtschaftung an: Weil die Heizungsanlage im Zuge der Umbauarbeiten außer Betrieb war, musste Warmwasser übergangsweise über eine externe Gastherme im Container erzeugt werden. Das Befüllen mit Brenngas trieb die Kosten.
Gestiegene Kosten wie beim Alten Bad machten auch vor dem Schulgebäude nicht halt. 9.462 Euro mehr als geplant kostete der Unterhalt. Die Wartung der Brandmeldeanlage schlug mit 6.584 Euro zu Buche, die Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern mit 9.388 Euro. Beide Positionen waen bei der Erstellung des ursprünglichen Haushalts 2025 noch nicht bekannt.
13.262 Euro für den Bauhof fallen bei der internen Verrechnung aus dem Tourismusbereich an. fallen bei den inneren Verrechnungen für den Tourismusbereich auf. Die Mannschaft erneuerte den Badesteg am Wössner See, setzte neue Wanderbänke im Gemeindegebiet und zog bei der DASSU einen neuen Zaun. Auch hier gilt: Das sind keine echten Ausgaben, die nach außen wirken, sondern haushaltsinterne Verrechnungen der Bauhofstunden.
Wenn die Gemeinde 11.260 Euro Zinsen zusätzlich zur zu viel gezahlter Gewerbesteuer an die Betriebe zahlte, kommt sie der gesetzliche Verpflichtung nach § 233a der Abgabenordnung nach. Die Mehrausgabe ist Ausgleich für die Vorteile der Gemeinde mit zu viel gezahlter Gewerbesteuer arbeiten zu können. Diese Zinsausgaben sind im Haushalt 2025 durch höhere Zinseinnahmen auf Gewerbesteuerforderungen gegenfinanziert.
11.219 Euro mehr als geplant fielen für Fachbücher und Zeitschriften im Bereich Wahlen an. Der Grund: 2025 und Anfang 2026 häuften sich die Wahlen — Bundestagswahl am 23. Februar 2025, Landratswahl mit Stichwahl im Sommer, Kommunalwahl im März 2026. Damit einher gingen eine ganze Reihe von Aktualisierungen von Fachbüchern und Kommentaren, die kostenpflichtig sind. Als die Verwaltung dann beschloss, diesen Aufwand zukünftig zu meiden und alle einschlägigen Gesetzeskommentare auf Online-Ausgaben umzustellen, kostete das noch einmal. So entstand der Mehrbedarf. Dem steht gegenüber, dass künftig die Kosten und der Aufwand für die Aktualisierung der Loseblattwerke entfällt.
8.510 Euro Kostenbeteiligung überwies Unterwössen an die Gemeinde Bergen für Arbeiten in historischen Archiven. In Bergen ist die gemeinsame Archivarin der Ökomodellgemeinden Martina Höhne angestellt. Nach einer vertraglichen Verpflichtung aller beteiligten Gemeinden, teilen sie sich die Kosten.
7.563 Euro kosteten Sachverständigen- und Gerichtsleistungen, die noch aus Städtebauberatungen der Jahre 2021 bis 2023 herrühren. Darunter fällt unter anderem eine Zauneidechsen-Kartierung für das Bebauungsplangebiet Stücklmühle — nicht vorhersehbar, aber rechtlich geboten.
Vor der eigentlichen Sitzung besichtigte der Gemeinderat die neu fertiggestellte Offene Ganztagsschule (OGTS) für die Klassen 5 bis 9 an der Grund- und Mittelschule Unterwössen. Sie wird in nächster Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt.