Aus dem Gemeinderat

Unterwössen. In seiner letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Unterwössner Gemeinderat mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ortsbesichtigung der sogenannten Kaltenbachwiese. Die steht im Moment als Standort für ein Kreisaltenheim in der Diskussion. Eine Bürgerinitiative „Rettet die Kaltenbachwiese“ wendet sich gegen das Vorhaben.

Gemeinderat Bernd Katzbichler (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag seiner Fraktion. Ein Ortstermin des Gemeinderates empfehle sich, das Gremium in die Problematik einzubeziehen. Er helfe, mit Bürgern und Bürgerinitiative in Kommunikation zu treten. Gabi Neubert (Bündnis 90/Die Grünen) verwies, dass bereits vor Gründung der Bürgerinitiative im Gemeinderat angedacht war, dort einen Ortstermin abzuhalten.

Bürgermeister Ludwig Entfellner (CSU) wendet sich gegen den Antrag, weil ein Ortstermin nach seiner Ansicht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache. Jeder aus dem Gemeinderat kenne die Örtlichkeit spätestens in Vorbereitung des damaligen Gemeinderatsbeschlusses, mit dem das Gremium grünes Licht für Planungen in Richtung Kreisaltenheim gab. Er verwies auf das bestehende Gesprächsformat, das mit der Bürgerinitiative vereinbart und umgesetzt ist. Daneben mit einem Ortstermin ein weiteres Forum aufzumachen, hält er nicht für sinnvoll.

Gemeinderat Philipp Weißenbacher (FWG Wössen e. V.) hält es für legitim, wenn Mitglieder der Bürgerinitiative einen Antrag auf einen Ortstermin des Gemeinderates stellen. Er hat aber große Bedenken dagegen, dass aus deren Reihen gerade die beiden Mitglieder den Antrag auf Ortstermin stellen, die zugleich Gemeinderäte sind, spricht er Bernd Katzbichler und Gabi Neubert ausdrücklich an. Er habe Sorge, ob sie beide im Gemeinderat noch objektiv zu diesem Thema entscheiden können und warnt vor einer Befangenheit.

Matthias Schweigl (CSU) sieht sich zurzeit gut informiert und damit keinen Bedarf für einen Ortstermin. Die Frage könne sich später stellen, wenn Grundstücksverhandlungen und Projektplanungen weiter fortgeschritten sind. Jetzt passe ein Ortstermin nicht. So empfindet das ebenfalls Gemeinderat Martin Nieß (CSU). Bürgermeister Entfellner wirft ein, dass sich das Verfahren aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft voraussichtlich länger hinzieht.

Den Antrag auf den Ortstermin lehnte der Gemeinderat mit vier Stimmen dafür und elf Gegenstimmen ab.