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Antrag auf Querungshilfe erneut im Gemeinderat
Unterwössen - Zu lebhaften Diskussionen führte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Deren Gemeinderäte Gabriele Neubert und Andrew Lloyd bezogen sich auf die Neuplanung einer Abbiegespur auf der B 305 zum Gewerbegebiet Neuschmied. Sie beantragten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu ergreifen und eine sichere Querungshilfe zu schaffen. Das Thema war nicht neu, hatte der Gemeinderat 2021 ein Radwegekonzept der Planungsgruppe Strasser einstimmig beschlossen und im März ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet „Neuschmied - Stücklmühle“ eingeleitet.
Der Antrag der Grünen sieht zu den Hauptverkehrszeiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten und Verstöße gegen das Überholverbot. Fußgänger, Radfahrer seien im Bereich der beiden Bushaltestellen und der Einmündung der Straßen gefährdet, wenn sie die Fahrbahn überqueren. Eine Querungshilfe würde die Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer deutlich erhöhen und gleichzeitig anhalten, die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten.
Bauamtsleiterin Jana Schmidt Hindinger stellte die schriftliche Stellungnahme des Sachgebietsleiters im Staatlichen Bauamt Traunstein vor. Markus Bodenmeier sieht ein unterdurchschnittliches Verkehrsaufkommen von 3431 Kraftfahrzeugen am Tag, im Durchschnitt liegt das Aufkommen auf Bundesstraßen im Amtsbereich des Staatlichen Bauamtes Traunstein bei 7726 Kraftfahrzeugen. Im angesprochenen Bereich bestehe Überholverbot und die Geschwindigkeit sei auf 70 km/h begrenzt. Für keinen der dortigen vier Unfälle aus den letzten fünf Jahren war überhöhte Geschwindigkeit ursächlich.
Im Zuge des Bauleitverfahrens Neuschmied-Stücklmühle sei für die B 305 eine Linksabbiegerspur in die Kruchenhausener Straße geplant. Die Gemeinde Unterwössen und das Staatliche Bauamt Traunstein hätten vereinbart, dass die Gemeinde im Zuge der geplanten Linksabbiegespur auch den gesamten Bereich zwischen dem Gewerbegebiet Neuschmied-Stücklmühle und dem Ortseingang Unterwössen mitplanen soll.
Gabriele Neubert sah darin einen Auftrag an die Gemeinde, mit eigenen Ideen zur Verbesserung der Situation beizutragen. Dem widersprach Bürgermeister Ludwig Entfellner (CSU) nachdrücklich. „Uns ist nichts auf den Weg gegeben.“ Im Rahmen von Radwegekonzept und jüngst Bebauungsplanverfahren sei die Situation an der B305 untersucht und planerisch berücksichtigt. Die aktuelle Bebauungsplanänderung setze genau diese Überlegungen um. Entfellner sieht die generelle Zuständigkeit beim Straßenbauamt.
Verwaltungsleiter Thomas Müllinger erläuterte den Vorentwurf der „Wüstinger Rickert Architekten und Stadtplaner“, der dem Verfahren zur Bebauungsplanänderung im März zugrunde lag. Das Radwegekonzept war eingearbeitet, der Fahrbahnraum soll zugunsten eines Geh- und Radweges verengt, ein Felsbereich am Gehweg abgetragen werden und eine Querungsh ilfe an der Abzweigung zum Wössner See entstehen.
Markus Entfellner (FDP/UWW) findet den bisherigen Verfahrensverlauf gut. Die Gemeinde sei in der Vergangenheit gut beraten gewesen, dann daran anzuknüpfen, wenn das Straßenbauamt eigene Planungen umsetzen will.
Matthias Schweigl (CSU) bewertete den Antrag der Grünen insofern positiv, als er das Thema Verkehrssicherheit an der B 305 lebendig halte. Gabriele Neubert: „Das ist ja das, was wir wollen.“ Die geplanten Veränderungen ermöglichen auch neue Denkansätze, empfindet sie.
Demgegenüber äußerte Claudia Schweinöster (FDP/UWW) klare Kritik. Das Thema sei im Bebauungsplanverfahren behandelt, die Vorplanungen setzen Radwegekonzept und Querungsstelle um. Es bringe wenig, dieselbe Sache immer wieder neu aufzulegen, nur um in besserem Licht zu erscheinen, sieht sie ein sachfremdes Motiv hinter dem Antrag der Grünen-Fraktion.
Ein Wortbeitrag von Gemeinderat Martin Nieß (CSU) beruhigte die Diskussion. Im Bebauungsplanverfahren sei es im März auch um andere Themen gegangen. Dass die zukünftige Verkehrssituation dabei schon weitestgehend durchdacht war, sei ihm auch nicht recht in Erinnerung geblieben. Das zu übersehen, billigte er auch der Fraktion der Grünen zu. So habe er Verständnis für einen Antrag, der das Thema Verkehrssicherheit noch einmal aufgreift.
Eine kurze Diskussion gab es noch darüber, wie über den Antrag der Grünen zu beschließen sei. In Abstimmung mit der Grünen-Fraktion nahm der Gemeinderat den Antrag der Grünen zu Kenntnis.