Aus dem Gemeinderat
Unterwössen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH auf der Tagesordnung. Die GmbH, die sich bislang hauptsächlich um Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus und kommunale Dienstleistungen kümmerte, will künftig verstärkt im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sein. Diese Neuausrichtung geht einher mit der Gründung von Tochtergesellschaften, die gezielt Energieprojekte in der Region vorantreiben sollen.
Ein zentraler Bestandteil der Anpassung ist ein neues Aufgabengebiet mit der Förderung von Projekten im Bereich der Energieerzeugung, Energiespeicherung und Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Energiewende und der Notwendigkeit, aktiv zur nachhaltigen Energieversorgung beizutragen, sieht die Chiemgau GmbH ihre Aufgabe darin, diese Projekte in der Region zu fördern und zu begleiten. Dazu wird eine neue Tochtergesellschaft, die „Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH“, gegründet. Diese wird als Komplementärin in verschiedenen Projekten fungieren, die sich auf erneuerbare Energien konzentrieren. Die Gesellschaft wird 100-prozentig von der Chiemgau GmbH getragen.
Ein erstes konkretes Projekt ist bereits geplant: die Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG, die Photovoltaikanlagen im Chiemgau installieren und betreiben wird. Die Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH übernimmt dabei die Rolle der persönlich haftenden Gesellschafterin, um die Haftungsrisiken für die beteiligten Kommunen zu minimieren.
Da die Gemeinde Unterwössen – wie auch andere Gemeinden, der Landkreis Traunstein, Zweckverbände und kommunale Unternehmen – Gesellschafter der Chiemgau GmbH ist, muss sie der Satzungsänderung zustimmen. Bürgermeister Ludwig Entfellner (CSU) begrüßt es, die Energiesparte in den Aufgabenbereich der Chiemgau GmbH aufzunehmen. Er erwartet wachsende Herausforderungen auf dem Energiesektor für die Gemeinden. Die einzelne Gemeinde sei kaum in der Lage, diesen Herausforderungen allein zu begegnen. Den Zusammenschluss der Gemeinden mit der Chiemgau GmbH und den Projektunternehmen hält er für eine zukunftsfähige Lösung.
Die Gemeinderäte hatten im Vorfeld zu diesem Tagesordnungspunkt 50 Seiten überwiegend juristische Texte erhalten. Dazu gehörte die Neufassungen der Gesellschaftsverträge der Chiemgau GmbH und der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH. Dazu gehörte der Entwurf der ersten Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG.
Wie Verwaltungsleiter Thomas Müllinger in seiner Vorstellung des Tagesordnungspunktes erläuterte, sind die Satzungen von der Regierung von Oberbayern, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt erarbeitet und geprüft.
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH sowie der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH einstimmig zu. Auch der Gründung der ersten Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG stimmte er geschlossen zu. Der Gemeinderat beauftragte und ermächtigte den Bürgermeister, die Weiterentwicklung auf Gesellschafterebene zu begleiten und in den entsprechenden Gremien mitzuentscheiden. Sollten sich nach rechtlicher Prüfung noch Anpassungen an der Satzung oder den Verträgen ergeben, wurden diese bereits vorsorglich genehmigt, solange sie die grundlegenden Ziele und Strukturen der Gesellschaft nicht verändern.