Aus dem Gemeinderat
Das Alte Bad mit der Achentalhalle: ein Verlustgeschäft, das Sinn macht. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde sieht es als „Segen“ für die Nutzer und einen Imagegewinn für die Gemeinde.
Unterwössen. Die jüngste Gemeinderatssitzung leitete der zweite Bürgermeister Johannes Weber (CSU). Bürgermeister Ludwig Entfellner war krank und entschuldigt. Gemeinderat Markus Entfellner (FDP/UWW) ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Er erteilte den Ratskollegen den Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2023. Der Ausschuss prüfte im letzten November. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist stabil, doch für die kommenden Jahre erwartet Entfellner spürbare Einnahmerückgänge, zugleich aber weitere bedeutende Investitionen.
Die Gemeinde Unterwössen bewältigte in den letzten Jahren zahlreiche Großprojekte, erinnert der Berichterstatter: den Umbau des Schulhauses Oberwössen, die Sanierung des „Alten Bads“, die Neugestaltung des Rathauses sowie mehrere Infrastrukturmaßnahmen. Trotz dieser hohen Investitionen ging die Verschuldung auf 1,91 Millionen Euro zurück, während Ende 2023 die Rücklagen 557.525 Euro betragen.
„Unsere Gemeinde steht finanziell gut da, aber die kommenden Jahre werden anspruchsvoll“, betonte Entfellner. Mit den hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und einem höheren Einkommensteueranteil, die zur bisherigen soliden Haushaltslage beitrugen, rechnet der Bankbetriebswirt nicht mehr. „Wir müssen mit steigenden Ausgaben rechnen, etwa durch höhere Kreisumlagen und sinkende Schlüsselzuweisungen.“
Der Prüfungsvorsitzende geht davon aus, dass die Rücklagen aufgebraucht werden. „Auch eine Darlehensaufnahme ist nicht ausgeschlossen“, warnt Entfellner. Besonders die anstehende Restsanierung der Schule, Hochwasserschutzmaßnahmen in Oberwössen und Infrastrukturprojekte wie die Hadergasse werden hohe finanzielle Mittel erfordern. Allerdings räumt Entfellner den Pflichtaufgaben der Gemeinde Priorität vor allen anderen Ausgaben ein.
Das „Alte Bad“ verzeichnete in den Jahren 2022 und 2023 jeweils ein Defizit von rund 113.000 Euro – eine Entwicklung, die im Rahmen der Planungen und Kostenansätze lag. Entfellner hält das Positive entgegen: Die Achentalhalle wird vielfältig genutzt – von Klassik- und Blasmusik bis hin zu Märkten und Vereinsveranstaltungen. Sie ist „ein Segen für die Menschen, die sie nutzen und wirkt sich positiv auf das Image der Gemeinde aus“. Um das Potenzial der Halle weiter zu stärken, wurde die Arbeitszeit von Hallenmanager Raffi Pothast bereits erhöht, erwähnt Entfellner.
Die Gemeindekasse blieb Stand 31.12.2023 zunächst auf Forderungen von gut 99.000 Euro sitzen, die sie von Schuldnern nicht beitreiben konnte. Die Ursache sieht der Rechnungsprüfer in Schlamperei der Schuldner, die abwarten, bis der Gerichtsvollzieher kommt. Entfellner hält an, trotz aller Unannehmlichkeiten die offenen Posten weiter nachdrücklich einzutreiben.
Dem Unterwössner Kämmerer Wolfgang Kaindl, der in der Rechnungsprüfung zur Seite stand, bescheinigt der Rechnungsprüfer „sehr übersichtliche Unterlagen in sehr gutem Zustand“.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt frühzeitig ein Auge auf die Besetzung von Stellen zu haben, wenn demnächst bewährte Mitarbeiter ausscheiden. Er rät in Ausbildung zu investieren.
In Zukunft soll die Gemeinde die Kosten für die Loipe in Oberwössen, darunter Personal, Treibstoff und Versicherungen, direkt übernehmen, sieht der Ausschuss. Bisher schulterte diese Ausgaben der Oberwössner Verkehrsverein, der dafür im Gegenzug einen regelmäßig kostendeckenden Pauschalbetrag von der Gemeinde erhielt.
Aufgefallen ist den Prüfern, dass für die Hundesteuer aktuell nur 161 Hunde, sieben Zweithunde und sechs ermäßigte Hunde gemeldet sind. Für den ersten Hund werden seit 2022 jährlich 90 Euro fällig, für einen Zweithund 180 Euro. Die tatsächliche Hundezahl in der Gemeinde dürfte höher sein. „Wir müssen die Anmeldepflicht stärker kommunizieren“, forderte Entfellner. Falls sich die Anmeldemoral nicht verbessere, werde über eine Steuererhöhung nachgedacht.
Zum klar strukturierten und gut verständlichen Bericht gab es keine Diskussion. Ute Haag (parteilos) empfand, es treffe die Falschen, die willigen Zahler, Meldepflichtverletzungen mit einer Hundesteuererhöhung zu begegnen. Markus Entfellner sieht das unter finanziellem Gesichtspunkt. Es gelte die Kosten der Infrastruktur zur Beseitigung des Hundekots zu unterhalten. Außerdem sei er von einer Steuererhöhung noch weit entfernt. Er verspricht sich Erfolge mit einem Aufruf. Matthias Schweigl (CSU) kommt das zupass, sieht er den als Gelegenheit zu mahnen, landwirtschaftliche Flächen im Sinne der Lebensmittelproduktion und Tiergesundheit von Hundekot freizuhalten.
Im Abschluss nahm der Gemeinderat die Prüfungsergebnisse zur Kenntnis und stellte das Jahresergebnis 2023 einstimmig fest. Zugleich entlastete er die Verwaltung.
fg