Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat bringt 11,6 Millionen schweren Haushalt auf den Weg Unterwössen. Der Unterwössner Gemeinderat verabschiedete am Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2025 einstimmig. Mit einem Gesamtvolumen von 11,6 Millionen Euro bildet das Zahlenwerk das finanzielle Rückgrat für alle kommunalen Aufgaben im kommenden Jahr. Auch dem mittelfristigen Finanzplan bis 2028, dem Investitionsprogramm und der Stellenplan gab der Rat seine Zustimmung. Die Gemeinde setzt ein Signal: Sie bleibt handlungsfähig, investiert gezielt und vermeidet neue Schulden.

Der Haushalt für 2025 gliedert sich in einen Verwaltungshaushalt mit 8,97 Millionen Euro und einen Vermögenshaushalt mit 2,63 Millionen Euro. Die Verwaltungsausgaben decken den laufenden Betrieb – vom Bauhof bis zur Schule, von Personal über Strom bis zur Pflege der Infrastruktur. Der Vermögenshaushalt steht für Investitionen, Sanierungen und neue Projekte, die Unterwössen voranbringen sollen.

Die größten Einnahmen kommen erneut aus der Einkommensteuer mit rund 2,45 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung des Freistaats beträgt 1,36 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer bringt 1,2 Millionen Euro in die Kasse, die Grundsteuer rund 629.000 Euro. Weitere Mittel stammen unter anderem aus der Zweitwohnungssteuer (465.000 Euro), dem Umsatzsteueranteil (92.000 Euro) und dem Grunderwerbsteueranteil (70.000 Euro). Der Hebesatz liegt bei 330 Prozent für die Grundsteuer A und B, und bei 350 Prozent für die Gewerbesteuer. Verwaltungsleiter Thomas Müllinger: „Die Herausforderungen liegen weniger bei den Einnahmen als vielmehr bei den Ausgaben.“

Auf der Ausgabenseite liegt der Fokus klar auf Pflichtaufgaben – allen voran Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur. In die Sanierung des Schulhauses Unterwössen fließen dieses Jahr voraussichtlich mit dem Umbau in eine offene Ganztagsschule der Mittelschule 375.000 Euro. Der Kindergarten St. Martin wird mit rund 880.000 Euro umfassend saniert, umgebaut und erweitert. Insgesamt belaufen sich die Maßnahmen im Bereich Bildung und Betreuung auf mehrere Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre.

Für Infrastrukturprojekte stehen ebenfalls beachtliche Summen bereit. 210.000 Euro sind noch für die Sanierung der Achenbrücke mit der Radwegeanbindung nach Raiten zu zahlen, 64.000 Euro für allgemeine Straßensanierungen und den Breitbandausbau. Weitere Projekte wie die Erschließung des Langackerwegs (185.000 Euro), der Umbau der Tourist-Info in Oberwössen (30.000 Euro) sowie Maßnahmen im Bereich Wasser, Wärmeversorgung, Wanderwege, Straßenbeleuchtung und Grunderwerb sind im Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2028 enthalten.

Die Gemeinde rechnet für das Jahresende 2025 mit einem Schuldenstand von 1,73 Millionen Euro – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr (1,91 Millionen Euro). Gleichzeitig bleibt der Rücklagenstand mit rund 464.000 Euro stabil. Die freie Finanzspanne – das, was nach Deckung aller Pflichtausgaben für Investitionen bleibt – liegt bei 1,23 Millionen Euro. Damit wird die gesetzlich geforderte Mindestzuführung deutlich übertroffen. Eine Kreditaufnahme ist auch 2025 nicht nötig.

In seiner Stellungnahme zum Haushalt sieht Bürgermeister Ludwig Entfellner (CSU) die finanzielle Lage trotz allgemeiner Preissteigerungen stabil. „Trotz umfangreicher Baumaßnahmen in den letzten Jahren sind unsere Verbindlichkeiten gesunken. Wir haben weiterhin einen überschaubaren Rücklagenstand, der uns Luft für unvorhergesehene Ausgaben gibt.“ Dass die Gemeinde ohne neue Schulden auskomme, sei keine gerade vor dem Hintergrund gestiegener Bau- und Materialkosten keine Selbstverständlichkeit. Entfellner warnt jedoch: „Damit das so bleibt, müssen wir unsere laufenden Ausgaben im Griff behalten.“

Verwaltungsleiter Thomas Müllinger bekräftigt diese Einschätzung: „Das gilt besonders für den Betriebsaufwand und die Personalkosten.“ In seiner Stellungnahme verwies der Verwaltungsleiter auf die langfristige Entwicklung. „Unsere Personalkosten sind im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden niedrig. Zwischen 2010 und 2022 sind sie nahezu konstant geblieben.“ Gleichzeitig steige der finanzielle Druck auf Kommunen spürbar an. Immer mehr Aufgaben würden vom Bund und den Ländern an die Gemeinden weitergereicht – etwa kostenfreie Kitas, das Recht auf Ganztagsbetreuung oder das 49-Euro-Ticket –, ohne dass dafür ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werde. „Wer bestellt, sollte auch zahlen“, so die Auffassung von Müllinger.

Gemeinderat Markus Entfellner (FDP/UWW) – zugleich Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde blickt trotz dieser Herausforderungen zuversichtlich auf die kommenden Jahre. „Nach dem derzeitigen Sachstand bleibt uns eine Kreditaufnahme erspart. Die Pflichtaufgaben sind gedeckt, und wir schaffen es, wichtige Projekte voranzutreiben.“ Zweiter Bürgermeister Johannes Weber (CSU) lobte vor allem die Planungssicherheit, die der Haushalt bietet. „Wir haben eine stabile Struktur, stabile Finanzen, und es bleibt sogar Spielraum für freiwillige Leistungen. Das ist heute keine Selbstverständlichkeit.“

Trotz dieser positiven Bilanz blicken Bürgermeister und Verwaltung mit Vorsicht nach vorn. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien unsicher, sieht Entfellner. Der Krieg in Europa, Preissteigerungen, gesetzliche Änderungen – all das erschwere eine verlässliche Planung. Umso wichtiger sei es, sich künftig auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist auch finanzierbar.“ Der Gemeinderat fasste zwei einstimmige Beschlüsse. Im einen beschloss er die Haushaltssatzung, im Zweiten gab er dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 sowie dem Stellenplan der Gemeinde grünes Licht.