Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27. April 2026
TOP 01 Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin
| - | Am vergangenen Wochenende fanden die Neuwahlen beim Obst- und Gartenbauverein Trunstadt statt, es wurde eine neue Vorstandschaft gewählt. Durch die 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart erging der Dank an die neuen Mitglieder der Vorstandschaft für die Übernahme des Ehrenamtes. |
| - | Am Samstag den 16.05.2026 feiert Pfarrer Norbert Bergmann seinen 60. Geburtstag und am 02.05.2026 feiert Pfarrer Schmitt seinen 85. Geburtstag und sein 60-jähriges Priesterjubiläum. Auf die Einladung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Viereth-Trunstadt wurde Bezug genommen. |
| - | Am Montag den 27.04.2026 wurde Landrat Hans Kalb offiziell vom Landkreis Bamberg aus seiner aktiven Tätigkeit als Landrat verabschiedet. |
| - | Auch in diesem Jahr findet ein Sommerferienprogramm in der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt. Die Vereine in der Gemeinde Viereth-Trunstadt erhalten in den nächsten Tagen ein Anschreiben von der Gemeinde, mit der Bitte um Beteiligung mit diversen Aktionen am Ferienprogramm 2026. |
| - | Stadtradeln im Landkreis Bamberg. Auch in diesem Jahr findet wieder das sogenannte „STADTRADELN“ im Landkreis Bamberg statt. Seitens der Gemeinde Viereth-Trunstadt ergeht auch ein Aufruf an alle Bürger in der Gemeinde Viereth-Trunstadt sich an dieser Aktion zu beteiligen, auch das Rathaus-Team wird sich aktiv an dem Stadtradeln-Programm beteiligen. |
| - | Allgemeine Information zu den nächsten Gemeinderatsitzungen, die am 11.05.2026 in einer konstituierenden Sitzung des Gemeinderates (und am 18.05.2026) stattfinden. |
| - | Die Jugendräume in Viereth, im sogenannten ehemaligen Prosserhaus in der Hauptstraße in Viereth wurden zwischenzeitlich saniert, bzw. renoviert und attraktiv gestaltet. |
| - | Am 05.05.2026 eröffnet die neue Arztpraxis von Frau Dr. Hain in Trunstadt. |
| - | Am 12.06.2026 findet der sogenannte Spatenstich im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses der FFW in Trunstadt statt. |
| - | Allgemeine Information zu einem Wasserschaden in der Kindertagesstätte in Viereth im Bereich der Kinderkrippenräume im Erdgeschoss. |
| - | Die Gemeindeverwaltung hat einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm zur sogenannten Sturzflut-Risikomanagement gestellt. Beim Vorliegen des Förderbescheides vom Wasserwirtschaftsamt Kronach/Freistaat Bayern wird sich dann die Gemeinde mit dem Thema „Sturzfluten im Gemeindegebiet“ beschäftigen und hierzu auch geeignete Fachbüros in die Fachplanung mit einbeziehen. |
| - | Flurneuordnung Tütschengereuth; hierzu erging eine Information, dass am 21.04.2026 eine Flurbegehung im Rahmen der Flurneuordnung Tütschengereuth und der Teilflurbereinigung in Viereth mit dem jeweiligen Teilnehmergemeinschaften Viereth und Tütschengereuth stattfand. Thema war hierbei die mögliche Wasserrückhaltung im Bereich der landwirtschaftlichen Nutzflächen. |
TOP 02 Haushaltssatzung/Haushaltsplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt für das Haushaltsjahr 2026; Beratung zum Haushaltsplan 2026 und Bericht der Kämmerei
Öffentlich
Geschäftsleiter Franke präsentiert den Haushalt für das Jahr 2026 in einer übersichtlichen Darstellung. Er legt sowohl den Verwaltungshaushalt als auch den Vermögenshaushalt dar.Im Mittelpunkt stehen die geplanten Ausgaben und Einnahmen, insbesondere die Details zum Investitionsprogramm im Vermögenshaushalt. Besprochen werden die finanzielle Leistungsfähigkeit, der Rücklagenstand, die freie Finanzspanne und die Schuldenlage.Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde das Investitionsprogramm bereits im Haushaltsausschuss am 19. Februar 2026 besprochen und etwaige Änderungsvorschläge, soweit möglich, eingearbeitet.
TOP 03 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen der Gemeinde Viereth-Trunstadt für das Haushaltsjahr 2026
Der Finanzplan mit Investitionsplan, der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf, der Haushaltsplanentwurf sowie weitere Anlagen, die dem Gemeinderat übermittelt wurden, dienten zur Kenntnis.
Die vorgelegte Haushaltssatzung mit sämtlichen Bestandteilen und Anlagen wurde in der Haushaltsvorbesprechung mit den einzelnen Fraktionen ausführlich erörtert. Die Satzung entspricht den rechtlichen Erfordernissen für einen genehmigungsfreien Haushalt.
Der vorliegende Entwurf schließt
| im Verwaltungshaushalt mit | 8.943.200,00 € |
| im Vermögenshaushalt mit | 2.754.300,00 € |
| ab. | |
| Das Gesamtvolumen entspricht | 11.697.500,00 € |
Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Viereth-Trunstadt dient zur Kenntnis; ebenso der Entwurf der Haushaltssatzung zum bereits verteilten Vorabdruck des Haushaltsplanes mit allen Anlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Viereth-Trunstadt beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2026. Der Satzungsentwurf, welcher der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 04 Beschlussfassung über den Finanzplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt für die Haushaltsjahre 2025 - 2029
Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde der Finanzplan für den Haushalt diskutiert. Geschäftsleiter Franke präsentierte die geplanten Investitionen. Es fand eine detaillierte Besprechung der Finanzdaten für die Jahre 2025 bis 2029 statt, auf die hier Bezug genommen wird.
Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde bereits vor der Sitzung durch das Ratsinformationssystem Zugang zum Finanzplan gewährt. Nach der Erörterung des vorläufigen Haushaltsentwurfs und seiner Anlagen wurde der Finanzplan für die Gemeinde Viereth-Trunstadt zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2025 – 2029 der Gemeinde Viereth-Trunstadt als Anlage zum Haushaltsplan 2026.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 05 Kirchweihen in der Gemeinde Viereth-Trunstadt im Jahr 2026;
Beratung und Beschlussfassung
Auch im Jahr 2026 sollen in der Gemeinde Viereth-Trunstadt wieder die Kirchweihen in Viereth und Trunstadt sowie in den Gemeindeteilen Weiher und Stückbrunn stattfinden. Die rechtliche Handhabe für die Zulassung der Gewerbetreibenden wurde beraten und zur Durchführung folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Kirchweih Trunstadt
Zur Kirchweih in Trunstadt werden analog zum Vorjahr 2025 die gleichen Schausteller zugelassen (Schaustellerfirma Paulus). Die Kirchweih wird im Jahr 2026 wieder auf dem Sportplatzgelände in Trunstadt stattfinden. Zur Sicherstellung eines geordneten Betriebes und zur Unfallverhütung werden die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen analog zum Vorjahr getroffen.
Kirchweih Viereth
Zur Kirchweih in Viereth werden analog zum Vorjahr 2025 die Schausteller zugelassen (Schaustellerfirma Paulus und als örtlicher Gastronom/Gewerbetreibender die Firma Eichhorn, des Weiteren das Bayerische Rote Kreuz). Die Kirchweih findet in diesem Jahr analog zum Vorjahr im Bereich der Weiherer Straße, auf dem neuen Dorfplatz und im Rathausumfeld statt. Die Bewirtung im Umgriff um das Rathaus und Organisation werden durch die Ortsvereine Viereth sichergestellt. Der Kirchweihbaum wird in diesem Jahr wieder im Bereich der Brauerei-Gaststätte Mainlust aufgestellt.
Weiterhin wird analog an den bereits beschlossenen Ausschankzeiten festgehalten, die sich wie folgt darstellen:
| Tag | Ausschank und Betrieb |
| Freitag | bis 02.00 Uhr |
| Samstag | bis 03.00 Uhr |
| Sonntag | bis 01.00 Uhr |
| Montag | bis 01.00 Uhr |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 06 Einbeziehungssatzung "Fröschgasse", Gemeinde Viereth-Trunstadt; Abschluss eines Erschließungsvertrages mit den Antragstellern; Beratung und Beschluss
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2026 unter dem Tagesordnungspunkt 14 hat sich der Gemeinderat mit der Erschließung der „Fröschgasse“ in Viereth befasst. In der Sitzung hat der Gemeinderat der geplanten Erschließung im Bereich der „Fröschgasse“ in Viereth zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt den Erschließungsvertragsentwurf auszufertigen, so dass dieser in der heutigen Gemeinderatssitzung beschlussmäßig behandelt wird. Des Weiteren soll die Erschließungsstraße so in ihrer Funktion ausgebaut bzw. errichtet werden, dass die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage nach dem Baugesetzbuch eingehalten bzw. sichergestellt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt den Erschließungsvertrag „Fröschgasse – Viereth“ (Straßen- und Leitungsbau) zwischen der Gemeinde Viereth-Trunstadt und Frau Alisa Scheuering und Herrn Moritz Scheuering, Trunstadter Hauptstr. 2a in 96191 Viereth-Trunstadt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 07 Bauanfrage wegen Bau einer Doppelgarage mit einem zusätzlichen Schuppen auf der Flur-Nr. 2209 und 2209/1 der Gemarkung Viereth
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Bauanfrage wegen Bau einer Doppelgarage mit einem zusätzlichen Schuppen auf der Flur-Nr. 2209 und 2209/1 der Gemarkung Viereth, Zoll weg 3, 96191 Viereth-Trunstadt und stimmt der Bauvoranfrage zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 08 Kiesgewinnungsanlage "Oberhaid-Süd" (SD/KS 18) der Firma Veit Dennert KG in der Gemarkung Oberhaid und Viereth; Antrag auf Fristverlängerung
Mit Schreiben des Landratsamts Bamberg vom 10.04.2026, Az. 42.2-641.9 Nr. 25/95, wurden der Gemeinde Viereth-Trunstadt die Antragsunterlagen auf Fristverlängerung für die Kiesgewinnungsanlage „Oberhaid-Süd (SD/KS 18)“ der Firma Veit Dennert KG in den Gemarkungen Viereth und Oberhaid vorgelegt.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 01.03.2000 wurde die Geltungsdauer für die Kiesausbeute bis 31.12.2025 befristet. Die abschließende Renaturierung sollte bis spätestens 31.12.2045 erfolgen. Die Geltungsdauer für den Sand- und Kiesabbau wurde mit Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom 23.12.2025 für ein Jahr verlängert.
Laut Antrag wurden aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Baukonjunktur in den zurückliegenden 20 Jahren weniger Mengen an Sand und Kies für die Bauteil- und Transportbetonherstellung benötigt. Es wurde vorrangig Material aus dem Westsee entnommen, sodass das weitere westlich anschließende Abbaugebiet bislang noch nahezu unverändert zur Auskiesung vorhanden ist. Die Firma Veit Dennert KG beantragt die Abbau- und Rekultivierungsfrist für dieses Abbaugebiet bis 31.12.2056 zu verlängern.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf Fristverlängerung für die Kiesgewinnungsanlage „Oberhaid-Süd (SD-KS 18)“ der Firma Veit Dennert KG in den Gemarkungen Oberhaid und Viereth und stimmt diesem zu. Einwände seitens der Gemeinde Viereth-Trunstadt werden nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 09 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte, Legislaturperiode 2020 - 2026
Mit diesem Tagesordnungspunkt fand die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte der Legislaturperiode 2020 – 2026 statt. Aus dem Gemeinderat scheiden aus:
Herr Manfred Renner, Herr Wolfgang Rottmann, Herr Philip Wohlpart, Herr Roland Kundmüller, Herr Gerhard Reus und Herr Jonas Linzmayer.
1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten für ihr Wirken für die Gemeinschaft und der Gemeinde Viereth-Trunstadt, sowie für die gute konstruktive Zusammenarbeit. Als Abschiedsgeschenk wurde den ausscheidenden Gemeinderäten eine Ehrenurkunde, ein Gemeindewappen und ein kleines Wanderbuch überreicht. Im Anschluss an die Laudatio fand ein Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt.
TOP 10 Mitteilungen/Verschiedenes
Allgemeine Information von Bebauungsplanverfahren in Bischberg „Rödelbachweg“ und „Weinberg“. Einwände seitens der Gemeinde Viereth-Trunstadt wurden nicht erhoben. Dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.