Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28. April 2025
TOP 01 Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin
| • | Am Samstag, den 26.04.2025 fand auf der Kläranlage in Trunstadt ein „Tag der offenen Tür“ statt, die Veranstaltung wurde von den Bürgern sehr gut besucht. |
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| Am 13.04.2025 fand die Einweihung des Pfarrer-Bogatschef-Platzes in Viereth statt. |
| • | Demnächst eröffnet die neue Bäckerei Oppel ihre Filiale auch in Viereth. |
Diente dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.
TOP 02 Einbeziehungssatzung "Fröschgasse" - Gemeinde Viereth-Trunstadt;
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Beschluss:
Aufstellungsbeschluss
Einbeziehungssatzung „Fröschgasse“, Flur-Nr. 235 (ganz) sowie 245/46 (Teilfläche)
Gemarkung Viereth, Gemeinde Viereth-Trunstadt, Landkreis Bamberg
Der Gemeinde Viereth-Trunstadt von Viereth-Trunstadt beschließt für das Gebiet „Fröschgasse“ hinsichtlich der Flur-Nr. 235 sowie einer Teilfläche aus der Flur-Nr. 245/46, Gemarkung Viereth, Gemeinde Viereth-Trunstadt, die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Durch die Satzung wird die durch die bauliche Nutzung der angrenzenden Bereiche geprägte Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Gemeindeteil Viereth einbezogen.
Es sollen Flächen am Südwestrand von Viereth der vorhandenen Wohnbauflächen als Allgemeines Wohngebiet „WA“ ausgewiesen werden.
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Viereth Flur-Nr. 235 (ganz) sowie Flur-Nr. 245/46 teilweise.
Eine Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 245/46 wird dabei für die Erschließung des eigentlichen Planungsgrundstückes (Flur-Nr. 235) benötigt.
Bei der Aufstellung der Satzung ist gemäß § 34 Abs. 6 BauGB das vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB anzuwenden. Dabei ist der Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Mit der Planaufstellung wird die BFS+ GmbH, Büro für Städtebau und Bauleitplanung, in Bamberg beauftragt. Der landschaftspflegerische Begleitplan wird durch das Büro Team 4 in Nürnberg erstellt.
Die Planungskosten sind von den Antragstellern zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 03 Regionalplan Oberfranken - West;
Fortschreibung des Teilkapitels "Windenergie";
Beteiligung Träger öffentlicher Belange
Der Planausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken -West hat in seiner Sitzung am 07.11.2024 beschlossen, gemäß § 9 ROG n.F. i.V.m. Art. 16 BayLplG das Beteiligungsverfahren für die Fortschreibung des Regionalplans, Teilkapitel B Viereth 2.5.2 „Windenergie“ durchzuführen.
Auf Grundlage seines Beschlusses vom 07.11.2024 wird das Beteiligungsverfahren über den Entwurf zur Änderung des genannten Regionalplankapitels eingeleitet. Andere Festlegungen oder deren Begründungen sind nicht Gegenstand der Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken - West.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt einer Vertagung der Beschlussfassung über die Ausweisung der Vorrangfläche „Windenergienutzung Nr. 135 Trunstadt-Süd“ in die nächste Gemeinderatssitzung am 12.05.2025 zu. 1. Bürgermeisterin und Verwaltung werden beauftragt vor der nächsten Gemeinderatssitzung mit dem Regionalen Planungsverband insbesondere auch die Möglichkeit der Ausweitung der Abstandsflächen der Windkraftanlagen/Vorranggebiet zu der vorhandenen Wohnbebauung zu erörtern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 3
Persönlich beteiligt: 0
TOP 04 Haushaltsplan / Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024;
Feststellung des vorläufigen Jahresrechnungsergebnisses
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und verweist die Jahresrechnung für das Jahr 2024 der Gemeinde Viereth-Trunstadt mit den Anlagen zur Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung in den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 05 Beschlussfassung über den Abschluss eines Konzessionsvertrags Strom für den Zeitraum 28.02.2027 bis 27.02.2047
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt den Abschluss eines Konzessionsvertrags Strom für den Zeitraum 28.02.2027 bis 27.02.2047 mit der Bayernwerk Netz GmbH, Lilienthalstraße 7, 93049 Regensburg.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 06 Antrag der Trunstadter Musikanten auf Bezuschussung für die Anschaffung von Softschelljacken für ihre Tracht
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt eine Bezuschussung zur Anschaffung von Softshelljacken für die Fränkische Blaskapelle Trunstadt e.V., Trunstadter Musikanten, in Höhe von 15% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 607,20 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 07 Antrag des Katholischen Seelsorgebereiches Main-Aurach auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Nachrüstung von Klemmschutzrollos an den Türen in der Kindertagesstätte Trunstadt
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt eine Bezuschussung der Anschaffung von Klemmschutzrollos an den Türen der Kindertagesstätte St. Christophorus Trunstadt in Höhe von 10% (zuletzt verwendeter Zuschusssatz) der tatsächlichen Kosten, maximal 563,05 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 08 bis 13 Hier wurden 6 Bauanträge behandelt.
TOP 14 Mitteilungen, Verschiedenes; hier erfolgten Mitteilungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.