Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2023
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung. Begründet wurde dies damit, dass am 15.05.2023 noch kurzfristig Bauantragsunterlagen vorgelegt wurden und vom Bauantragsteller darum gebeten wurde, dass diese in der heutigen Sitzung noch behandelt werden (steht im Zusammenhang mit der Verfristung von Fördermitteln).
Unter dem Tagesordnungspunkt 10 „Mitteilungen, Verschiedenes“ werden demnach die Bauanträge von den Bauantragsstellern Brehm, Birklein und Schmitt behandelt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 01 | Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin |
| - | Derzeit laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für die geplante Durchführung des Genusstages, Landkreis Bamberg, in der Gemeinde Viereth-Trunstadt, der am 24.09.2023 in Viereth stattfindet. |
| - | Am 03.06.2023 findet die Friedenswanderung auch in der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt. Derzeit laufen auch hier die Vorbereitungsmaßnahmen, organisiert durch Herrn Helmut Wahner und Manfred Sperber. |
| - | Am 26.05.2023 findet der Spatenstich für die Baumaßnahme in Weiher (neues Dorfhaus) statt. Der Gemeinderat wurde zu dieser Veranstaltung recht herzlich eingeladen. |
| - | Die Baumaßnahmen an der Hochbaumaßnahme Anbau eines barrierefreien Bürgersaals am Pfarrheim in Trunstadt sind schon sehr weit fortgeschritten, so dass bereits am 23.07.2023 die offizielle Einweihung der Liegenschaften und Segnung der Räumlichkeiten stattfindet. |
| - | In den vergangenen Wochen fand auch die Neuwahl der Vorstandschaft der Freiwilligen Feuerwehr Viereth statt. Zum 1. Vorstand wurde Herr Michael Klesse und zum 2. Vorstand Frau Felicitas Kroll gewählt. Seitens Bürgermeisterin Wohlpart erging ein herzliches Dankeschön an die alte Vorstandschaft für die geleistete Tätigkeit in den vergangenen Jahren und Glückwünsche an die neue Vorstandschaft. |
| - | Am 01.07.2023 nimmt die neue Jugendbeauftragte vom iSo e.V. ihre Arbeitstätigkeit in der Gemeinde Viereth-Trunstadt auf. |
| - | Die Sitzungstermine für die Gemeinderats- und Bauausschusssitzungen wurden im Ratsinformationssystem eingetragen und können von den Gemeinderäten informativ eingesehen werden. |
| - | Die Straßenbaumaßnahmen im Bereich der sogenannten „Klosterwiese“ in Viereth (Klosterstraße und Hahnweg) sind abgeschlossen. In den nächsten Tagen wird die Straßenbeleuchtung noch installiert und auch die Verkehrsbeschilderung vorgenommen. Ein herzliches Dankeschön erging seitens Bürgermeisterin Wohlpart an die ausführenden Baufirmen, die Firma Köhler aus Lisberg und die Firma Hartbau aus Stettfeld. |
| - | Hinsichtlich der Installation bzw. dem Verbleib des Geldautomaten in Viereth steht man weiterhin in Kontakt mit der Sparkasse Bamberg und sucht noch einen geeigneten Standort. |
| - | Mitteilung und Bekanntgabe des Schreibens von Frau Barbara Müllich, die in ihrem Schreiben den Rücktritt als Seniorenbeauftragte zum 01.08.2023 dem Gemeinderat mitteilte. |
| TOP 02 | Hier wurde ein Bauantrag behandelt und zugestimmt. |
| TOP 03 | Haushaltsplan / Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022; |
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| Feststellung des vorläufigen Jahresrechnungsergebnisses |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und verweist die Jahresrechnung für das Jahr 2022 der Gemeinde Viereth-Trunstadt mit den Anlagen zur Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung in den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 04 | IT-System im Rathaus Viereth; |
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| Vergabebeschluss für die Ersatzbeschaffung für einen neuen Server |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass die Anschaffung eines neuen Servers für das Rathaus (Soft- und Hardware) über die Firma WolfTelcom zu einem Angebotspreis von 29.712,97 €. Zu den vorliegenden Kosten addieren sich noch die Kosten für die Installation der Hard- und Software, sowie die Einbindung in die gemeindliche IT-Infrastruktur.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 05 | Antrag der Blaskapelle "Die Maa-Fischer Viereth" auf Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung einer neuen PA-Anlage (Beschallungs-/Verstärkeranlage) |
Herr Werner Dippold beantragt im Namen der Blaskapelle Viereth „Die Maafischer“ mit seinem Schreiben vom 27.03.2023 die Bezuschussung einer Musikanlage mit Zubehör. Die vorhandene Anlage ist inzwischen über 25 Jahre alt und liefert vor allem im Außenbereich inzwischen kein gutes Klangbild mehr ab.
Es wurden mehrere Angebote eingeholt. Nach Durchsicht der Angebote hat sich der Verein für das Angebot der Firma Thomann entschieden. Die Kosten für die neue Musikanlage belaufen sich auf insgesamt 3.433,40 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt die Bezuschussung einer Musikanlage für die Blaskapelle „Die Maafischer“ in Höhe von 15% des Anschaffungswertes, maximal 515,01 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 06 | Antrag des Kath. Seelsorgebereichs Main-Aurach auf Gewährung eines Zuschusses für die Schiefereindeckung an der Kapelle in Stückbrunn |
Mit dem Schreiben vom 03.04.2023 beantragt Michaela Kaiser vom Katholischen Seelsorgebereich Main-Aurach im Namen der Kirchenstiftung St. Christophorus Trunstadt einen Zuschuss für die Reparatur des Dachstuhls der Kapelle in Stückbrunn. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Angebot auf 2.663,23 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt eine Bezuschussung der Reparatur des Dachstuhls an der Kapelle in Stückbrunn nach Vorlage der Rechnungen in einer Höhe von 15% der Gesamtkosten, maximal 399,49 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 | Teilsanierung der Kläranlage Trunstadt; |
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| Errichtung einer stationären Klärschlammentwässerung (Schneckenpresse); |
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| Vergabebeschluss über die Bau- und Maschinenlose: |
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| Los 1: Bautechnik |
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| Los 2: Hallenbau |
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| Los 3: Maschinen- und Elektrotechnik |
Los 1 Bautechnik: Wertung und Vergabevorschlag
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 11 Firmen zur Angebotsabgabe nach VOB aufgefordert. Die Submission erfolgte am 04.05.2023 für das Los 1 im Rathaus in Viereth. Von insgesamt 11 Firmenanfragen lagen beim Submissionstermin 2 Angebote vor. Alle Angebote wurden durch das fachbegleitende Büro Gaul Ingenieure GmbH fachtechnisch geprüft.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass das Los 1 Bautechnik im Zusammenhang mit der Errichtung der stationären Klärschlammentwässerung auf der Kläranlage Trunstadt an die Firma Eberth Bau GmbH & Co. KG, Bamberg, zu einem Angebotspreis von 204.755,68 Euro brutto vergeben wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Los 2 Hallenbau: Wertung und Vergabevorschlag:
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 9 Firmen zur Angebotsabgabe nach VOB aufgefordert. Die Submission erfolgte am 04.05.2023 für das Los 2 im Rathaus in Viereth. Von insgesamt 9 Firmenanfragen lag beim Submissionstermin 1 Angebot vor. Das Angebot wurde durch das fachbegleitende Büro Gaul Ingenieure GmbH fachtechnisch geprüft.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass aufgrund des vorgeschlagenen Vergabevorschlages vom Ingenieurbüro Gaul das Los 2 Hallenbau an die Firma HTS Industriebau GmbH, Kefenrod, zu einer Angebotssumme von 211.599,85 Euro brutto vergeben wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Los 3 Maschinen- und Elektrotechnische Ausrüstung: Wertung und Vergabevorschlag
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 7 Firmen zur Angebotsabgabe nach VOB aufgefordert. Die Submission erfolgte am 04.05.2023 für das Los 3 im Rathaus in Viereth. Von insgesamt 7 Firmenanfragen lagen beim Submissionstermin 3 Angebote vor. Alle Angebote wurden durch das fachbegleitende Büro Gaul Ingenieure GmbH fachtechnisch geprüft.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass aufgrund des vorgeschlagenen Vergabevorschlages und Wertung der Angebote das Los 3 maschinen- und elektrotechnische Ausrüstung an die Firma Huber SE, Berching, zu einer Angebotssumme in Höhe von 333.069,10 brutto vergeben wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08 | Beratung und Beschlussfassung zur Preisanpassung für den Schulbusverkehr in der Gemeinde Viereth-Trunstadt; |
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| Antragsschreiben der Firma Basel-Reisen Viereth |
Mit Schreiben vom 28.04.2023, Posteingang bei der Gemeinde Viereth-Trunstadt am 02.05.2023, hat die Firma Basel Reisen mitgeteilt, dass aufgrund der Erhöhung der Treibstoff- und Fixkostenabdeckung ab dem Beförderungsmonat September 2023 die Preise für den Schulbusverkehr in der Gemeinde Viereth-Trunstadt angepasst werden müssen. Das Schreiben der Firma Basel wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Beschluss:
Aufgrund der allgemeinen Preissteigerung, Treibstoffkosten und der sachlichen Darlegung der Preiserhöhung der Firma Basel stimmt der Gemeinderat der Preisanpassung zu. Der Beförderungsvertrag für das Schuljahr 2023/2024 ist diesbezüglich anzupassen.
Seitens des Gemeinderates wurde angeregt, dass vor der schriftlichen Zusicherung der Angebotsanpassung an die Firma Basel noch einmal ein persönliches Gespräch seitens 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart gesucht wird. In dem Gespräch soll mit der Firma Basel erörtert werden, ob gegebenenfalls einzelne Positionen preislich noch angepasst bzw. reduziert werden können.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 09 | Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; |
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| Öffentliche Straßenwidmung gemäß Art. 6 BayStrWG für den Bereich "Klosterstraße" und "Hahnweg" in Viereth |
Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme im Bebauungsplangebiet „Hahn“ in Viereth wurde der vorhandene „Hahnweg“ neu ausgebaut und die „Klosterstraße“ in westlicher Richtung verlängert. Der vorhandene „Hahnweg“ (bisher Fuß- und Radweg) auf der Flur-Nr. 1051/9 der Gemarkung Viereth und die neu errichtete Verlängerung der „Klosterstraße“ auf der Flur-Nr. 1051/10 der Gemarkung Viereth waren bisher noch nicht öffentlich als Ortsstraße gewidmet. Damit die beiden Straßen die Eigenschaften einer öffentlichen Straße erhalten, ist dementsprechend die Widmung gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG durchzuführen.
Die einzelnen Straßenzüge „Hahnweg“ und Verlängerung „Klosterstraße“ wurden im Rahmen des Sitzungsvortrages dem Gemeinderat aufgezeigt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 6 BayStrWG folgende Straßen als Ortsstraßen zu widmen. Die Widmung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Viereth-Trunstadt als bekanntgegeben.
Folgende Straßen werden Ortsstraße nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz gewidmet:
1. | „Hahnweg“, Flur-Nr. 1051/9 der Gemarkung Viereth (Teilfläche) |
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| Anfangspunkt: | nördlich der Flur-Nr. 1051/9 der Gemarkung Viereth |
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| Endpunkt: | nördlich der Flur-Nr. 1051/13 der Gemarkung Viereth |
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| (Schnittpunkt Hahnweg / Klosterstraße) |
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| Gesamtlänge: | 74 m |
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| Baulastträger: | Gemeinde Viereth-Trunstadt |
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| Grund: | Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen wurde der vorhandene Fußweg zur Ortsstraße ausgebaut. Es erfolgt die erstmalige Widmung der Straße. |
2. | „Klosterstraße“, Flur-Nr. 1051/10 der Gemarkung Viereth |
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| Anfangspunkt: | westlich der Flur-Nr. 1051/10 der Gemarkung Viereth bei Schnittendpunkt Flur-Nr. 1051/9 der Gemarkung Viereth |
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| Endpunkt: | östlich der Flur-Nr. 1051/10; zum Schnittpunkt der südlich liegenden Flur-Nr. 976 der Gemarkung Viereth |
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| Gesamtlänge: | 98 m |
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| Baulastträger: | Gemeinde Viereth-Trunstadt |
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| Grund: | Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen wurde die Flur-Nr. 1051/10 der Gemarkung Viereth zur Ortsstraße ausgebaut. Es erfolgt die erstmalige Widmung nach Art. 6 BayStrWG. |
Die oben aufgeführten Ortsstraßen „Hahnweg“ und „Klosterstraße“ (Teilfläche) werden zur Ortsstraße gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG gewidmet. Die Widmungen für die Ortsstraßen „Hahnweg“ und „Klosterstraße“ sind in das Bestandsverzeichnis von der Verwaltung einzutragen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 10 | Mitteilungen/Verschiedenes |
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| Öffentlich |
Hier wurden 3 Bauanträge behandelt und zugestimmt.
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.