Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2024

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart Herrn Ingenieur Brückner vom fachbegleitenden Ingenieurbüro Gaul in Bamberg. Herr Ingenieur Brückner stellte den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern das vorliegende Ergebnis von der stattgefundenen hydrodynamischen Kanalnetzberechnung des

Die Extremwetterlagen nehmen auch in Deutschland und in Bayern zu (siehe Wetterereignisse im ober- und niederbayerischen Raum). Die langanhaltende Hitze- und Trockenphasen der letzten Jahre und auch die große Anzahl der Unwetter, einhergehend mit heftigen Regenfällen und Überflutungen, sind mögliche Anzeichen des voranschreitenden Klimawandels. Experten sind sich einig, dass die Extremwetterereignisse künftig noch häufiger und stärker werden. Oberflächenabfluss, auch fern von Gewässern, Hochwasser an kleinen Bächen und Gräben sowie Sturzfluten sind mögliche Folgen von Starkregenereignissen und auch diese sollen häufiger und intensiver werden. Zwar können aus Klimamodellen aktuell noch keine belastbaren Prognosen für kleinräumige und konvektive Starkregen (z.B. Hitzegewitter im Sommer) abgeleitet werden, jedoch ist allein durch die Erwärmung der Atmosphäre die physikalische Grundlage geschaffen, um mehr Feuchtigkeit aufzunehmen, und damit auch abregnen zu können.

Bereits Ende der 70er Jahre hat ein lokales Starkregenereignis in Viereth zu einer Überflutung des Altdorfbereiches, insbesondere im Bereich der Weiherer Straße (Viehbach), geführt. Im Jahr 1990 (13.06.1990) hat die Gemeinde Viereth-Trunstadt damals einen Antrag auf Hochwasserfreilegung in Viereth im Bereich des Viehbaches gestellt und auch in der sich anschließenden baulichen Umsetzung die Hochwasserfreilegung Viereth (Bauabschnitt 02) durchgeführt. Mit den Baumaßnahmen wurde am 04.04.1991 begonnen. Auch damals wurde eine hydraulische Berechnung durchgeführt. Hierbei wurden die vorliegenden und gewonnenen Niederschlagserkenntnisse aus den 70er und 80er Jahren als Berechnungsgrundlage herangezogen. Die damals durchgeführten Baumaßnahmen schützen die unmittelbar angrenzende Bebauung vor einem Hochwasser mit 50-jähriger Wiederkehr und sollten aufgrund der durchgeführten Baumaßnahmen die Überschwemmungshäufigkeit wesentlich vermindern.

Aufgrund der doch in den letzten Jahren verstärkten Niederschlagsmengen und auch den Hochwasserereignissen in anderen Regierungsbezirken wird seitens der Gemeindeverwaltung die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, dass auch für den Bereich des Viehbaches vorrangig ein kommunales Sturzflut-Risikomanagement erarbeitet wird. Demnach sollte ein geeignetes Fachbüro mit der Erstellung der Unterlagen beauftragt werden und zeitnah vorab die Förderantragsstellung seitens der Gemeindeverwaltung bei den Fachbehörden erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt die Durchführung eines kommunalen Sturzflut-Risikomanagements für den Ort Viereth im Bereich des Viehbaches (Gewässer 3. Ordnung) in Viereth und den Einleitungsbächen Froschbach und Weiherer Bach, die in den Viehbach einleiten.

Abstimmungsergebnis:

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 13.05.2024 unter dem Tagesordnungspunkt 8 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Mittagsbetreuung in den Räumen der Kindertagesstätte St. Jakobus in Viereth beschlossen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt mit dem Träger die weiteren Verfahrensschritte zu erörtern und die Vertragsunterlagen auszuarbeiten.

Zwischenzeitlich wurden auch die Erziehungsberechtigten der Kinder in der Gemeinde Viereth-Trunstadt mit einem Informationsschreiben von der Katholischen Kirchenstiftung zur möglichen Inanspruchnahme und Einrichtung einer Mittagsbetreuung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt informiert. Anmeldeende war Mitte Juni 2024.

Nach Anmeldeschluss ist zu verzeichnen, dass sich derzeit nur 7 Kinder für die Inanspruchnahme der Mittagsbetreuung angemeldet haben. Eine Rückfrage bei der Regierung von Oberfranken seitens des Trägers, der Katholischen Kirchenstiftung, hat ergeben, dass für die Förderung durch staatliche Fördermittel in Höhe von rund 4.000,- Euro eine Mindestbetreuung/Anmeldezahl von 11 Kindern vorliegen muss. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Aufgrund der Tatsache, dass derzeit ein geringer Bedarf in der Gemeinde Viereth-Trunstadt vorliegt, hat auch der Träger, die Katholische Kirchenstiftung mitgeteilt, dass möglicherweise die Umsetzung der Mittagsbetreuung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt kritisch hinterfragt bzw. in Frage gestellt werden muss. In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde seitens 1. Bürgermeisterin Wohlpart noch einmal auf die einzelnen noch zu klärenden Punkte, insbesondere die Abstimmungen mit dem angedachten Träger der Mittagsbetreuung, der Kirchenstiftung St. Jakobus in Viereth, eingegangen.

Fazit:

Aufgrund der geringen Anmeldezahlen für die Einführung einer Mittagsbetreuung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt und aufgrund der Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken und dem Träger der Kath. Kirchenstiftung in Viereth wird die Mittagsbetreuung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt nicht realisiert und eingeführt. Mit dem derzeitigen Träger der Kath. Kirchenstiftung wurde vereinbart, dass im Kinderhort in Viereth bzw. analog in Trunstadt flexiblere Abholzeiten eingeführt werden und somit von der statischen Buchungszeit – 16.00 Uhr! – abgewichen wird. Wie sich die flexiblen Buchungszeiten auf die Finanzierung der Kindertagesstätten auswirken (Kostendeckung) muss in den nächsten Monaten abgewartet werden. Bei Mindereinnahmen muss bzw. wird voraussichtlich die Gemeinde Viereth-Trunstadt im Rahmen des Defizitausgleiches hierbei finanziell unterstützen.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Mittagsbetreuung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt nicht realisiert wird und die Schulkinder der 1. bis 4. Klasse weiterhin in den Kinderhorteinrichtungen in der Gemeinde Viereth-Trunstadt unter Berücksichtigung flexibler Abholzeiten betreut werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass die Tischlerarbeiten für die Instandsetzung der Innentüren und zusätzlichen Türen aufgrund des vorliegenden Vergabevorschlages an die Schreinerei Schmidt mit einer Vergabesumme in Höhe von 34.713,11 Euro (brutto) vergeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt die Bezuschussung der Herstellung von Barrierefreiheit in der Kirche Viereth in Höhe von 10% der Kosten, maximal 678,25 €.

Abstimmungsergebnis:

In der Gemeinderatssitzung am 13.05.2024 unter dem Tagesordnungspunkt 2 wurde die mögliche Einrichtung einer Heimat-/Info-App für bzw. in der Gemeinde Viereth-Trunstadt gemeinsam mit dem Gemeinderat erörtert. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung kein Beschluss gefasst. Aus der Mitte des Gemeinderates erging der Antrag, dass man die Beschlussfassung auf die Gemeinderatssitzung am 24.06.2024 vertagt und bis dorthin auch jedes Gemeinderatsmitglied im Rahmen des Selbsttests die App von der Cosmema GmbH einmal austestet.

Zwischenzeitlich und im Nachgang auf die Gemeinderatssitzung hat die Gemeindeverwaltung mit dem Wittich-Verlag Forchheim ein Gespräch hinsichtlich etwaiger Einsparungen bei der Änderung des Erscheinungszeitraumes des Mitteilungsblattes der Gemeinde (von 2 auf 4 Wochen) erörtert.

Vom Wittich-Verlag wurde jedoch die Empfehlung ausgesprochen, dass die Erscheinungsweise des Mitteilungsblattes der Gemeinde Viereth-Trunstadt von 2 auf 4 Wochen nicht geändert wird. Begründet wird dies damit, dass für Bürger, die eine App-Version des Mitteilungsblattes nicht nutzen, die allgemeine Information nicht zeitnah erfolgt und auch die Ortsvereine und weitere Institutionen einen längeren Vorlauf benötigen. Auch ist die Informationslage gerade für ältere Bürger dann sehr eingeschränkt. Zudem haben die örtlichen Gewerbetreibenden weniger Möglichkeiten, günstig zu werben. Der Wittich-Verlag würde daher eine Beibehaltung der 14-tägigen Erscheinungsweise begrüßen.

Im Gespräch mit dem Wittich-Verlag erhielten wir weiterhin die Information, dass auch der Wittich-Verlag eine vergleichbare App „Das ist mein Ort – digital und mobil“ anbietet. Mit E-Mail von der Gemeindeverwaltung, Herrn Geschäftsleiter Franke, vom 11.06.2024 erhielt der Gemeinderat die Information, dass auch der Wittich-Verlag eine derartige App anbietet.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass die Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Infoapp auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vertagt wird und parallel in einem weiteren Verfahrensschritt das Angebot der Skowo UG seitens der Gemeindeverwaltung geprüft wird.

Abstimmungsergebnis:

Auf die bereits ergangenen Beratungen hinsichtlich der Erschließung eines Teilbereichs der Brunnenwiese in Weiher – Verlängerung der bestehenden Infrastruktur (Wasser, Kanal, Straße) in den letzten Gemeinderatssitzungen wurde Bezug genommen. Letztmalig wurde am 18.03.2024 die Information gegeben, dass für das weitere Verfahren ein geeignetes Fachbüro hinsichtlich der zu erwartenden Erschließungsausführung beigezogen wird. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde mit der Vorplanung das Ingenieurbüro Höhnen & Partner in Bamberg beauftragt. Da der Gemeindeverwaltung und auch dem Planungsbüro der Grenzverlauf bzw. die Überlagerung der vorhandenen Straße im benannten Bereich nicht bekannt war, wurde eine Bestandsvermessung durchgeführt und der momentan vorzufindende Ist-Zustand dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung zur Kenntnis gegeben.

Im Rahmen der vorzufindenden Grundstückssituation und der benötigten Erschließungsfunktion für den Anschlussbereich der Brunnenwiese mit Kanal-, Straßen- und Wasserleitungsbau wurde eine Konzeptplanung erstellt, die dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung durch Herrn Geschäftsleiter Franke aufgezeigt wurde. Die zu erwartenden Baukosten wurden dem Gemeinderat in der heutigen Gemeinderatssitzung zur Kenntnis gegeben.

Im Gemeinderat bestand Einverständnis, dass aufgrund des vorliegenden Sitzungs- und Sachvortrages seitens der Bürgermeisterin und der Verwaltung noch weitere Gespräche mit den Grundstücksanliegern, geführt werden und dann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat erörtert und ggf. beschlussmäßig behandelt wird.

Hier erfolgten Anfragen und Mitteilungen aus der Mitte des Gemeinderates.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass aufgrund des vorliegenden Angebotes vom 14.06.2024 mit einer Angebotssumme i.H.v. 6.285,71 EURO (netto) der Auftrag für die Einrichtung der Küche in Weiher an die Firma R Küchen Design Karl Russ in 96103 Hallstadt vergeben wird.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt dem vorliegenden Nachtragsangebot für die Beschaffung bzw. Erneuerung der Bestandsküche im Bestandsgebäude der Kindertagesstätte St. Jakobus zu. Die Auftragsvergabe erfolgt an die Firma R Küchendesign Karl Russ im Hallstadt aufgrund des vorliegenden Angebotsschreibens vom 18.06.2024 mit einer Auftragssumme i.H.v. 4.823,53 € (netto).

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt der Beauftragung des Büros Rödl & Partner in 90491 Nürnberg mit der Gebührenkalkulation und im Bedarfsfall auch mit der Ausgestaltung der Gebührensatzung aufgrund des vorliegenden Angebotes vom 14.06.2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.