Auszug aus der Niederschrift über die 01. öffentliche Sitzung der Schulverbandsversammlung am 7. Juli 2026
Der Schulverbandsvorsitzender Michael Dütsch eröffnet die Schulverbandsversammlung um 16:00 Uhr im Sitzungssaal und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gemium beschlussfähig ist.
TOP 1
Kommunalrecht; Genehmigung der öffentlichen Niederschrift aus der 1. Schulverbandsversammlungssitzung vom 25. November 2025
Gegen die öffentliche Niederschrift über die Sitzung der Schulverbandsversammlung vom 25. November 2025 werden keine Einwendungen erhoben.Die Schulverbandsversammlung genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25. November 2025.
Abstimmung: | Für: 2 | Gegen: 0 |
TOP 2
Kommunalrecht - kommunale Zusammenarbeit; Erlass der Verbandssatzung
Die Schulverbandsversammlung beschließt die Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes in der vorgelegten Fassung. Der Entwurf der Verbandssatzung, der dem Beschluss als Anlage beigefügt ist, wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.
Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die weiteren zur Inkraftsetzung der Verbandssatzung erforderlichen Schritte zu veranlassen.Ferner wird die Schulverbandsrätin Regina Wohlpart ermächtigt, den Schulverband Bischberg beim Abschluss eines Vertrages mit der Gemeinde Bischberg über die Erstattung der Kosten für die Führung der Geschäftsstelle des Schulverbandes zu vertreten und den Vertrag namens des Schulverbandes abzuschließen. Die Ermächtigung erfolgt zur eindeutigen Trennung der Vertretung der Vertragsparteien und zur Vermeidung einer Personenidentität auf beiden Seiten des Vertragsverhältnisses.
Abstimmung: | Für: 2 | Gegen: 0 |
TOP 3
Kommunalrecht - kommunale Zusammenarbeit; Erlass der Geschäftsordnung des Schulverbands
Die Schulverbandsversammlung beschließt den Entwurf der Geschäftsordnung des Schulverbands Bischberg für die Wahlperiode 2026 bis 2032 in der vorgelegten Fassung.
Der dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Entwurf der Geschäftsordnung wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.
Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen weiteren Schritte zu veranlassen.
Abstimmung: | Für: 2 | Gegen: 0 |
TOP 4
Kommunalrecht - kommunale Zusammenarbeit; Wahl der Stellvertretung des Verbandsvorsitzes
Die Schulverbandversammlung wählt einstimmig gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit Art. 35 KommZG Frau Erste Bürgermeisterin Regina Wohlpart aus der Mitgliedsgemeinde Viereth-Trunstadt zur stellvertretenden Verbandsvorsitzenden des Schulverbandes Bischberg.Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss umzusetzen.
TOP 5
Kommunalrecht - kommunale Zusammenarbeit; Festlegung der gesetzlichen Vertretung bei Verhinderung von Mitgliedern der Schulverbandsversammlung
Die Schulverbandsversammlung stellt fest, dass die dargestellten Stellvertretungsregelungen künftig bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung sowie der Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung zu beachten sind. Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung werden gebeten, diese Regelungen in den Geschäftsgang ihrer jeweiligen Mitgliedsgemeinden einzubringen und auf deren Beachtung bei künftigen Sitzungen und Vertretungsfällen hinzuwirken.Die Verwaltung (Geschäftsstelle) wird beauftragt den Beschluss entsprechend umzusetzen.
Abstimmung: | Für: 2 | Gegen: 0 |
TOP 6
Örtliche Rechnungsprüfung; Vorlage an die Schulverbandsversammlung
Die Jahresrechnung 2025 wurde am 11. Juni 2026 gelegt. Die Vorlage des Ergebnisses der Jahresrechnung an die Schulverbandsversammlung dient ausschließlich der Kenntnisnahme. Den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung bleibt es unbenommen, sich über einzelne Positionen der Jahresrechnung näher zu informieren und gegebenenfalls Erläuterungen einzuholen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Uwe Vollmuth wurde durch die Verwaltung der Geschäftsstelle ebenfalls unterrichtet.
TOP 7
Überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung des Schulverbandes Bischberg für die Jahre 2021 bis 2024; Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und Beschlussfassung der Einzelfeststellungen
Die Schulverbandsversammlung nimmt den Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 23. Februar 2026 sowie die Stellungnahme der Verwaltung vom 25. Juni 2026 zu den Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis. Den vorgeschlagenen Stellungnahmen der Geschäftsstelle wird zugestimmt. Die Verwaltung (Geschäftsstelle) wird beauftragt, die eingeleiteten Maßnahmen fortzuführen, die noch ausstehenden Maßnahmen umzusetzen und die beschlossenen Stellungnahmen dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sowie der Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten.
Abstimmung: | Für: 2 | Gegen: 0 |
TOP 8
Schülerbeförderung; Grundsatzentscheidung und Abstimmung zur Integration des freigestellten Schülerverkehrs in das allgemeine ÖPNV-Konzept des Landkreises Bamberg
- Bereich Einzugsgebiet der Mittelschule Bischberg
Die Schulverbandsversammlung hält an ihrem Beschluss vom 25. November 2025 fest und bekräftigt ihre grundsätzlich positive Haltung zur Integration des freigestellten Schülerverkehrs der Mittelschule Bischberg in den allgemeinen Linien-ÖPNV im Rahmen des ÖPNV-Konzepts 2028 des Landkreises Bamberg.Gleichzeitig bittet die Schulverbandsversammlung das Landratsamt Bamberg, die in der Stellungnahme des Schulverbundes aufgezeigten pädagogischen, organisatorischen, personellen und sicherheitsrelevanten Aspekte sowie die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, die Ganztagsangebote und die kommunalen Sachaufwandsträger im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen.Insbesondere ist sicherzustellen, dass bestehende Kapazitätsprobleme im Schülerverkehr nicht verschärft werden und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen in enger Abstimmung mit den betroffenen Schulen und Schulaufwandsträgern erfolgt.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss dem Landratsamt Bamberg im Rahmen des Beteiligungsverfahrens fristgerecht mitzuteilen.
Abstimmung: | Für: 1 | Gegen: 1 |
Der Antrag ist abgelehnt. (§14 Absatz 1 Satz 2 GeschO).
TOP 9
Mitteilungen und Verschiedenes
Im Anschluss findet die nichtöffentliche Sitzung der Schulverbandsversammlung statt.
Ende der Sitzung 16:36 Uhr.
Bischberg, 8. Juli 2026